Politik

„Bauern raus aus der pauschalen Anklage-Ecke“

Strammer Zeitplan beim Iserlohn-Besuch, aber ein Gespräch mit der Heimatzeitung passte schon noch rein: Bundesministerin Julia Klöckner antwortete auf Fragen von IKZ-Chefredakteur Thomas Reunert.

Strammer Zeitplan beim Iserlohn-Besuch, aber ein Gespräch mit der Heimatzeitung passte schon noch rein: Bundesministerin Julia Klöckner antwortete auf Fragen von IKZ-Chefredakteur Thomas Reunert.

Foto: Michael May

Iserlohn.  Ministerin Julia Klöckner sagt, Tiere sind keine Wegwerfware und Millionen Bäume müssen neu gepflanzt werden.

Es gibt einen Satz, der von Martinus von Biberach bis zu Johannes Mario Simmel bereits über die Jahrhunderte Verwendung gefunden hat und vielleicht gerade auch heute in die Zeit passt: Mich wundert, dass ich so fröhlich bin! An den Satz muss man unweigerlich denken, wenn man den Auftritt von Julia Klöckner, CDU-Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vom Ende der letzten Woche in Iserlohn noch einmal Revue passieren lässt. Nicht weil es offensichtlich ungeheuer viel Arbeit ist, die es aktuell zu bewältigen gilt. Viel spannender und in Teilen undankbarer ist, die zum Teil deutlich unterschiedlichsten Interessenslagen zu verbinden und auszugleichen. Fantasievorstellungen von Machbarem zu trennen, nationale wie internationale Abhängigkeiten zu erklären und sich unter Umständen auch mit Alleingängen bei unpopulären Themen zu positionieren. Am Rande des Nordhausen-Besuchs gab es für die Heimatzeitung Gelegenheit, Julia Klöckner auf den ministeriellen Zahn zu fühlen.

Wo und bei welchen Kriterien fängt bei Ihnen der ländliche Raum an?

Etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung hat hier seine Heimat. Den einen ländlichen Raum gibt es aber nicht, unsere Regionen sind vielfältig. Was wichtig ist: Diese Unterschiede dürfen nicht zu Nachteilen werden. Das Leben auf dem Land zum Beispiel darf nicht ‚gefährlicher’ sein als das Leben in der Stadt, weil zum Beispiel kein Arzt mehr in der Nähe ist. Denn um als Bürger wirklich frei entscheiden zu können, wo und wie ich leben will, müssen überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze. Die Regionen, die drohen, den Anschluss zu verlieren, müssen wir fördern, unabhängig der Himmelsrichtung. Das haben wir in der Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse’, deren Co-Vorsitzende ich war, jüngst auch so beschlossen. Dafür setze ich mich ein. Als Ministerin bin ich zuständig für die ländlichen Räume, verstehe mich als Anwältin dieser Regionen. Eine eigene Abteilung in meinem Haus arbeitet daran, die Kommunen und Landkreise wirksam zu fördern.

Sie haben den ländlichen Raum vor Tagen als „Kraftzentrum“ bezeichnet. Was meinen Sie damit?

Die ländlichen Räume stecken voller Innovation und Dynamik. Sie tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands bei. Gerade für viele so genannte ‚Hidden Champions‘, mittelständische Unternehmen, die auf Weltklasseniveau produzieren, sind sie als Standorte attraktiv, weil Platz vorhanden ist, um wachsen zu können. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten großes Potenzial. Kurzum, viele Dörfer und Kleinstädte sind attraktiv und vital, bieten gute Arbeitsplätze, haben Schulen, Ärzte, Läden. Richtig ist aber ebenso, dass das nicht überall so ist. Deshalb brauchen wir gute Rahmenbedingungen, damit der Anschluss nicht verloren geht. Moderne Infrastruktur, Raum für Start-ups, Testregionen, unkonventionelle und unbürokratische Entscheidungswege, keine Gießkannenpolitik, sondern passgenaue Lösungen, je nach Stärke der Region. Das ist mir wichtig.

„Von der Ackerfurche in die Cloud“ – das setzt technische Aufrüstung in und außerhalb der Betriebe voraus, aber muss nicht auch der Landwirt intensiv an die Hand genommen werden, um diesen Schritt aus Überzeugung überhaupt erst einmal im Kopf mitzugehen?

Da ist die Landwirtschaft schon weiter als Sie glauben. Innovation, Forschung und Digitalisierung geben das Bild der aktuellen Agrarwirtschaft wieder. Der digitale Stall von heute hat einen Fütterungs- und Entmistungsroboter, Wiederkau- und Tierortungssensoren. Moderne Höfe setzen auf Präzisionslandwirtschaft, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, weil Maschinen Nutzpflanze und Schädling unterscheiden und passgenau Dünger oder Pflanzenschutzmittel auftragen. Diese Entwicklung treiben wir voran. Nicht als Selbstzweck, sondern zur Lösung von Zielkonflikten. Digitale Lösungen helfen dabei, noch effizienter, gleichzeitig aber auch ressourcenschonender und nachhaltiger zu produzieren. Wir sind deutschlandweit daher dabei, Test- und Experimentierfelder einzurichten. In der Praxis wollen wir herausfinden, wie Digitalisierung vor Ort ganz konkret funktionieren kann.

