Schleuse Brienen

Kleve bleibt bei der Schleuse in Brienen hartnäckig

Der Deichverband Kleve-Xanten plant zurzeit ohne die Schleuse in Brienen.

Der Deichverband Kleve-Xanten plant zurzeit ohne die Schleuse in Brienen.

Foto: AG / NRZ

Kleve.  Kämmerer Willibrord Haas besteht darauf, dass der Bund die Kosten für ein neues Gutachten für eine Sportbootschleuse übernimmt.

Der Leitz-Ordner zur Briener Schleuse ist schon gut gefüllt. Kleves Kämmerer Willibrord Haas hat ihn auf seinen Konferenztisch gelegt und blättert exemplarisch durch die Ansammlung: Beschlüsse des Rates, Verwaltungsvorlagen, die Korrespondenz mit der Wasserschifffahrtsverwaltung, Protokolle von Gesprächen, Schreiben des Bundes. Im Laufe der Zeit ist da einiges zusammengekommen. Und noch immer ist die Klever Verwaltung keinen entscheidenden Schritt in dieser Endlosdebatte vorangekommen.

Wer bezahlt das Gutachten für die Schleuse?

Wie so oft geht es um das liebe Geld. Willibrord Haas möchte ein weiteres Gutachten für die Untersuchung der alten Schleuse in Auftrag geben und gleichzeitig die Chancen für die Realisierung einer neuen Sportbootschleuse ausloten. Das Gutachten soll die generelle Frage klären: Wie kann die alte Schleuse erhalten werden? Und: Unter welchen Rahmenbedingungen wäre eine neue Sportbootschleuse denkbar? Die bereits erstellte Machbarkeitsstudie enthält verschiedene Varianten, in einem weiteren Schritt sollen diese vertieft untersucht und die Umsetzbarkeit auch unter fördertechnischen Gesichtspunkten dargelegt werden.

Bundestag sieht Kostenübernahme von Gutachten vor

Der Deutsche Bundestag hat für derartige Gutachten in einem Haushaltsvermerk die Möglichkeit einer vollständigen Finanzierung eingeräumt, die der Klever Kämmerer nun nutzen möchte. Er besteht darauf, dass dieser eindeutige Vermerk, der in seiner Formulierung keine Zweifel aufkommen lasse, auch angewendet wird. Soll heißen: Der Bund übernimmt die Kosten von schätzungsweise 21.000 Euro vollständig: „Wir wollen es als Stadt nicht hinnehmen, dass wir nun für die Kosten selbst aufkommen sollen“, sagt Haas klipp und klar.

Aber ohne dieses Papier wird es keine Bewegung geben: „Wir brauchen dieses Gutachten für die weitere Planung“, sagt Haas.

Klare Absprachen im Verkehrsministerium getroffen

Den richtigen Ansprechpartner zu finden ist bei übergeordneten Behörden durchaus nicht einfach. Zuerst hatte die Stadt Kleve mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Kontakt aufgenommen, doch die Bundesbehörde legt den Haushaltsvermerk des Bundestages anders aus. Vermutlich, um Zeit zu gewinnen. Haas ärgert das: „Die Drucksache des Bundestages ist eindeutig. Wie man diese klare Formulierung anders interpretieren kann, macht mich sprachlos.“

Am 19. November 2018 gab es zudem ein Gespräch im Berliner Verkehrsministerium unter Beteiligung der zuständigen Spitzenbeamten und der hiesigen Bundestagsabgeordneten. Damals wurde klar kommuniziert, dass der Bund ein Gutachten benötige, um die technische Realisierbarkeit einer Sportbootschleuse beurteilen zu können. Auf Grundlage dieses Gutachtens könne man dann auch Fördermittel beantragen.

Unterschiedliche Fördertöpfe könnten in Frage kommen

Wie berichtet, hatte der Bund die hälftige Finanzierung der Projektkosten zugesichert. Weitere Fördertöpfe könne man möglicherweise über die EU abdecken (Efre-Programm), über die Tourismusförderung oder den Denkmalschutz. Auch der Deichverband könnte vielleicht zur Finanzierung hinzugezogen werden, wenn der Verband nachweislich Baukosten für den neuen Banndeich spart. Kämmerer Willibrord Haas versichert, dass man als Stadt Kleve in dieser Frage einen langen Atem habe und sich auch nicht durch die fortschreitenden Planungen des Deichverbandes unter Druck setzen lassen werde.

Die Stadtverwaltung wartet nun auch nach einer erneuten Aufforderung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Sollte sich diese noch länger hinziehen, möchte Haas zumindest eine Zusage haben, dass man ein Gutachten schon in Auftrag geben kann und dies nicht später förderschädlich ausgelegt wird.

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