Iserlohn.

„Neuwahl zu verzögern, ist undemokratisch“

„Wir wollten eine unabhängige juristische Aufarbeitung“: Michael Petereit und Bürgermeisterkandidat Michael Joithe (re.) im Gespräch.

„Wir wollten eine unabhängige juristische Aufarbeitung“: Michael Petereit und Bürgermeisterkandidat Michael Joithe (re.) im Gespräch.

Foto: Stefan Janke

Iserlohn.   Die Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“ fordert Aufklärung vom Bürgermeister in der Abfindungs-Affäre.

Vor sechs Wochen sorgte die Abfindungs-Affäre für ein politisches Beben in Iserlohn. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD, 69) hat in der Folge seinen Rücktritt erklärt. „Warum ist er nicht sofort abgetreten und hat den Weg für Neuwahlen freigemacht“, fragt die Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“, die als einzige Partei schon einen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl 2020 nominiert hat. Michael Joithe (45) wird antreten.

Im Gespräch mit der Heimatzeitung beklagen er, der Vorsitzende Uwe Albert und Vorstandsmitglied Michael Petereit den desolaten Haushalt der Stadt, die drohende Schließung des Marienhospitals in Letmathe und den Schaden, der für Iserlohn durch die Abfindungs-Affäre entstanden ist.

Sie warten wie viele Bürger immer noch auf Aufklärung in der Abfindungs-Affäre?

Michael Joithe: Unbedingt, offenbar hat ja bis heute im Rathaus niemand das Gefühl, dass in der Sache etwas falsch gelaufen ist. So liest sich zumindest die Rücktrittserklärung von Bürgermeister Peter Paul Ahrens. Auch von anderen Beteiligten hört und liest man ja, dass alles im Grunde mit rechten Dingen zugegangen sei. Mal ehrlich, das können sie draußen niemandem erzählen. Natürlich hat sich die Empörung inzwischen ein wenig gelegt, aber das Vertrauen in Parteien hat immens gelitten, das hören wir immer wieder, wenn wir samstags an unserem Marktstand mit den Menschen sprechen.

Uwe Albert: Ich warte vor allem darauf, dass der Bürgermeister selbst den Menschen erklärt, was ihn bewogen hat, so viel Geld an einen Mitarbeiter zu zahlen, der schon einen neuen Arbeitsplatz hatte. Die Bürger haben ein Recht darauf. Und zwar bevor die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen. Aber beim Thema unnötige Personalkosten haben wir ja eine traurige Tradition in Iserlohn. Um die frühere Beigeordnete Katrin Brenner und Stefan Bartels, den früheren Rechtsdezernenten, loszuwerden, werden bis zum tatsächlichen Pensionsbeginn jeweils mittlere sechsstellige Beträge gezahlt. Man sieht, im Rathaus geht man sehr lässig mit Steuergeldern um. Das kann so auf keinen Fall weitergehen. Und wenn die „Iserlohner“ nach der nächsten Kommunalwahl 2020 in den Rat gewählt werden sollten, werden wir uns dafür stark machen, dass mit dieser unverantwortlichen Praxis Schluss ist.

Und da ist ja noch die Sache mit den 250.000 Euro für Herrn Ünal . . .

Michael Petereit: Darüber darf man nicht nachdenken, deshalb war für uns klar, dass es eine unabhängige juristische Aufarbeitung geben muss. Genau aus diesem Grund haben wir Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Wir warten jetzt die Ermittlungsergebnisse ab, aber es gibt so viel Unglaubliches in dieser Geschichte, dass man den Unmut der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verstehen kann.

Zum Beispiel?

Petereit: Nehmen sie die Tatsache, dass Herr Ünal öffentlich erklärt, in seiner Personalakte stehe nichts, in einer Drucksache zum Thema aber das Personalamt darlegt, Herr Ünal habe Kollegen, die gegen ihn aussagen wollten, mit Repressalien gedroht. Allein das reicht meiner Meinung nach mindestens für eine Abmahnung oder eine verhaltensbedingte Kündigung, aber darüber findet man angeblich nichts in seiner Akte. Das klingt für mich unglaubwürdig. Es drängt sich also die Frage auf, ob die Akte geschönt wurde. Ich weiß es nicht. In meinen Augen passt das alles nicht zusammen.

Joithe: Interessant finde ich, dass Herr Ünal immer wieder verlauten lässt, er wolle gerne die Wahrheit erzählen, wenn man ihn von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbindet. Wenn dem so ist und die Verantwortlichen der Stadt wirklich aufklären wollen, wäre es das Einfachste, Herrn Ünal die Erlaubnis zu geben, sich öffentlich zu erklären.

Sie kritisieren, dass der Bürgermeister zwar richtigerweise zurücktritt, aber bis September damit wartet. Was stört Sie daran?

