Leiharbeiter

Kreis Kleve: Spreen gegen Scharrenbach in Corona-Fragen

Landrat Wolfgang Spreen. 

Landrat Wolfgang Spreen. 

Foto: Andreas Gebbink

Kreis Kleve.  Landrat findet Antwort der Ministerin zu Reihentestungen von Leiharbeitern der niederländischen Fleischindustrie teils „nicht nachvollziehbar“.

Die Aussagen von Ministerin Ina Scharrenbach zur Praxis der Corona-Untersuchungen im Kreis Kleve seien „teilweise nicht nachvollziehbar“, so reagiert Landrat Wolfgang Spreen auf in der lokalen Presse. Unverständlich sei ihm der Weg nicht zu ihm direkt, sondern über die Medien. Spreen: „Natürlich ist der Kreis Kleve seinen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachgekommen – und er wird dies auch weiterhin tun. Hierzu bedarf es keiner Weisungen aus dem Hause der Ministerin“ – die im übrigen gar nicht vorliege.

Zu den Reihentestungen von Leiharbeitern der niederländischen Fleischindustrie stellt er nochmals heraus, dass die gewählte Vorgehensweise „absolut richtig“ sei. „Insbesondere auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kann – auch in Ausnahmesituationen – nicht willkürlich missachtet werden.“ Zu der Wohn- und Lebenssituation in Leiharbeiterunterkünften bedürfe der Rechtsrahmen „unter verschiedenen Aspekten einer Nachbesserung“. Spreen: „Der Kreis Kleve wäre jedenfalls dankbar, wenn die zuständigen Ministerien diese Aufgabenstellung mit hoher Priorität angehen würden.“

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