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Fronten in Rathaus-Streit verhärtet

Ein Gütetermin ohne gütliche Einigung: Am Donnerstag wurde vor dem Arbeitsgericht der Streit zwischen Kultur-Ressortleiter Jochen Köhnke (re.) und zwei ehemals direkten Mitarbeiterinnen verhandelt.

Ein Gütetermin ohne gütliche Einigung: Am Donnerstag wurde vor dem Arbeitsgericht der Streit zwischen Kultur-Ressortleiter Jochen Köhnke (re.) und zwei ehemals direkten Mitarbeiterinnen verhandelt.

Foto: Tim Gelewski

Iserlohn.  Vor dem Arbeitsgericht wurde jetzt die Klage von Ressortleiter Jochen Köhnke gegen zwei Ex-Mitarbeiterinnen verhandelt.

Es ist ein Termin, wie es ihn nicht alle Tage gibt: Am Donnerstag wurde vor dem Arbeitsgericht in Iserlohn der Rechtsstreit zwischen Kultur-Ressortleiter Jochen Köhnke und zwei ehemals ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen verhandelt. Es geht um aus Sicht von Köhnke unwahre und wohl auch ehrabschneidende Behauptungen, er klagt auf Unterlassung.

Die Richterin müht sich bei dem Gütetermin um eine für beide Parteien zufriedenstellende Einigung – am Ende vergeblich. Die Fronten sind verhärtet, nun soll der Fall am 3. März von der Kammer des Arbeitsgerichtes verhandelt werden. Dann wird es auch im Wortlaut um die mutmaßlichen Aussagen der beiden Beklagten gehen, die der Stein des Anstoßes waren.

Was bedeutet Vertraulichkeit in der Praxis?

Auch wenn die gemachten Aussagen im Detail nicht Teil der Verhandlungen waren, ließ das Gesagte tief blicken in das Binnenverhältnis der beiden Bereichsleiterinnen zu ihrem damaligen direkten Vorgesetzten. Der Fall wirft auch grundsätzliche Fragen auf, die noch zu klären sein werden. Nämlich die, was Mitarbeiter ihren Vorgesetzten mitteilen müssen und was Vertraulichkeit in der Berufspraxis bedeutet.

Zum Fall: Nachdem die beiden Mitarbeiterinnen 2018 in Köhnkes Ressort kamen, soll es schnell geknirscht haben. Ein gemeinsames Gespräch wird anberaumt, die beiden Frauen äußern dabei wohl auch harsche Kritik an ihrem Chef.

Unter anderem, so hatte es die Heimatzeitung damals berichtet, soll es darum gegangen sein, dass Köhnke kaum erreichbar sei, Entscheidungen so nicht zeitig getroffen würden, die Zusammenarbeit allgemein schwierig wäre. Auf Details dieser Art wurde in dem Gütetermin allerdings nicht eingegangen.

Nach besagtem Gespräch fordert Köhnke die beiden auf, das Gesagte schriftlich zu fixieren. Später gibt es ein Gespräch der Frauen mit dem damaligen Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens – mit der Kritik an Ressortleiter Köhnke und der allgemeinen Zusammenarbeit als Thema.

Wenig später wird Köhnkes Ressort Kultur, Inklusion und Integration in der bisherigen Form aufgelöst. Lediglich der Bereich Kultur verbleibt in seiner Zuständigkeit. Er und sein Anwalt sehen in dem Vorgang eine Degradierung und eine direkte Folge der Aussagen der beiden Frauen.

„Es gab eine interne Umstrukturierung im Rathaus“, hält deren Verteidiger dagegen. Mit den Aussagen habe dies nichts zu tun. Außerdem hätten die Frauen diese niemals öffentlich getätigt. „Daraus also einen Unterlassungsanspruch abzuleiten, ist unschlüssig.“

Und so ist eine grundsätzlich zu klärende Frage nun in der nächsten Verhandlung, inwieweit die Frauen gegenüber ihrem höhergestellten Dienstherren, dem Bürgermeister, verpflichtet sind, Auskunft etwa zum Binnenverhältnis zu ihrem direkten Vorgesetzten zu geben. Hätten die Gespräche vertraulich behandelt werden müssen? Oder sind beide gegenüber ihrem obersten Vorgesetzten auskunftspflichtig?

Grundsatzfrage steht Unterlassung im Wege

Diese Grundsatzfrage – aus Sicht der Verteidigung steht sie auch rein theoretisch der geforderten Unterlassung bestimmter Aussagen im Wege. „Was, wenn der Bürgermeister danach fragt? Ist das dann ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag?“

Aus Sicht des Kläger-Anwalts ist der Knackpunkt allerdings ein anderer. „Wenn die Kritik berechtigt ist, greift kein Unterlassungsanspruch. Die Behauptungen entsprechen aber schlicht nicht der Wahrheit.“

Die Richterin müht sich weiter redlich um eine gütliche Einigung. „Manchmal ist es sinnvoll, beizeiten einen Schlussstrich zu ziehen.“ Schließlich berge ein weiterer Prozess auch Risiken für beide Parteien. Außerdem müsse es auch darum gehen, eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit zu schaffen – wenn auch beide Frauen Köhnke nicht mehr direkt unterstellt seien.

Ihr Vorschlag: Eine Unterlassungserklärung unter Beibehaltung beider Rechtsstandpunkte. Einfacher ausgedrückt: Jeder bleibt bei seiner Sicht – bloß darüber gesprochen wird in Zukunft nicht mehr.

Am Ende bleiben aber beide Parteien auf Konfrontationskurs. „Es geht hier nicht um Bagatellen. Als Führungskräfte sind wir in der Pflicht“, verharrt eine der Beklagten auf ihrer Position. „Ich kann die Vorwürfe faktisch widerlegen. Da habe ich überhaupt keine Sorge“, sagt Jochen Köhnke.

Klärung soll nun der 3. März bringen. Dann werden auch die umstrittenen Aussagen im Detail öffentlich Thema sein.

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