Interview

Paul Ziemiak plädiert für ein starkes Europa

Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, in der Lokalredaktion der WAZ in Herne

Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär, in der Lokalredaktion der WAZ in Herne

Foto: Kerstin Buchwieser

Herne.   Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Herne. Der Iserlohner ist seit fast einem halben Jahr Generalsekretär der Union.

Der für Herne zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ist im Dezember vergangenen Jahres zum Generalsekretär seiner Partei gewählt worden. WAZ-Redakteur Tobias Bolsmann sprach mit dem Politiker.

Herr Ziemiak, Sie sind seit ein paar Monaten CDU-Generalsekretär. Wie hat sich Ihr Leben in dieser Zeit verändert?

Ziemiak: Als Generalsekretär die CDU aktiv mitzugestalten, ist eine große Aufgabe. Als Bundestagsabgeordneter hat man den Blick auf seine Facharbeit im Ausschuss, auf seinen Wahlkreis, auf die Menschen in der Region. Aber in meiner neuen Funktion muss und will ich alle Dinge im Blick haben, die die gesamte CDU Deutschlands betreffen.

Muss sich ein CDU-Generalsekretär zu allen Themen äußern, wie Sie es zum Beispiel über Twitter tun? Auch auf die Gefahr hin, dass man teilweise heftigen Widerspruch erntet?

Ziemiak: Bei Twitter gibt es immer viel Widerspruch. Twitter funktioniert ja wie der Küchenzuruf: Kurz, knapp, nur der Kern entscheidet. Aber ein Generalsekretär muss zu allen Themen, die die Partei betreffen, grundsätzlich sprachfähig sein, und das auch in kurzer Form.

Müssen Sie als Generalsekretär im Vergleich zu Ihrem früheren Amt als Vorsitzender der Jungen Union die Worte anders wählen?

Das liegt in der Natur der Sache. Eine Jugendorganisation muss unkonventioneller sein und muss auch mal ganz anders an den Dingen rütteln. Ich rüttle zwar auch als Generalsekretär, aber nun viel mehr in den Gremien und persönlichen Gesprächen. Ich bin jetzt für die ganze Partei verantwortlich, deshalb liegt mir auch daran, die Geschlossenheit der CDU nach außen zu transportieren.

Fällt es Ihnen manchmal schwer, sich zu bremsen?

Ich formuliere die Dinge nach wie vor gerne sehr klar, aber es kommt jetzt darauf an, dass man in längeren Zeiträumen denkt: Was sind unsere Botschaften? Was wollen wir erreichen? Wie wollen wir eine Welt schaffen, in der die Menschen in Wohlstand, Frieden und Sicherheit leben?

Wenn man neu in einem Amt ist, hat man ja auch Ziele. Gibt es etwas, was für Sie steht?

Ich sehe politische Entscheidungen auch immer aus der Perspektive der jungen Generation. Und deshalb treibt mich die Frage an, wie sich unser Land nicht nur morgen, sondern auch in 20 und 30 Jahren entwickelt. Wie kann es uns gelingen, die Weichen richtig zu setzen. Und als deutscher Politiker, der gebürtig aus Polen kommt, liegt mir Europa natürlich sehr am Herzen.

Die Europawahl ist die erste Wahl unter Ihrer Führung, dann stehen verschiedene Landtagswahlen an. Wie sehen Sie die Chancen und Risiken?

Ich freue mich auf den Europawahlkampf und ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Wahlprogramm haben.

Warum?

Weil es nicht nur um die Frage gehen kann, ob man für oder gegen Europa ist. Wenn man mal alle Populisten außer Acht lässt, ist die entscheidende Frage doch, wohin Europa geführt werden soll, in welchem Europa wollen wir zukünftig leben?

Aber können Sie die Populisten einfach so beiseite schieben?

Man muss sich mit den Menschen, die sie wählen, auseinandersetzen. Ihnen müssen wir erklären, was Europa wirklich bedeutet.

