Rot-Grün

Dudda beklagt verlorenes Vertrauen

Kritik an den Grünen, Zurückhaltung in Sachen OB-Kandidatur: SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda (49) nahm im WAZ-Interview Stellung.

Kritik an den Grünen, Zurückhaltung in Sachen OB-Kandidatur: SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda (49) nahm im WAZ-Interview Stellung.

Foto: WAZ FotoPool

Im WAZ-Interview nahm SPD-Ratsfraktions-Chef Frank Dudda ausführlich Stellung zum Aus der rot-grünen Ratskooperationen, über parteiinterne Gegner sowie über eine OB-Kandidatur.

Haben Sie in den vergangenen Tagen gut schlafen können?

Frank Dudda: Sehr gut. Ich bin mit mir und die Partei ist mit sich im Reinen.

Die Grünen haben kritisiert, dass der eigentliche Grund für die Trennung von Rot-Grün - die Personalie bei Entsorgung Herne - von der SPD öffentlich gar nicht genannt worden ist. Spielte das Thema für Sie keine Rolle bei der Beendigung der Kooperation?

Es gab ein Bündel an Gründen. Für uns ging es um etwas Übergreifendes: um Vertrauen, Kompetenz und Haltung. Wir haben uns entschieden, klare Kante zu zeigen. Es wäre zu simpel, ein Platzen der Ratskooperation an Einzelthemen wie Entsorgung Herne festzumachen. Da muss es schon ein ganzes Konglomerat an Entwicklungen geben, damit man zu einem so gravierenden Schritt kommt.

Die SPD hat aber in Ihrer öffentlich Erklärung zum Bruch mit den Grünen andere Einzelthemen wie zum Beispiel „Krummer Hund“ oder „Feinstaub“ sehr wohl aufgeführt.

Ich will mal ganz deutlich sagen: Bei Entsorgung Herne hat uns mehr getroffen, wie bedenkenlos mit dem Unternehmen umgegangen ist. Wir haben das Ganze auch vor dem Hintergrund gesehen, dass man mit öffentlichen Unternehmen und dem dortigen Pesonal häufig sehr ungerecht umgeht. Und wir haben gesehen, dass mit dieser personellen Attacke eigentlich eine Attacke auf Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen verbunden war. Das hat uns nicht gefallen. Das war aber nicht der Auslöser für das Aus der Kooperation.

Die Grünen haben in der Debatte um Entsorgung Herne den Begriff „System SPD“ geprägt. Das war doch kein Angriff aufs Unternehmen, sondern auf Ihre Partei. Hat Sie dieser Filzvorwurf nicht im Mark getroffen?

Das hat uns getroffen, ist aber letztlich an uns abgeprallt. Dieser Vorwurf lässt sich nicht belegen und verweist auf alte Zeiten, die es längst nicht mehr gibt. Vielleicht hat es vor zwei Jahrzehnten eine andere Situation gegeben. Wir sind aber seit über zehn Jahren in Herne ohne absolute Mehrheit. Wir haben bei städtischen Gesellschaften nur noch eine Handvoll Geschäftsführer mit Parteibuch, davon nur einer mit SPD-Parteibuch.

Wann war für die SPD der Zeitpunkt in der Kooperation erreicht, an dem Sie gesagt haben: Es geht nicht mehr?

Das war eine längere Entwicklung. Wir haben erkannt, dass es mit den Grünen keine Debatte mehr über die wesentlichen Dinge in Herne gab. Die wesentlichen Dinge sind: Wie entwickle ich den Arbeitsmarkt weiter, wie kommen wir beim Thema Energiearmut weiter. Selbst bei umweltpolitischen Themen hat zunächst die SPD alleine inhaltliche Punkte aufgestellt und debattiert. Und in den Kooperationsrunden haben wir häufig festgestellt, dass es meistens um Personalpolitik geht. Wir haben dann noch registriert, dass das, was wir in den Kooperationsrunden besprochen haben, vom Partner nach außen anders dargestellt worden ist. Dadurch bröckelt das Vertrauen. Dass es zum Jahresende Spitz auf Knopf stand, hätte eigentlich jedem klar sein müssen. Wir haben auf vertrauensbildende Maßnahmen gehofft, doch bei den Grünen ist das Gegenteil geschehen.

