Kleve

Landwirtschaftskammer wirft AfD aus Veranstaltungsraum

Blick auf Haus Riswick in Kleve.

Blick auf Haus Riswick in Kleve.

Foto: Konrad Flintrop / FUNKE Foto Services

Kleve.  Die Landwirtschaftskammer hat die Reservierung des AfD-Kreisverbandes auf Haus Riswick in Kleve gekündigt. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken.

Die Landwirtschaftskammer hat die Raum-Reservierung des AfD-Kreisverbandes auf Haus Riswick in Kleve am Samstag, 26. Oktober, gekündigt. Im Versuchs- und Bildungszentrums der Landwirtschaft am Elsenpaß sollte es Vorträge geben über die These, der Klimawandel sei nicht menschengemacht. Als Redner waren der Brite Christopher Lord Monckton und der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Bautzen angekündigt.

„Wir hatten erst gedacht, es sei eine kleine geschlossene Veranstaltung“, sagt der Sprecher der Landwirtschaftskammer (Lwk), Bernhard Rüb, der NRZ auf Anfrage. Weil aber die Partei doch ein breites Publikum ansprechen wollte, „müssen wir einkalkulieren, dass es Demonstrationen gibt. Wir haben Sicherheitsbedenken. Es ist nicht gut, wenn abends im Dunkeln unkontrolliert Menschenmassen durch das Gelände von Haus Riswick laufen. Es ist riesig groß“, sagt Rüb. „Wir sorgen uns um unsere Tiere, das ist unsere Aufgabe.“

Landwirtschaftskammer: „Wahrscheinlichkeit für Gegendemonstrationen“

Im Schreiben der Landwirtschaftskammer an die AfD, das der NRZ vorliegt, schildert Ulrich Remering, Leiter der Abteilung Verwaltung und Organisation der Landwirtschaftskammer: Ein Einlass von Publikum um 17.30 Uhr zur 18-Uhr-Veranstaltung könne nicht gestattet werden, weil um die Uhrzeit die Kühe von Haus Riswick freilaufend über den Hof zum Melken getrieben würden.

Es bestehe außerdem die „Wahrscheinlichkeit für Gegendemonstrationen“, die „üblicherweise mit starken akustischen und optischen Reizen einher“ gingen. „Rinder sind Fluchttiere und würden insoweit übermäßigem Stress ausgesetzt“, so der Lwk-Abteilungsleiter. „Daher sind Veranstaltungen, die zu Demonstrationen und damit zu einer Eskalation für die Tierhaltung führen können, aus Tierschutzgründen zu vermeiden“, so die Landwirtschaftskammer mit Sitz in Münster. Prof.

Dr. Georg Bastian, 2. stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Kleve, meint dazu: „Der Tierschutz wird nicht durch uns, sondern allenfalls durch eine Gegendemo gefährdet, die man aus dem Grund ja verbieten oder räumlich einschränken könnte.“

AfD: Gastwirte fühlten ihr Leben bedroht

Als weiteren Grund zur Kündigung nennt das Schreiben aus Münster: Die Landwirtschaftskammer NRW sei nicht befugt, die Räume zu außer-landwirtschaftlichen Zwecken zu vermieten, sie dürfe nicht in den Wettbewerb mit anderen Anbietern von Veranstaltungsräumen treten. „Ständig finden in Riswick Veranstaltungen statt ohne landwirtschaftlichen Bezug“, hält Bastian dagegen. Auch die AfD hatte dort bereits zuvor parteiintern in kleinem Rahmen getagt.

Dass man sich auf Haus Riswick als Lehr- und Versuchsanstalt wissenschaftlich mit Klima und der Verantwortung der Landwirtschaft beschäftigt, sei nicht der Grund gewesen, warum die AfD dort eine Tagung zum Thema Klimawandel abhalten wollte. Sie habe schlichtweg einen Tagungsort gesucht und „Haus Riswick hat schöne Räumlichkeiten“, so Bastian.

Etliche Gastwirte im Kreis Kleve hätten sich geweigert, der AfD Räume zu vermieten, berichtet er. „Sie fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz und fühlen ihr Leben bedroht. Das ist traurig für unsere Demokratie“, sagt er. Auch die Europaschule in Emmerich hatte er angefragt als Tagungsort, weil er seinerzeit schon einmal einen Vortrag dort gehalten habe. Sie habe abgelehnt, weil sie unparteiisch sein wolle und „entweder alle oder keine“ Partei zulasse.

Bastian bezeichnet Raum-Kündigung als „klar verfassungsfeindlich“

„Die Bürger müssen Gelegenheit bekommen, unterschiedliche Meinungen zu hören. Das der Öffentlichkeit zu verbieten, ist völlig inakzeptabel“, argumentiert der AfD-Sprecher. Der Einlass wäre „aus Kapazitätsgründen“ nur mit vorheriger Anmeldung per E-Mail möglich gewesen. Darum kann Georg Bastian überblicken: Etwa zwei Drittel der bisherigen Anmeldungen zur Klima-Veranstaltung am Samstag seien keine AfD-Mitglieder, es seien auch ganze Familien dabei.

Die Raum-Kündigung schränkt aus seiner Sicht „das Recht auf Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit von Bürgern“ ein, „klar verfassungsfeindlich, wie ich meine“.

Die Landwirtschaftskammer hatte per Post und parallel per E-Mail die Raumreservierung storniert, sie „ficht den geschlossenen Vertrag an“ und vorsorglich kündigt sie ihn und tritt vom Vertrag zurück, schreibt Ulrich Remering. Die Reservierung hatte eine Mitarbeiterin der Landwirtschaftskammer NRW schriftlich bestätigt. „Unsere Juristen arbeiten daran, die Erfüllung des Mietvertrags gerichtlich zu erwirken“, sagt auf NRZ-Anfrage Prof. Dr. Georg Bastian.

Protest von Bürgern bei der Landwirtschaftskammer

Landwirte und andere Bürger hätten bereits bei der Landwirtschaftskammer „besorgt angerufen und E-Mails geschrieben“, sagt Bernhard Rüb. Der Klever Lehrer am Konrad-Adenauer-Gymnasium, Bruno Janßen, beispielsweise schrieb an Dr. Franz Storck, Leiter von Haus Riswick: „Ich bin entsetzt darüber, dass Sie es den üblen Klimawandelleugnern der AfD ermöglichen, unter Ihrem Dach ihre kruden Theorien zu verbreiten und ihnen dadurch den Anschein von Seriosität verleihen.“

Und weiter: „Ich habe die Arbeit Ihres Institutes [...] immer geschätzt, aber das macht mich fassungslos, und dies umso mehr, als Sie ja in Ihrem Hause seit vielen Jahren Forschungsarbeiten zum Thema ,Optimierung der Fütterung von Großvieh zur Minimierung des Methanausstoßes’ bzgl. des Ziels der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen in der Massentierhaltung betreiben.“

Der Kreisverband Kleve der Partei Die Linke rief dazu auf, „diese Veranstaltung der Alternative für Deutschland zu meiden und sich stattdessen auf wissenschaftliche Fakten zu verlassen“.

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