Interview

Udo Sobieski: Die SPD hat die Stadt vorangebracht

Udo Sobieski (60) ist seit 2015 Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Udo Sobieski (60) ist seit 2015 Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Foto: Rainer Raffalski

herne.   SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski bezieht im Interview Stellung: zu Herne, zur SPD, zum Ratspartner, zur Zukunft Wannes - und zu Mesut Özil.

Ein Sommerinterview mit Udo Sobieski: Im Gespräch der WAZ-Redakteure Lars-Oliver Christoph und Michael Muscheid mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat ging es vor allem, aber nicht nur um Politik.

Halb Deutschland diskutiert über den Rücktritt von Nationalspieler Mesut Özil. Sie auch?

Udo Sobieski: Ja, klar. Ich bin aber nicht der große Fußballexperte, deshalb kann ich mir aus Fußballsicht kein Urteil erlauben. Fehler in der Debatte gab es sowohl beim DFB als auch bei Mesut Özil. Was jetzt dabei herausgekommen ist, ist heftig. Da hat das Krisenmanagement versagt – auf beiden Seiten.

Ein Thema in der Debatte um Özil ist das Thema Integration von Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland. Wie gut funktioniert sie in Herne?

Wir sind mitten im Prozess. Ob in Kita, Schule, am Arbeitsplatz oder in der Politik: Es gibt Fortschritte, aber auch Rückschritte und Verwerfungen. Diesen Prozess müssen wir ernsthaft gestalten. Das wird uns noch in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten beschäftigen, nicht nur in Herne. Patentrezepte gibt es nicht, es ist wichtig, sich mit allen Seiten auseinanderzusetzen. Und in dieser Diskussion muss man auch sagen: Jemand, der in der dritten Generation bei uns lebt, ist ganz klar kein Migrant mehr. Wir als SPD-Fraktion haben beispielsweise ein Iftar-Essen eingeführt, das sich etabliert hat. Künftig wollen wir das nicht mehr in geschlossener Runde machen, sondern auch Vertreter aus anderen Religionen einladen. Nur dann ist das ein offenes Miteinander.

2015 war die Unterbringung von Flüchtlingen das wichtigste Thema in der Stadt. Dieses Problem ist gelöst worden. Wie sieht es nun mit der Integration der Flüchtlinge aus?

Insgesamt hören wir kaum von Problemen bei der Integration. In der Bürgerschaft gibt es natürlich hier und da Klagen, etwa beim Thema Sicherheit. Es gibt aber einen Unterschied zwischen subjektiver und objektiver Wahrnehmung. Aber natürlich wollen wir auch die subjektive Wahrnehmung ernst nehmen. Und: Eine große Herausforderung bleibt, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Harter Schnitt: Die SPD-Fraktion hat sich für die Cranger Weihnachtskirmes eingesetzt und ist damit erstmals öffentlich auf Konfrontationskurs zu „ihrem“ Oberbürgermeister Frank Dudda gegangen. Werden wir das bis zu den Kommunalwahlen 2020 häufiger erleben?

Das empfand ich nicht als Konfrontationskurs, sondern wir waren einfach anderer Meinung. Man kann doch nicht davon ausgehen, dass eine so große, selbstbewusste Fraktion wie die SPD immer nur mit der Verwaltung übereinstimmt. Das war nie so, ist jetzt nicht so und wird auch künftig nicht so sein. Aber: Wir tragen das nicht öffentlich aus. Streit hat es bislang aber nicht gegeben. Und wichtig: Die Arbeitsebene mit dem Oberbürgermeister ist hervorragend.

Herrn Dudda wird eine gute Arbeit bescheinigt, auch von politischen Gegnern. Befürchten Sie nicht, dass die SPD im Schatten der „Lichtgestalt“ Dudda stehen könnte und sich das bei den Kommunalwahlen rächen könnte?

Nein. Der Oberbürgermeister ist Sozialdemokrat. Wenn er sich und die Stadt gut verkauft, dann können wir davon nur profitieren. Im Übrigen: Wir als Fraktion sind ebenfalls sehr aktiv, denken Sie nur an die vier großen Bürger-Veranstaltungen, bei denen wir über 700 Menschen erreicht haben. Die Wahrnehmung dürfte also so sein, dass auch die SPD-Fraktion ihre Arbeit macht.

2015, bei Ihrem Antrittsinterview, haben Sie gesagt: „Wir wollen die Stadt voranbringen und weiterentwickeln“. Ist Ihnen das gelungen?

Ganz klar: ja! Schaut man sich unser kommunales Wahlprogramm mit über 50 Punkten an, dann kann man sehen, dass die allermeisten abgearbeitet oder angepackt worden sind. Das ist aber immer mit Partnern geschehen; alleine kann das eine Partei nicht schaffen.

Haben Sie Beispiele?

Die Finanzen. Wir haben gesagt, dass wir keine weiteren Steuererhöhungen für die Bürger wollen. Das haben wir erreicht – durch einen weiteren Verkauf städtischer Aktien im Wert von bis zu 9 Millionen Euro. Oder: Die Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel. Auch das haben wir im Einvernehmen mit dem Kooperationspartner CDU hinbekommen. Noch ein Beispiel: die Schulen. Da bleiben die Schulsozialarbeit und die Hochbegabten-Förderung gesichert.

