Schleuse Brienen

Arroganz der Macht

Foto: Andreas Gebbink / nRZ

Kleve.  Die Wasserschifffahrtsverwaltung lässt die Stadt Kleve am ausgestreckten Arm verhungern. Und mit der Verzögerungstaktik gewinnt sie wichtige Zeit.

Die Wasserschifffahrtsverwaltung und das Bundesverkehrsministerium spielen mit Kleve ein durchsichtiges Spielchen: Seit Wochen und Monaten lassen sie die kleine Stadt am ausgestreckten Arm verhungern. Niemand fühlt sich für ihr Anliegen zuständig. Der Bund spielt bislang erfolgreich auf Zeit: Je länger man Kleve zappeln lässt, desto weiter schreiten die Planungen für den Deichbau voran. Und damit kommt auch der Zeithorizont für einen Abriss der alten Schleuse näher.

Nichts widerstrebt der mächtigen Schifffahrtsverwaltung offenbar mehr, als noch einen Cent in diese alte Schleuse am Spoykanal zu investieren. Mutwillig hat man Fakten geschaffen und die Deichtore einbetoniert, damit die Schleuse auch wirklich nicht mehr zu sanieren ist. Die Schifffahrtsverwaltung will das alte Ding am liebsten abreißen. Und weg damit! Die Duisburger Bundesbehörde zeigt ihre geballte Arroganz der Macht.

Wer ist denn nun zuständig?

Kleve ist aber auf die Schützenhilfe des Bundes angewiesen. Die unterstützenden Mittel für ein neues Gutachten stehen ihr zu, da vom Bundestag beschlossen. Dass man jetzt vergeblich eine zuständige Behörde suchen muss, ist ärgerlich.

Die Kosten für eine Sanierung der alten Schleuse wurden von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 2015 auf zwölf bis 16 Millionen Euro beziffert. Jetzt soll allein der vollständige Abriss 13,4 Millionen Euro kosten – ohne einen Mehrwert für die Gemeinschaft. Insofern lässt sich die Verärgerung der Stadtverwaltung schon nachvollziehen. Allerdings: Der Deichverband ist nicht für die Planung neuer Schleusen zuständig, da muss die Stadt Kleve schon selbst konkrete Vorstellungen auf den Tisch legen – und dafür benötigt sie das Gutachten.

Kleve dreht sich an dieser Stelle im Kreis. Der letzte Ausweg könnte eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sein. Ein Gericht müsste dann prüfen, ob die Planung des Deichverbandes wirklich der wirtschaftlichsten Lösung entsprechen.

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