Abfindungs-Affäre

SPD will Ünals Abfindung zurück

Ugur Ünals Abfindung sorgt für einen Eklat im Rathaus: Die SPD fordert, er solle die 250.000 Euro zurückzahlen.

Ugur Ünals Abfindung sorgt für einen Eklat im Rathaus: Die SPD fordert, er solle die 250.000 Euro zurückzahlen.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Die Iserlohner SPD fordert, dass die 250.000 Euro Abfindung für Ugur Ünal zurückgezahlt werden müssen. Die CDU schaltet die Kommunalaufsicht ein.

Nach dem Eklat um die fürstliche Abfindung für den ehemaligen Stadt-Mitarbeiter und GFI-Politiker Ugur Ünal (37), der für 250.000 Euro nach nur elf Dienstjahren das Rathaus verlässt (wir berichteten), fordert die SPD das Geld zurück. „Der Bürgermeister und der Bereich Personalangelegenheiten haben eine falsche Entscheidung getroffen“, erklären die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz und Peter Leye, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Die öffentliche Empörung können wir im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses der Stadtverwaltung mit ihrem Tarifbeschäftigten vollständig nachvollziehen. Es hätte eine Kündigung geprüft werden müssen. Unverzüglich hat eine rechtliche Prüfung durch die Stadt und die Kommunalaufsicht stattzufinden, die das Ziel hat, die zur Rede stehende Abfindung zurückzuerhalten“, betonen die Parteichefin und der Fraktionsvorsitzende.

Zur Abfindungs-Affäre im Rathaus äußern sich auch die Freien Demokraten fassungslos: „Wir haben zu diesem Thema am Donnerstag eine Sondersitzung der Fraktion anberaumt, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Falls alle Berichte zutreffen, sind wir der Überzeugung, dass die Summe von 250.000 Euro exorbitant zu hoch ist. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Rat bei einer solchen Summe nicht einbezogen wurde.“

Konsequenzen aufbeiden Ebenen nötig

Der Vorgang sei in jedem Fall sowohl juristisch zu prüfen, als auch im Nachgang politisch zu bewerten. „Konsequenzen müssen auf beiden Ebenen erfolgen – aber nach genauer Prüfung und nicht per politischem Schnellschuss“, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Detlef Köpke und Sprecher Nils Koschinsky.

Mit großem Erstaunen, sagt Elke Olbrich-Tripp, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, habe auch ihre Fraktion zur Kenntnis genommen, dass eine vergleichsweise hohe Summe für einen Aufhebungsvertrag an einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt Iserlohn gezahlt worden ist. „Bevor sich die Fraktion aber zu Einzelheiten äußern wird, soll dem Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses im nichtöffentlichen Teil Gelegenheit gegeben werden, zu den aufgeworfenen Fragen offiziell Stellung zu beziehen. Wir erwarten rückhaltlose und vollständige Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen. Abhängig von der Darstellung der Sachverhalte durch den Bürgermeister wird sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die weitere Vorgehensweise mit den anderen Fraktionen verständigen.“

Auffällig ist nach Meinung von Politikern, dass Ugur Ünal exakt die Summe als Abfindung erhalten hat, über die Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens höchstens allein verfügen kann, ohne den Rat oder den zuständigen Haupt- und Personalausschuss bei der prekären Angelegenheit zu beteiligen. Dem Vernehmen nach soll Kämmerer Michael Wojtek (CDU) an der Auszahlung der Abfindung nicht beteiligt gewesen sein. Die Grenze von 250.000 Euro hat der Rat für den Bürgermeister gezogen. Geregelt ist das in der Hauptsatzung. „Geschäfte, die regelmäßig wiederkehren, sich im Rahmen der normalen Verwaltungsführung erledigen lassen und, soweit sie sich wertmäßig erfassen lassen, den Betrag von 250.000 Euro nicht übersteigen.“

War der Deal mit Ünal ein solches Geschäft, das von der Hauptsatzung gedeckt ist? Das fragt die CDU in einem Antrag, der im Haupt- und Personalausschuss am Dienstag nichtöffentlich beraten werden wird. Darüberhinaus wollen die Christdemokraten wissen, aus welchen Gründen das nur knapp mehr als elf Jahre währende Dienstverhältnis beendet worden sei? Und: Weshalb wurde das Dienstverhältnis in der dargelegten Art und Weise beendet, wenn davon ausgegangen werden sollte, dass zum Wohle der Stadt Iserlohn gehandelt wird? Im Vergleich zu anderen Verfahren sei die Abfindungshöhe nicht unmittelbar nachzuvollziehen. „Wie kommt die Höhe der Abfindung zustande und wie begründet sich diese?“, fragt die CDU. Fraktionschef Fabian Tigges beantragt Akteneinsicht und kündigt an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat nach Auskunft eines Sprechers Kenntnis von der Iserlohner Abfindungs-Affäre, eine Strafanzeige liege aber noch nicht vor.

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