In der politischen Szenerie kursierte die Theorie: Frank Dudda hat den Bruch auch deshalb herbeigeführt, um etwas Druck aus seiner Fraktion zu nehmen und den Laden nach innen zu befrieden.

Solche Spekulationen haben nichts mit der Wahrheit zu tun. Wir haben den Auftrag, in dieser schwierigen Situation die Stadt nach vorne zu bringen. Ich halte ganz wenig davon, aus machtpolitischem Kalkül Konstellationen fortzuführen, mit denen ich Probleme habe. Es ging nicht um politische Diskrepanzen. Politisch hätten wir diese Kooperation auch bis zur Kommunalwahl fortführen können. Wir hatten häufig einen Konsens. Aber es gab am Ende Debatten, bei denen wir den Eindruck hatten: Die Grünen sind die größte Opposition in Herne.

Ihre konkreten Vorwürfe gegen die Grünen zielten vor allem auf Positionen und Äußerungen der Grünen-Fraktions-Chefin Dorothea Schulte. Trägt sie aus Ihrer Sicht die Hauptschuld am Aus der Kooperation?

Nein, das wäre mir zu simpel. Frau Schulte trägt ja nur die Meinung der Grünen-Fraktion vor. Wenn sie keine Unterstützung in ihren eigenen Reihen gehabt hätte, wäre Sie nicht mehr in dieser Position. Man darf das nicht persönlich sehen. Deshalb ist es ja auch verfehlt, in dieser Debatte über mich zu reden. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht um die Frage: Kann man den Bürgern glaubhaft vermitteln, dass wir in der Lage sind, die Probleme der Stadt zu lösen und uns nicht nur mit uns selbst zu beschäftigen.

Welche Fehler hat die SPD in der Kooperation gemacht?

Wenn ein solcher Koalitionsvertrag nicht bis zu Ende gelebt wird, gibt es Fehler auf beiden Seiten. Ich kann allerdings explizite Fehler bei uns nicht benennen. Unsere Fehler sind irgendwo mal auf der Strecke der Debatten zwischen den Ausschüssen entstanden. Es gab auch mal Missverständnisse im Verfahren. In der Kooperationsrunde und in der Diskussion um Entsorgung Herne kann ich keine Fehler erkennen.

Sie haben Frau Schulte kritisiert, weil Sie im WAZ-Interview zum Jahresende ihre OB-Kandidatur für die nächste Wahl angekündigt hat. Ist das in einer Demokratie nicht ein etwas seltsamer Vorwurf?

Nein, das blendet die historische Entwicklung zwischen SPD und Grünen komplett aus. Ich will noch mal skizzieren: Wir waren am Jahresende an einem Punkt, wo unser Vertrauen erschüttert war. Wir haben dann gesagt: Wir raffen uns noch einmal auf, inhaltlich und in einer Gemeinschaft. Ich erinnere an die letzte Kommunalwahl: Die Grünen haben auf einen OB-Kandidaten verzichtet, im Gegenzug hat die SPD in das Wahlprogramm geschrieben, dass wir uns eine rot-grüne Kooperation vorstellen können. Diesen Konsens haben die Grünen auf dem Höhepunkt der Vertrauenskrise einseitig verlassen. Isoliert betrachtet ist gegen die Ankündigung einer OB-Kandidatur natürlich nichts zu sagen.

Sie haben eine „Beziehungspause“ bis 2014 angekündigt. In der Regel bedeutet das das endgültige Aus für eine Beziehung. Können Sie sich trotzdem vorstellen, dass die SPD nach der Kommunalwahl erneut mit den Grünen kooperiert?

