Kommunalpolitik

Abfindung bringt Ahrens in Not

Ugur Ünal, damals Vorsitzender von „Gemeinsam für Iserlohn“ soll eine umstrittene Abfindung von 250.000 Euro für elf Jahre Dienstzeit bei der Stadtverwaltung kassiert haben.

Ugur Ünal, damals Vorsitzender von „Gemeinsam für Iserlohn“ soll eine umstrittene Abfindung von 250.000 Euro für elf Jahre Dienstzeit bei der Stadtverwaltung kassiert haben.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Ugur Ünal (37), früherer Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Iserlohn“ GFI, verlässt das Rathaus mit 250.000 Euro Abfindung.

Ugur Ünal (37), Paradiesvogel der Iserlohner Politik und früher Vorsitzender der Wählervereinigung „Gemeinsam für Iserlohn“ (GFI), wird jetzt selbst zum Politikum: Im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 7. Mai steht Ünals Fall auf der Tagesordnung, denn nach dem Abgang des früheren Sozialdemokraten aus den Diensten der Stadtverwaltung im April ist offenbar eine Abfindung gezahlt worden, die einige Politiker im Rat entsetzt.

250.000 Euro sollen Ünal für etwas mehr als elf Dienstjahre in verschiedenen Positionen und Abteilungen gezahlt worden sein. Darüber hat Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) die Fraktionsvorsitzenden vor einigen Tagen unterrichtet. Diese Nachricht sorgt seitdem für Wirbel, denn in solchen Größenordnungen sind Abfindungen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nahezu ausgeschlossen.

„Wir haben Kenntnis davon erhalten. Ich bin fassungslos über das Vorgehen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Fabian Tigges die Information, die seine Fraktion erreicht hat. Bei der CDU berät man aktuell über das weitere Vorgehen. „Wir haben uns von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) in der Angelegenheit beraten lassen“, sagt Tigges. Danach wolle man bei den Christdemokraten abstimmen, wie weiter mit der Sache umgegangen werden soll.

Ünal selbst, der im November 2018 die Abschiedsgala seiner Wählervereinigung im Filmpalast gefeiert hatte, erklärt in einer Stellungnahme zum Vorgang: „Ich werde zum Ende diesen Monats meine Dienststelle wechseln und verlasse die Stadt Iserlohn nach mehr als 11 Jahren. Zu dem Vorwurf, ich hätte von der Stadt Iserlohn 250.000 Euro Abfindung erhalten, möchte ich keine Aussage treffen. Ich möchte meinen Beruf als Verwaltungsangestellter nun im Ruhrgebiet fortsetzen und freue mich darauf sehr.“

Der politische Ärger, der Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens jetzt ins Haus steht, dürfte gewaltige Dimensionen annehmen: „Warum ist die Politik nicht informiert worden“, fragt die Fraktion „Die Linke“ in einem Schreiben an den Bürgermeister zum Tagesordnungspunkt „Auflösung eines Dienstverhältnisses“, der am kommenden Dienstag beraten werden wird. Linken-Fraktionsvorsitzender Oliver Ruhnert will auch wissen, ob die Verwaltung die Auffassung teile, dass gemäß Hauptsatzung der Stadt Iserlohn bei der Höhe der Abfindung eine Beteiligung des Rates bzw. des Haupt- und Personalausschusses zwingend erforderlich gewesen wäre? „Wenn ja“, schreibt er, „warum ist diese ausgeblieben?“ Und: „Wer haftet für die dann unrechtmäßig getätigte Auszahlung? Wenn nein, bitten wir um eine ausführliche Begründung.“

„Die Linke“ will auch wissen, welche Personen an den Verhandlungen für einen Auflösungsvertrag mit Ugur Ünal beteiligt gewesen sind, und, wer den Vertrag unterzeichnet hat. „War der Verwaltungsvorstand informiert und warum ist die Politik nicht informiert worden?“

Für den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen und seinen Vorsitzenden Heinz Wirz ist der Fall aus Iserlohn mehr als bemerkenswert, er hält das Vorgehen der Stadt für „eine beispiellose Zweckentfremdung“ von Steuergeld. „Wenn ein Mitarbeiter ausscheidet, gibt es keinen Grund, dem noch Geld hinterherzuschmeißen. Mit Blick auf die Praxis an Arbeitsgerichten, die bei strittigen Kündigungsverfahren in der Regel höchstens ein Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung vorsieht, ist das mehr als ungewöhnlich.“

Ünal hat allerdings knapp 22.000 Euro pro Jahr in Diensten der Stadt Iserlohn als Abfindung bekommen. „Bei der KPV hat man uns gesagt, dass ein vergleichbarer Fall dort nicht bekannt ist“, sagt CDU-Fraktionschef Tigges. Die Kommunalexperten haben der CDU geraten, die Kommunalaufsicht, also den Märkischen Kreis, einzuschalten, oder das Rechnungsprüfungsamt der Stadt.

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