Es gibt noch genügend Menschen – nicht nur Herrn Trump – die die aktuellen Wetterveränderungen nach wie vor für eine Laune der Natur halten. Glauben Sie, dass wir es in Wirklichkeit aber dennoch mit einer konkreten von Menschen gemachten Gefahr zu tun haben?

Wer den Klimawandel noch immer leugnet, setzt viel aufs Spiel, vor allem die Einsicht zum Umdenken und Handeln. Gleichzeitig ist aber nicht jedes Wetterextrem gleich Klimawandel.

Glauben Sie realistisch daran, dass man die jetzige Entwicklung von Menschenhand noch aufhalten bzw. sogar umkehren kann?

Wir erarbeiten im Klimakabinett eine Gesamtstrategie zur CO2-Reduktion. Auch beim Klimaschutz gilt: Gründlichkeit und Plausibilität vor Schnellschüssen und Schlagzeilen. Klimaschutz, Standort- und Wohlstandssicherung müssen miteinander vereinbar sein. Nur dann können unsere Klimapolitik, Innovationen und umweltfreundliche Technologien auch zum Exportschlager werden.

Wird ein Klimawandel nicht auch unsere Landwirtschaft nachhaltig beeinflussen?

Auch die Landwirtschaft wird sich darauf einstellen müssen. Wir brauchen Pflanzen, die resistent sind gegen Wetterkapriolen und Klimawandel. Deshalb dürfen wir bei der Pflanzenforschung und -züchtung nicht nachlassen. Die Gentechnik pauschal abzulehnen und vollständig außen vor zu lassen, wäre kurzsichtig. Sie kann in wirklich trockenen Regionen der Welt helfen, das Überleben der Menschen dort zu sichern. Die Landwirtschaft ist Opfer, Beteiligter, vor allem aber auch Lösung beim Klimawandel. Das ist bei keiner anderen Branche so. Land- und Forstwirtschaft haben großes Klimaschutzpotenzial: Die Böden und Wälder können erheblich CO2 binden. Ich setze daher auf Aufforstung, den Schutz von Moorböden und den Rückgang des Torfabbaus. Auch die neue Düngeverordnung dient dem Klimaschutz, genauso wie der Humusaufbau im Ackerland, den wir aktiv fördern. Unter anderem hier setzen wir in unserem Ministerium auch mit meiner nationalen Ackerbaustrategie an, die ich noch dieses Jahr vorstellen werde. Dabei geht es um gesunde Böden, den Schutz der Artenvielfalt, die Präzisionslandwirtschaft – und die Sicherung unserer Nahrungsmittel.

Sie gelten ja als forsche Aufforstungs-Förderin. Was ja nicht nur nach dem Borkenkäfer und Dürre mehr als angesagt ist. Wer soll das aber zahlen? Die Kommunen, die Kreise, die Länder, der Bund?

Es gibt in den Wäldern massive Schäden durch Trockenheit, Stürme, den Borkenkäfer und Waldbrände – über 1700 waren es allein im vergangenen Jahr. Insgesamt sind über 110.000 Hektar Wald diesen Schadereignissen zum Opfer gefallen. Was ich fordere, ist deshalb ein massives Wiederaufforstungsprogramm. Es müssen mehrere Millionen Bäume neu gepflanzt werden. Das ist im Interesse aller. Der Wald ist unsere Lunge, der effektivste Klimaschützer, weil er große Mengen an CO2 speichert. Experten sagen uns, dass die Aufforstung der Schadflächen über eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Das Geld sollte aus dem Klimafonds der Bundesregierung kommen.

Wir beklagen Überdüngung von Feldern, Bodenausbeutung, Massentierhaltung, Überfischung der Meere – brauchen wir nicht statt veränderter Regelungen und Gesetze zunächst einmal einen massiven Umdenkprozess in unseren Gesellschaften, genauer in unserer Verbraucher-Gesellschaft?

Zu häufig prägen Schuldzuweisungen und Verkürzungen die Debatte um Landwirtschaft. Zum Beispiel beim Thema Pflanzenschutz – ganz ohne den es aber nicht geht, wenn man Pflanzen gesund erhalten und Ernten sichern möchte. Unsere Supermarktregale sind deshalb so gut und hochwertig gefüllt, weil Ernten geschützt werden. Und kaum ein Verbraucher würde den schrumpeligen Apfel oder den Salatkopf mit Schädlingen im Regal kaufen. Gleichzeitig wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch neue, digitale Technologien immer weiter reduziert. Es tut sich viel in der Landwirtschaft. Ich sehe eine neue Offenheit gerade der jungen Landwirte für ambitionierten Umwelt-, Tier-, Natur- und Klimaschutz. Aber sie sehen sich nicht nur als Landschaftspfleger, sondern sie sind Unternehmer, die Lebensmittel nachhaltig erzeugen wollen. Ich will den Bauernfamilien helfen, raus aus der pauschalen Anklageecke zu kommen. Denn die Erzeugung von Nahrungsmitteln ist lebenswichtig. Auch weltweit.