Bei den van der Vaarts ging es ja sogar schneller … . Ehrlich gesagt: Es war höchste Zeit, im Rat mal die Fenster zu öffnen und durchzulüften. Da lief einiges schief – sowohl bei der Außendarstellung von Rot-Grün als auch des Rates insgesamt. Beziehungspause heißt aber nicht Politikpause. Sie werden in den kommenden Wochen sehen, dass die SPD mit einem Bündel von Maßnahmen auf den Markt kommen wird.

Sie können ein Bündel von Maßnahmen auf den Markt bringen, brauchen zur Umsetzung aber Unterstützung aus anderen Parteien. Wen haben Sie denn als „Mehrheitsbeschaffer“ im Auge?

Wir brauchen keine Mehrheitsbeschaffer. Wir glauben, dass wir so gute Vorschläge unterbreiten, dass wir in vielen Punkten Mehrheiten bekommen werden. Wir müssen dann aber auch damit leben, dass es vielleicht mal dazu kommen könnte, dass andere Parteien bessere Vorschläge machen.

Sie werden aber sicherlich nicht damit leben können, wenn andere Parteien der Meinung sind, bessere Vorschläge bei Dezernentenwahlen zu haben. Angesichts der beiden in Kürze anstehenden Wahlen will ich Sie mal mit einer weiteren Theorie konfrontieren: Die CDU sorgt dafür, dass die SPD das Vorschlagsrecht beim Sozialdezernenten behält. Auf der anderen Seite garantieren Sie, dass die CDU beim Bildungsdezernenten den Zugriff erhält. Denkbar?

Ich kann das heute noch nicht beurteilen. Ich stelle mal Folgendes fest: Wir haben bisher mit der Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff sehr gut zusammengearbeitet. Aber es wird sehr kritische Nachfragen geben in Bezug auf drei Nachbewilligungen im Jugendbereich am Ende des Haushaltsjahres 2012. Über die Personalie Gudrun Thierhoff haben wir uns intern noch nicht verständigt. Es gibt hier noch keine Vorentscheidung.

Haben Sie denn schon mit der CDU über Personalfragen gesprochen?

Wir wären doch schlecht beraten, wenn wir nicht ständig mit anderen Parteien einen Dialog über maßgebliche Fragen führen würden. Wir haben aber mit der CDU über diese konkreten Fragen noch nicht gesprochen. Wir hatten auch den Eindruck, dass es in der CDU erst einmal den Bedarf gab, in Ruhe zu reflektieren, dass der Fraktionsvorsitzende sich um den Kämmererposten beworben hat. Ich glaube, auch in der CDU gibt es einige, die sagen: Lasst uns erst einmal durchatmen, dann sehen wir weiter.

Das beherrschende Thema der nächsten Monate wird der Haushalt sein. Glauben Sie trotz der politischen Turbulenzen daran, dass die dramatische Finanzsituation bewältigt werden kann und ein breiter Konsens möglich ist?

Ich bin skeptisch. Wir sollten es jedoch über die interfraktionelle Haushaltssicherungskommission unbedingt versuchen. Ich bemerke eindeutig die Tendenz, sich für die Kommunalwahl zu positionieren. Wenn wir die rationalen und verantwortungsbewussten Kräfte stärken wollen, und dazu zählen wir, dann werden wir jedoch den Haushalt auf den Weg bringen. Ich sage voraus: Es wird gelingen.

Kämmerer Peter Bornfelder würde gerne den Haushalt verabschieden, bevor er zum 1. Mai in den Ruhestand geht. Ist dieser Wunsch realistisch?

Das würde ich ihm wünschen, das wäre für ihn ein krönender Abschluss seines Berufslebens. Die SPD strebt das auch an.

Ist für Sie zurzeit eine Kooperation mit einer anderen Partei im Rat denkbar?

Nein, im Moment nicht. Beziehungspause heißt ja: Man besinnt sich, zieht sich zurück. Eine Abstimmung in Sachfragen ist aber mit jeder anderen Partei denkbar, auch mit den Grünen. Wie lange die Beziehungspause anhalten wird, wird auch von den Erfahrungen abhängen, die wir mit dem System der wechselnden Mehrheiten machen. Es kann sehr schnell passieren, dass wir zu der Einsicht kommen: Das System funktioniert nicht. Das wird sich aber bis zur Sommerpause klären.

