Europawahl

Stadt Herne warnt NPD wegen rechter Wahlparolen auf Plakaten

Zur Europawahl hängen wieder zahlreiche Plakate in der Stadt. Die Stadt Herne hat nach Vorfällen in anderen Kommunen die NPD kontaktiert.

Zur Europawahl hängen wieder zahlreiche Plakate in der Stadt. Die Stadt Herne hat nach Vorfällen in anderen Kommunen die NPD kontaktiert.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Herne.   Rechtsextremistische Plakate zur Wahl? Herne beugt wegen Vorfällen in anderen Städten und nach Gerichtsurteilen vor. Um welche Plakate es geht.

Mehrere Städte haben Plakate zur Europawahl mit rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalten abhängen lassen bzw. sind dagegen vorgegangen. Wegen dieser Vorkommnisse beugt nun auch Herne vor: Die Verwaltung habe die NPD darüber informiert, dass Plakate dieser Art entfernt würden, erklärt Stadtsprecherin Nina-Maria Haupt auf Anfrage der WAZ. Hinweise auf eine Wahlwerbung dieser Art gebe es bisher allerdings nicht. Die NPD habe in Herne insgesamt 350 Plakate für die Europawahl beantragt, so Haupt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in dieser Woche entschieden, dass die NPD in Mönchengladbach Plakate mit der Parole „Migration tötet“ abhängen muss. Und: In München ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen des gleichen NPD-Plakats laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.

Die Bochumer Verwaltung hat eine andere rechtsextreme Partei im Visier: Sie lässt zurzeit antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ im Stadtgebiet abhängen. Die Kosten würden der Partei in Rechnung gestellt, teilte die Stadt mit. „Die Rechte“ habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüber hinaus werde wegen der Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.

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