Was ist der SPD-Fraktion denn weniger gut gelungen seit den Kommunalwahlen?

Da fällt mit nichts ein.

Welche wichtigen Themen stehen bei der SPD-Fraktion bis zu den Kommunalwahlen 2020 an?

Nehmen wir den Bereich Schule: Im November 2017 haben wir einen Antrag zur Erstellung eines Antrages zur Erstellung eines Berichts über die Qualität im Offenen Ganztag gestellt. Außerdem planen wir eine Resolution, um den Integrationsgedanken in Schulen zu fördern. Außerdem wollen wir sogenannte Abschulungen …

… der Wechsel von Gymnasien und Realschulen vor allem nach Klasse 6 an andere Schulformen …

… so weit es geht verhindern. Nicht zuletzt brauchen wir in Herne in den nächsten drei bis fünf Jahren zwischen sieben und zehn neue Kitas. Nicht einfach ist beispielsweise die Flächensuche. Dabei wollen wir überlegen, die Flächen anders zu vermarkten als bislang, also etwa so wie Am Katzenbuckel in Börnig, wo die Arbeiterwohlfahrt ein Seniorenheim und eine integrative Kita bauen wollen. So treiben wir den Kita-Ausbau voran und bringen Jung und Alt näher zusammen. Gebaut werden könnten diese Kitas in Modulbauweise in Top-Qualität, wie es in anderen Städten bereits der Fall ist.

Das Thema Finanzen dürfte auch ein wichtiges Thema bleiben.

Ja. Die Lage ist weiter sehr angespannt, vor allem, wenn man die Gesamtverschuldung betrachtet. Aber: Die Bürger bekommen davon nicht allzu viel mit. Wir bauen weiter Schulen um, sogar neu, ebenso Kitas, außerdem packen wir Sportplätze an, modernisieren sie oder entwickeln sie zu Wohnbauflächen. Wichtige Dinge werden also nach wie vor vorangetrieben. Dennoch: Der Stärkungspakt läuft 2020 aus, und wir brauchen weiter einen ausgeglichenen Haushalt. Weiter Ressourcen anfassen, also etwa jeweils jährlich zehn Millionen Euro von städtischen Töchtern in den Haushalt schieben, ist nicht unbegrenzt möglich. Die Situation wird sich also nicht verbessern. Deshalb ist das Land gefordert, die Lebensgrundlagen der Kommunen so zu gestalten, wie es nötig ist. In Herne ist es noch ein langer Weg, bis wir mit unseren Einnahmen einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt schaffen.

Schließen Sie Steuererhöhungen bis 2020 aus?

Das kann ich nicht. Wir wissen ja nicht, was in zwei Jahren ist. Aber: Wir werden mit allen Mittel versuchen, dass es keine Erhöhungen geben wird.

Sind Sie mit der Entwicklung in Wanne-Mitte zufrieden?

Dass wir Wanne nicht allein lassen dürfen, ist allen klar. Wie hatten deshalb vor zwei Jahren ein Gutachten von der Verwaltung gefordert, das die Punkte auflistet, die zeigen, warum es nicht voran geht. Das hat uns aber zu lange gedauert, wir haben uns da zu lange vertrösten lassen. Das, was dann gekommen ist, war enttäuschend. Der OB hat aber gut reagiert, indem er das Thema Wanne zur Chefsache erklärt hat. Ich denke, in die Entwicklung der Wanner Innenstadt kommt jetzt Tempo rein. Beispielsweise greifen die Stadtwerke meinen Vorschlag auf, ein Beratungscenter in Wanne einzurichten.

Wird sich die SPD zur Kommunalwahl personell neu aufstellen, sprich: Wird es einen Generationswechsel geben?

Fünf Stadtverordnete wollen 2020 nicht mehr antreten, drei weitere überlegen noch. Also: Ja, es wird einen Generationswechsel geben. Auch deshalb, weil Jüngere als Nachfolger in den Startlöchern stehen. Die Mischung muss aber stimmen.

Ist die CDU in der rot-schwarzen Ratskooperation für Sie ein Partner oder eher ein Bremser?

Die Zusammenarbeit mit der CDU und deren Fraktionsvorsitzenden Bettina Szelag funktioniert bis auf einige Kleinigkeiten hervorragend. Es geht nicht um die Parteien und die Fraktionsvorsitzenden, sondern immer um die Stadt. Wir werden uns aber nicht festlegen, wie es nach 2020 weitergeht. Wir werden einen an sozialdemokratischen Grundsätzen orientierten Wahlkampf machen – ohne Festlegung auf einen Kooperationspartner.

Könnten Sie sich auch eine Neuauflage der rot-grünen Ratskooperation vorstellen?

Vorstellen kann ich mir vieles. Wichtig ist aber: Wir brauchen eine tragfähige Mehrheit im Rat. Von einer Mehrheit mit nur einer Stimme würde ich dringend abraten.

