Politik

FDP Kreis Kleve gegen Millionen für die Kreis-Bau-GmbH

Die FDP im Kreis, in der Mitte Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Prof. Dr. Ralf Klapdor.

Die FDP im Kreis, in der Mitte Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Prof. Dr. Ralf Klapdor.

Foto: fdp Kleve-Geldern

Kreis Kleve.  Erst ein Konzept für die KKB absprechen, fordert die Kreis Klever FDP. Und: Wegen Corona-Landesgesetz Nachtragsetat noch nicht beschließen.

Mit Verwunderung reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf den kurzfristig eingebrachten Plan von CDU und Kreisverwaltung, die Kreis Kleve Bauverwaltungs GmbH (KKB) mit weiteren vier Millionen Euro Eigenkapital auszustatten. „Nach mehreren Millionen Euro Kreismitteln und den Kosten einer Geschäftsführerin und weiterem Personal wäre es erst einmal an der Zeit, mitzuteilen, wieviel Sozialwohnungen Stand heute überhaupt zur Verfügung stehen“, bleibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor, bei der bisherigen Kritik der FDP.

Das Projekt von Landrat Spreen habe bisher Kosten, aber keinen Nutzen verursacht

Das Projekt von Landrat Spreen habe bisher erhebliche Kosten verursacht, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. „Es wäre besser, die vier Millionen Euro jetzt zu nehmen, um zusammen mit den Städten und Gemeinden ein sinnvolles Konzept abzusprechen“, schlägt Klapdor alternativ vor. „Die permanenten Alleingänge der Kreisverwaltung und der CDU“ müssten „endlich ein Ende haben“.

Erleichtert ist die FDP-Kreistagsfraktion darüber, dass sich die CDU dem FDP-Antrag angeschlossen habe, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, damit Gemeinden entlastet würden. Die FDP fragt aber, ob es richtig sei, noch jetzt im Juni – im Kreisausschuss am Dienstag– einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Aus ihrer Sicht könnte es sinnvoll sein, das wegen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens der Landesregierung zur Isolierung coronabedingter Haushaltslasten später oder gar nicht zu beschließen. Auch ohne höhere Kreisumlage bleibe die Frage, wie die zusätzlichen Lasten zu verteilen sind.

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