Kommunalwahl

Herner SPD strebt über 40 Prozent an, die CDU 30 Prozent

Zehn Parteien treten am 25. Mai bei der Kommunalwahl in Herne an. Aber: Nicht alle machten gegenüber der WAZ Angaben u.a. über ihre Wahlziele und ihren Wahlkampfetat.

Zehn Parteien treten am 25. Mai bei der Kommunalwahl in Herne an. Aber: Nicht alle machten gegenüber der WAZ Angaben u.a. über ihre Wahlziele und ihren Wahlkampfetat.

Foto: WAZ

Nur noch 42 Tage bis zur Kommunalwahl: Anlässlich des anstehenden Urnengangs hat die WAZ alle zehn in Herne antretende Parteien nach Zielen, Etats und besonderen Wahlkampfaktionen gefragt. Aber: Nicht alle wollten dazu Angaben machen.

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Mit der (unvermeidlichen) Plakatierung läuten die Parteien den Countdown zur Kommunalwahl ein. Am 25. Mai, sprich: in 41 Tagen sind rund 123 000 Menschen aufgerufen, ihre Stimmen für Rat und Bezirke abzugeben.

Die WAZ hat alle zehn antretenden Parteien nach Zielen, Etats und Aktionen gefragt. Keine Antworten gab es von: Alternative Liste, Unabhängige Bürger, Alternative für Deutschland und Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit.

Ziele

45,4 Prozent erzielte die SPD 2009. „40 plus x“ lautet diesmal die Vorgabe. Das Ziel „absolute Mehrheit“ nahm bisher kein Sozialdemokrat öffentlich in den Mund. Die CDU will gegenüber 2009 (25,9 %) prozentual zulegen und setzt sich selbst die Marke 30 Prozent. Wachsen wollen auch die Grünen: 9,3 Prozent gab es vor fünf Jahren, „10+“ sollen es diesmal sein. Mit leichten Verlusten wären Liberale und Linke zufrieden: Die FDP strebt 6 Prozent an (2009: 6,4 %), die Linke ebenso (2009: 7,4 %). Die Piraten wollen mit mindestens drei Stadtverordneten, sprich: in Fraktionsstärke (etwa 4 Prozent) in den Rat einziehen.

Etats

Größte Partei, größter Etat: 40 000 Euro will die SPD in den Wahlkampf investieren. 20 000 Euro macht der CDU-Schatzmeister locker. Außerdem: Grüne 12 000 Euro (inklusive Europawahl), FDP 12 000 Euro, Linke 3000 Euro und Piraten 1600 Euro.

Veranstaltungen

Münchens OB Christian Ude kündigt die SPD als „Promi“ fürs traditionelle Familienfest am 18. Mai an. Auch eine Wahlkampfzeitung und drei flächendeckende Aktionen („Roter Freitag“, „Rote Ostern“, „Roter Morgen“) haben die Genossen auf der Rechnung. Die Christdemokraten planen eine „CDU-Meile“ am 10. Mai auf der Bahnhofstraße. Die Grünen führen u.a. eine große Straßenaktion zum Thema Mobilität für den 22. Mai auf dem Robert-Brauner-Platz und eine Kaffeemobiltour für den 20. Mai in Wanne durch. Die FDP erwartet die stellvertretende NRW-Landtagspräsidentin Angela Freimuth und hofft noch auch Promis wie Parteichef Christian Lindner und Bundes-Vize Wolfgang Kubicki. Und die Linkspartei setzt vor allem auf kleinere Aktion wie Info-Stände, Schachturnier, Europa-Café und Wahlkampfmobil.

Inhalte: Drei Kernziele der Parteien 

Nach drei politischen Zielen für die kommenden sechs Jahre - so lange dauert die Ratsperiode diesmal ausnahmsweise - hat die WAZ die antretenden Parteien gefragt.

Die SPD strebt an: Neue Rahmenbedingungen für mehr Arbeit. Bessere Bildung, qualitativ hochwertige Betreuung. Stadtentwicklung aus einem Guss. Die CDU setzt diese Ziele: Eine lebens- und liebenswerte Stadt für Jung und Alt. Gute Arbeitsplätze und erfolgreiche Unternehmen in Herne halten und neu ansiedeln. Ausgeglichener Haushalt, um die Stadt handlungsfähig zu machen.ollen die Bildungsreinrichtungen Schule und Kita stärken. Die Ziele der Grünen: Bildungseinrichtungen Schule und Kita stärken: mehr Ganztagsschulen, Kitas zu Familienzentren ausbauen, U3-Betreuung bedarfsgerecht ausbauen. Stadtquartiere lebenswert für alle machen: Quartiergrün entwickeln, Vorfahrt für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV, konsequenter Lärmschutz. Freiflächen schützen und ökologisch aufwerten, innerstädtische Grünzüge einrichten. Drei Kernziele der FDP: Unsere Stadt darf sich nicht weiter unter Wert verkaufen, die Stärken von Herne als lebenswerte Stadt im Herzen des Ruhrgebiets mit allen ungenutzten Potentialen müssen zukünftig besser genutzt werden. Die Einwohner wünschen sich mehr Sicherheit und Sauberkeit somit muss die innere Sicherheit gestärkt werden und mehr gepflegte Wohnverhältnisse geschaffen werden. Die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben aus dem Bereich der Kreativ- und Gesundheitswirtschaft muss gefördert werden, statt weiter große Flächen für den Logistikbereich zur Verfügung zu stellen. Die Linke fordert: Für einen Ausbau kommunaler Demokratie: Dazu gehört die konsequente Umsetzung von Transparenz und Einwohner_innenbeteiligung bei allen städtischen Entscheidungen – von der Herstellung von öffentlichen Tagesordungspunkten bei Sitzungen von Aufsichts- und Verwaltungsräten städtischer Tochtergesellschaften über verpflichtenden Ratsbürgerentscheide bei Vorhaben ab einer zu bestimmenden Summe bis hin zu einem echten Bürger_innenhaushalt. Für eine fortschrittliche kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: Dazu gehört, dass die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht wird und sie, ihre Tochtergesellschaften sowie Auftragnehmer der Stadt pflichtig soziale Standards wie Mindestlohn oder Ausbildungsquote einhält. Für ein inklusives Herne: Dazu gehört als erste Schritte die Bildung eines ressortübergreifender Inklusionsausschuss sowie die Erarbeitung eines Masterplan „Inklusion in Herne: Ja gerne!“ Die Piraten setzen diese drei Hauptziele: Umsetzung des Bürgerhaushaltes und Prüfung der maroden Finanzen (Konnexitätsprinzip). Transparenz im Rat (z.B. durch Ratsstreaming). Bürgerfreundliche Weiterentwicklung des ÖPNVs: z.B. Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs.

Die WAZ kommt auf die von den Parteien beschlossenen Kommunalwahlprogramme zurück.

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