Welche Themen sind für Sie mit Blick auf Europa die wichtigsten?

Es geht um die Frage, welche Rolle Europa in der Welt einnimmt. Wir plädieren für ein starkes Europa, das Entscheidungen vorantreibt. Es geht um die Frage, wie Klima- und Energiepolitik gestaltet wird in Europa. Es geht um die Frage der Sicherheitszusammenarbeit. Ich bin ein großer Fan des Schengen-Abkommens. Aber Fakt ist, dass Kriminelle diese grenzenlose Freiheit missbrauchen. Wir müssen auch in der Sicherheitspolitik über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, etwa im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder Terrorismus.

Eine völlig andere Baustelle sind die Landtagswahlen...

...Stimmt. In Bremen hat die CDU zum ersten Mal in der Geschichte die Chance, stärkste politische Kraft zu werden. In Brandenburg und Thüringen haben wir die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. In Sachsen hat die CDU-Landesregierung eine gute Bilanz. Ich freue mich auf diese Wahlkämpfe.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr von Rechts ein?

Ich beschäftige mich natürlich mit den Umfragewerten, aber wir sollten weniger über diese Partei sprechen, sondern über die Frage, warum Menschen diese Partei wählen und warum Menschen, die früher die CDU gewählt haben, nun diese Partei wählen. Diese Menschen wollen wir zurückholen.

Anderes Thema. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer?

Sehr gut. Wir arbeiten sehr eng zusammen, wir haben das Büro auf derselben Etage, es macht mir auch persönlich viel Freude.

Und wie läuft die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gremien?

Im Präsidium kenne ich die meisten aus meiner Zeit als JU-Vorsitzender. Es ist ein sehr freundschaftlicher Umgang. In der Fraktion ist es so, dass Ralph Brinkhaus wie ich aus Nordrhein-Westfalen kommt, deshalb ist die Zusammenarbeit auch sehr gut, und mit Kanzlerin Merkel arbeite ich ja schon seit einigen Jahren gut zusammen.

Ist es nicht trotzdem ein Risiko gewesen, dass Sie das Amt angenommen haben, weil Ihr Schicksal mit dem von Annegret Kramp-Karrenbauer verknüpft ist?

Wir haben beide die Aufgabe, die Partei zu führen und zu gestalten. Wenn ich in meinem Amt die ganze Zeit daran denken würde, was aus mir wird, dann hätte ich keine Zeit, mich den wichtigen Aufgaben zu widmen. Ich habe ein Amt auf Zeit, und in dieser Zeit werde ich dieses Amt nach bestem Können und mit viel Leidenschaft ausüben.

Schauen wir auf Herne: Wie schwierig ist es, als Generalsekretär im Wahlkreis präsent zu sein?

Dass man wie ein normaler Abgeordneter eine ganze Woche vor Ort ist, klappt leider nicht mehr. Ich bin ja nun auch in sitzungsfreien Wochen in Berlin gebunden. Und gerade im Wahlkampf bleibt leider generell wenig Zeit.

Versuchen Sie nach wie vor, den Sonntag für die Familie frei zu halten?

Man muss stur bleiben und sich das erkämpfen, aber immer geht es leider nicht.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder in Herne antreten?

Wir sind jetzt mitten in der Wahlperiode. Mich beschäftigen gerade viele andere Dinge, deshalb denke ich jetzt nicht an die nächste Bundestagswahl.

Der Herner CDU-Chef Timon Radicke hat vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, einen Runden Tisch mit den Herner Bundestags- und Landtagsabgeordneten und dem OB zu veranstalten, um auszuloten, was man gemeinsam für Herne erreichen kann. Was halten Sie von so einem Runden Tisch?

Ich halte die Idee für sehr gut. Dafür stehe ich jederzeit bereit. Wenn es um den Wahlkreis geht, muss man parteiübergreifend an einem Strang ziehen.

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