Kükenschreddern, Ferkelkastration ohne Betäubung, Putenmast im Kleinraum-Zwinger – blenden Politiker, Verbraucher und Erzeuger Fragen der Ethik und der Zukunftsverantwortung viel zu oft bzw. immer weiter aus?

Als Bundeslandwirtschaftsministerin sage ich ganz klar: Tiere sind Mitgeschöpfe, keine Wegwerfware. Deswegen sorge ich für mehr Tierwohl in den Ställen. Konkret zu Ihren Beispielen: Das Töten von Eintagsküken wird jetzt schnellstmöglich beendet. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht des Kükens noch im Ei zu bestimmen, männliche Küken werden dann erst gar nicht ausgebrütet. Die betäubungslose Ferkelkastration ist ab 2021 verboten. Schon jetzt bringe ich aber Alternativen voran: Die Kastration der Ferkel unter Vollnarkose mit dem Mittel Isofluran durch den sachkundigen Landwirt habe ich ermöglicht, die Ebermast, bei der die Ferkel überhaupt nicht kastriert werden, fördere ich genauso wie die Kastration durch Impfung. Und ab 2021 haben wir mit die strengsten gesetzlichen Regelungen weltweit. Damit das Tierwohl – von der Geburt bis zur Schlachtung – insgesamt verbessert wird, plane ich ein Tierwohlkennzeichen. Damit können Landwirte werben, die mehr für das Tierwohl tun, als das Gesetz vorschreibt. Einen ähnlichen Weg sind bereits Dänemark und die Niederlande gegangen – und zwar sehr erfolgreich. Damit können wir auch Vorbild für andere Länder in Europa sein. Deshalb werde ich die Einführung eines EU-weit verbindlichen Tierwohlkennzeichens zum Thema der deutschen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen.

Sie sind Ministerin für Verbraucherschutz – müsste eben diesen Verbrauchern neben ihrem Schutz nicht auch einmal gehörig der Marsch geblasen werden? Ihnen das Irrationale ihres Handelns vor Augen geführt werden?

Das wäre jetzt nicht meine Wortwahl. Richtig ist aber, dass der Verbraucher Verantwortung trägt. Würde er beispielsweise immer so einkaufen, wie er es mehrheitlich in Umfragen kundtut, dann müssten wir so manche Diskussion gar nicht erst führen. Denn durch seine Nachfrage steuert er maßgeblich das Angebot. Umso wichtiger daher, dass etwa unser staatliches Tierwohlkennzeichen schnell auf den Markt kommt. Dann kann der Verbraucher mit seinem Geldschein an der Kasse transparent machen, was ihm ein Mehr an Tierwohl wert ist.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie zögerten die Lebensmittelampel zugunsten der deutschen Lebensmittelindustrie hinaus. Liegt Ihnen tatsächlich so wenig am Bürgerwohl und an der Bürgergesundheit?

Nur weil das bestimmte Nichtregierungsorganisation immer wieder behaupten, wird es nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall. Jahrelang wurde um ein vereinfachtes Nährwertkennzeichen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen gestritten, das den Verbrauchern eine einfache und klare Orientierung beim Einkauf bietet. Heute sind wir so weit wie nie. Im Juli und August führe ich eine repräsentative und wissenschaftlich fundierte Verbraucherumfrage durch. Es geht darum herauszufinden, welches Modell am verständlichsten ist. Das Votum der Verbraucher ist maßgeblich für mich. Ende September wird das Ergebnis vorliegen.

Teile unserer Jugend demonstrieren derzeit aktiv und laut für die Umwelt. Genießen die jungen Demonstranten Ihre Sympathie?

Ich finde es gut, dass sich Jugendliche für Klima und Umwelt engagieren und dass sie für diese Fragen sensibilisiert sind. Wichtig ist, auch seinen eigenen Lebensstil zu hinterfragen. Wir sind alle gefragt, etwas für das Klima zu tun.

So ganz lang ist Ihre Schul- und Studienzeit noch nicht vorbei. Sind Sie selbst für Ziele, Forderungen oder Ideale in Streiks oder Protesten aktiv geworden?

In Streiks und Protesten nicht. Aber ich habe mich schon früh engagiert – beispielsweise in der Kirchengemeinde, später dann politisch. Es ist wichtig, für seine Ideale, seine Haltung einzutreten. Genauso wichtig ist aber auch das Wissen darum, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Haltung zeigt nicht automatisch nur der, der moralisiert, der am lautesten, am radikalsten auftritt.

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