Joithe: Ich will nicht spekulieren, aber demokratisch gegenüber den Bürgern der Stadt ist so ein Vorgehen nicht. Dieser Rücktritt des Bürgermeisters auf Raten ist doch nichts Halbes und nichts Ganzes. Ohne in der Sache urteilen zu können: Entweder ich sehe als Verantwortlicher keinen Grund für einen Rücktritt, dann muss ich mich eben der Kritik stellen. Erkenne ich aber ein schwerwiegendes Fehlverhalten, dann sollte ich konsequenterweise auch sofort zurücktreten.

Albert: Mich stört daran vor allem, dass die beiden großen Fraktionen CDU und SPD sich offenbar vor dem logischen Schritt des Bürgermeisters darauf geeinigt haben, ihm bis zum September Aufschub zu geben, damit es keine Neuwahlen vor der Kommunalwahl 2020 geben kann. Vielleicht befürchtet man, dass „Die Iserlohner“ aus einer vorgezogenen Neuwahl als Gewinner hervorgehen. Jetzt sieht man Herrn Ahrens bei Terminen auftreten, als wenn nichts gewesen wäre. Das ist peinlich und irritiert die Bürger der Stadt.

2020 wird nun gewählt, die Stadt ächzt unter hohen Schulden, weitere teure Projekte stehen an. Was können sie da als mutmaßlich neue Fraktion noch gestalterisch erreichen?

Petereit: Das ist eine Frage, die uns viele Bürger auch stellen. Für uns ist klar, dass wir Ordnung in die Finanzen bringen müssen, dass wir eine Prioritätenliste brauchen und vor allem eine realistische Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten, die unsere Stadt überhaupt noch hat. Erst der Schillerplatz, jetzt die Millionenbaustelle Rathaus, davor haben viele seit Jahren gewarnt, die Parkhalle steht auf der Tagesordnung, dann wird über den Digitalen Wissenscampus als Beitrag zur Regionale 2025 gesprochen. Die Frage ist, wer soll das bezahlen. Man sollte den Bürgern die Wahrheit sagen. Das werden wir tun, wenn wir im Rat sind. Das sind Ratsvertreter den Wählerinnen und Wählern schuldig.

Joithe: Nicht nur beim Thema Rathaus zeigt sich, wie problematisch es ist, die städtischen Gebäude dem Kommunalen Immobilien Management (KIM) zuzuschlagen. Das ist ein schöner Trick für den Haushalt der Stadt, führt aber bei den viel zu niedrigen Mieten, die von der Stadt gezahlt werden dazu, dass KIM regelmäßig Verluste ausweisen muss und damit nicht genug Geld für Instandhaltung ausgeben kann.

„Die Iserlohner“ werden von der politischen Konkurrenz kritisch betrachtet, ihnen wird Populismus nachgesagt. Wie erleben sie das in den Gesprächen mit den Bürgern?

Albert: Wir kennen diese Unterstellungen, aber das beeindruckt uns nicht. Meiner Meinung nach kann es nicht falsch sein, nah bei den Menschen, beim Volk, also beim Populus zu sein. Leider ist es bei vielen Politikern sehr in Mode gekommen, andere Meinungen pauschal als Populismus zu diffamieren, um sich nicht inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen. Wir steuern auf die 100 Mitglieder zu, das wollen wir bis Ende des Jahres erreicht haben. Uns auf eine Ebene mit AfD oder NPD rücken zu wollen, spricht aus unserer Sicht eher dafür, dass die Etablierten uns als kommenden Machtfaktor fürchten. Insofern lassen wir uns da nicht einschüchtern, die Leute, mit denen wir auf der Straße oder bei Bürgerversammlungen sprechen, ermutigen uns auf unserem Weg. Deshalb gehen wir ihn auch konsequent weiter.

Immerhin engagieren sich alle Parteien beim Kampf für den Erhalt des Marienhospitals in Letmathe . . .

Albert: Selbstverständlich ist uns das auch ein wichtiges Anliegen. Am Samstag gehen wir zusammen mit den Mitarbeitern des Marienhospitals geschlossen vom Marktstand in der Wermingser Straße zur Demo in Letmathe. Wir brauchen in Letmathe diese standortnahe Grundversorgung. Stellen sie sich mal vor, ein Bürger dort erleidet akut einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt, es passiert ein Unfall – bis dann ein Notarztwagen aus Iserlohn vor Ort und wieder in einem der Krankenhäuser hier zurück ist, vergeht insbesondere im Berufsverkehr viel zu viel wertvolle Zeit. Im Herbst und Winter, auch im Frühjahr sind Bethanien und Elisabeth überfüllt, die müssen dann Patienten abweisen, also wieder ein Punkt mehr, der für das Marienhospital in Letmathe spricht. Wir können die seltsame Entscheidung des Landrates und des Aufsichtsrates nicht nachvollziehen. Erklärbar ist das nur, wenn man weiß, dass der CDU-Abgeordnete im Kreistag und Aufsichtsratsvorsitzende des Märkischen Klinikums, Detlef Seidel aus Werdohl, auf seiner Internetseite den Erhalt der Stadtklinik Werdohl als sein wichtigstes politisches Ziel definiert, dann weiß man, woher der Wind weht.

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