Noch eine Theorie: Als OB-Kandidat kommt in der Herner SPD nur Frank Dudda in Frage.

Ich sage noch einmal: Wir haben einen OB, der ist bis 2015 gewählt. Er ist tüchtig und fit, er ist gut vernetzt im Ruhrgebiet. Warten wir doch mal ab, welche Entscheidungen bis 2015 in der SPD fallen.

Aber klar ist doch, dass Horst Schiereck nicht erneut kandidieren wird. Wann werden Sie erklären, ob Sie antreten werden?

Ich habe ein Versprechen abgegeben: Ich bin bis zur Kommunalwahl 2014 Fraktions-Chef im Rat. In der SPD wird Anfang des Jahres 2014 die Frage entschieden, wer zu einer Ratswahl oder möglicherweise zu einer kombinierten Rats- und OB-Wahl antreten wird. Dann werde ich mich natürlich auch erklären.

Ist Ihre Zurückhaltung ein Stück weit der Tatsache geschuldet, dass Sie sich der breiten Unterstützung in Ihrer Fraktion nicht sicher sein können?

In solchen Fragen entscheidet die Partei. Und wer die Frage der breiten Unterstützung in der Fraktion in den Raum stellt, kann das gerne tun. In der Partei löst man damit aber nur noch Kopfschütteln aus. Die Ergebnisse von Montag - die Abstimmung über die rot-grüne Kooperation - sprechen eine eigene Sprache: 96,5 Prozent Zustimmung in der Fraktion und 100 Prozent in der Partei, das erinnert doch eher an Verhältnisse in früheren Teilen Deutschlands.

Sie haben vor einem knappen Jahr bei der Vorstandswahl in der Fraktion zehn Gegenstimmen erhalten. Kurz darauf erklärten Sie, dass einige erkannt hätten, dass sie „Mist gebaut“ haben. Man hat heute aber nicht den Eindruck, dass die Probleme aus der Welt geschaffen worden ist.

Es ist eine völlige Verklärung der Situation, wenn man sagt, das sei ein alleiniges Problem der SPD in Herne. Wenn Sie personalpolitische Entscheidungen in einer Periode en masse treffen müssen, wenn Sie einen neuen Parteivorsitzenden, einen neuen Landtagsabgeordneten, einen neuen Bundestagsabgeordneten wählen müssen und alles spielt sich in einer Fraktion ab, dann bleibt so etwas nicht aus. Dafür menschelt es in der Politik zu stark. Aber: Das meiste ist längst Geschichte, es gab viele klärende Gespräche. Die große Uneinigkeit in der SPD-Fraktion, die da immer heraufbeschworen wird, gibt es nur in dem Ausmaß, die es auch in anderen Fraktionen gibt.

Der OB hat zum Jahresende im WAZ-Interview gesagt, dass ein intelligenter Mensch wie Frank Dudda viel bessere Ämter bekleiden könnte als das des Oberbürgermeister. War das der missglückte Versuch eines Scherzes oder ein indirekter Seitenhieb auf Sie?

(lacht) Ich glaube, er wollte mich loben. Ich habe mich darüber gefreut. Aber wenn es um das Amt des Oberbürgermeisters geht, ist doch ganz klar: Dieses Amt ist eine Herzensangelegenheit, eine große Ehre. Da sind Kategorien wie „Intelligenz“ oder „besserer Job“ fehl am Platze.

Man munkelt, dass das Verhältnis zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Frank Dudda und dem Oberbürgermeister Horst Schiereck nicht das beste ist. Nur ein Gerücht?

Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis und schätzen uns gegenseitig. Natürlich haben wir unterschiedliche Rollen. Und wenn Verwaltungshandeln und politisches Handeln nicht miteinander im Einklang stehen, dann spielen wir unsere Rolle sehr selbstbewusst und sagen: Verwaltung, denk bitte noch einmal darüber nach. Das wird öffentlich immer gleich zum Konflikt hochstilisiert. Den gibt es aber nicht.

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