Stichwort Klimafreundliche Mobilität. Passiert hier genug?

Wir machen alles das, was möglich ist. Zurzeit entstehen Konzepte, durch die der Radverkehr und die Elektromobilität gestärkt werden. Unser Ziel ist es Anreize zu schaffen, damit Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.

Ein Thema können wir Ihnen nicht ersparen: die Sozialdemokratie. Wird Ihnen als Genosse nicht angst und bange, wenn Sie über die Zukunft Ihrer Partei nachdenken?

Angst und bange wird mir nicht, aber ein großes Unwohlsein ist vorhanden. Ich habe sozialdemokratische Politik früher anders erlebt. 18 Prozent für die SPD sind in Deutschland einfach nicht hinnehmbar. Ich sehe auch für den gesamten parlamentarischen Prozess eine Gefahr, wenn eine so traditionsreiche und wichtige Partei gleichauf mit einer Partei wie der AfD steht. Hier müssen Antworten gefunden werden. Interessanterweise hat die SPD in Städten, in denen sie regiert, noch immer einen großen Zuspruch. Ich bin mir auch sicher, dass die SPD bei der Kommunalwahl 2020 in Herne die mit Abstand stärkste Partei bleiben wird. Auf Bundesebene muss sich die SPD aber mal Gedanken darüber machen, ob man mit Konzepten und Sprachregelungen aus den 60er-Jahren die Menschen noch erreichen kann. Man braucht eine Überzeugung und eine Rhetorik, mit denen man Menschen aus allen Gesellschaftsschichten erreicht.

Schließen Sie aus, dass die AfD oder auch die Grünen die SPD im Bund schon bald überflügeln könnten?

Ja, das schließe ich aus.

Wer wird nächster Kanzlerkandidat der SPD?

Für eine Aussage ist es noch zu früh. Für mich ist Manuela Schwesig …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

… nach wie vor ein Gesicht der Erneuerung. Sie ist authentisch. Von unserem Finanzminister Olaf Scholz würde ich mir dagegen mal wünschen, dass er angesichts des finanziellen Überschusses im Bund zum Beispiel darüber nachdenkt, wie man hochverschuldeten Kommunen dauerhaft helfen kann. Wir werden immer als die Deppen dargestellt, die nicht mit Geld umgehen können. Deshalb haben wir im Rat die Stadt beauftragt zu prüfen, was uns zusätzlich vom Bund übertragenen Aufgaben kosten.

Seit gut einem Jahr regiert Schwarz-Gelb in NRW. Welche Note würden Sie der Laschet-Regierung aus kommunaler Sicht geben?

Wenn es die Note „nicht wahrnehmbar“ gäbe … . Im Ernst: Ich würde eine „4“ geben – Versetzung gefährdet. Der Start von Schwarz-Gelb war einer Landesregierung unwürdig. Ich hoffe, dass das Land ernsthaft jenen Kommunen helfen wird, die unverschuldet in finanzieller Not sind. Das sehe ich zurzeit aber nicht. Ich sehe stattdessen unsinnige Gesetze und Verordnungen – wie die Kürzungen bei der Mietbauförderung in Herne und Gelsenkirchen. Das ist ein völlig unnötiger Bruch in der Fördersystematik. Oder nehmen Sie die Verschärfung des Polizeigesetzes. Selbst Polizisten sagen: Mein Gott, wo leben die denn?

Zum wichtigsten Thema dieser Tage: das Wetter. Wie nehmen Sie die aktuellen Temperaturen wahr?

Das Wetter ist toll; ich genieße die Temperaturen. Ich arbeite aber bei Entsorgung Herne in einem Bereich, in dem Mitarbeiter acht Stunden draußen sind. In diesen und anderen Berufen sowie bei anderen Bevölkerungsgruppen ist die Belastungsgrenze sicherlich erreicht.

Sätze beenden: Horststadion, Kirmes, Urlaub

Der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Kommunalwahl heißt …

… Udo Sobieski.

Das von der Schließung bedrohte Horststadion in Holsterhausen wird im Jahr 2025 …

… immer noch stehen.

Mit oder ohne Kunstrasen?

In einem besseren Zustand.

Mein Lieblingsfahrgeschäft auf der Cranger Kirmes heißt …

… ich hab’ keins. Ich fahre eigentlich alles.

Mein Lieblingsurlaubsort heißt …

… den gibt es nicht. Ich mag Südfrankreich, Italien und auch Spanien. Ich mag aber auch den Norden, vor allem Schweden. Ein dunkler Fleck ist bisher Norwegen. Das steht bei mir auf der Agenda – aber nicht in diesem Jahr.

>> INFO: Disponent bei Entsorgung Herne

Udo Sobieski ist seit September 2015 Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er trat die Nachfolge von Frank Dudda an.

Sobieski ist gebürtiger Wanne-Eickeler. Er arbeitet seit 1986 für die Stadttochter Entsorgung Herne und ist dort verantwortlich für den Personal- und Technikeinsatz.

Der 60-Jährige hat einen erwachsenen Sohn (26).

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