Verkehr

Tiergartenstraße bleibt wahrscheinlich so wie sie ist

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Wenn die Tiergartenstraße verkehrsberuhigt würde, dürfte sie keine Fahrrad-Markierungen und keine Ampeln haben

Wenn die Tiergartenstraße verkehrsberuhigt würde, dürfte sie keine Fahrrad-Markierungen und keine Ampeln haben

Foto: NRZ

Kleve.  Die Grünen wollen die Klever Innenstadt verkehrlich beruhigen mit Tempo 30 für die Tiergartenstraße. Polizei und Verwaltung: Das ist unmöglich.

Lässt sich die Klever Innenstadt verkehrsberuhigen, indem die Tiergartenstraße von der Ecke Gruftstraße bis zum zweiten Kreisverkehr am Hotel Rilano eine Tempo-30-Zone wird? Das beantragte die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im letzten November und das kommt jetzt am Freitag im Klever Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung. Inzwischen hat die Kreispolizeibehörde zwei mal Stellung bezogen. Aussage: Aus verkehrsrechtlichen Gründen ist das gar nicht möglich.

Auch die NIAG, die ihre Busse durch das Nadelöhr des Kreisverkehrs Rathausparkplatz schickt, wurde um ihre Meinung gefragt: Ihr ist es egal, denn hier fahre sowieso niemand zu schnell, lautet die Antwort.

Sie ist eine der Hauptverkehrsachsen

„Die Tiergartenstraße in Kleve verbindet die Innenstadt der Stadt Kleve mit der Gemeinde Kranenburg und ist in der Verlängerung eine der Hauptverkehrsachsen in der Innenstadt in alle Fahrtrichtungen“, beschreibt die Kreispolizei. Vor allem auch der ÖPNV brauche diese Achse. Die Straßenverkehrsinfrastruktur sei nötig, den motorisierten Verkehr zur „leistungsfähigen Abwicklung“ zu bündeln.

Laut Straßenverkehrsordnung darf es in einer Zone 30 keine Ampelanlagen und keine Radwege / Radmarkierungen geben. Beides ist aber auf der Tiergartenstraße vorhanden. Außerdem müsste hier dann die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gelten, doch das würde erhebliche Probleme an den Einmündungen Heldstraße und Spyckstraße bedeuten. Wenn heute Radfahrer im Kurvenverlauf Kavarinerstraße/Hafenstraße ausweichen und den Gehweg benutzten, dann verhielten sie sich verkehrswidrig, betont die Polizei.

Weiterhin erklärt sie, dass Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auf einem bestimmten Streckenabschnitt nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden dürften. In genannten Teil der Tiergartenstraße gebe es aber keinen Unfallschwerpunkt. Im letzten Jahr ereigneten sich lediglich sechs Unfälle im Kreisverkehr Hafenstraße/Ludwig-Jahn-Straße, keiner davon wegen zu schnellen Fahrens.

„Das Unfallgeschehen ist als absolut unauffällig zu bezeichnen.“

Auch die Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ohne „Zone“ und ein Verbot für Lkw-Durchgangsverkehr wurden geprüft. Auch dafür reichen Verkehrsaufkommen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Gefahrenlage nicht: „Das Unfallgeschehen ist als absolut unauffällig zu bezeichnen.“

Verkehrsmessungen der Polizei auf der Hafenstraße im Bereich der Zufahrt zum Parkbereich Rathaus an drei Tagen im April zu bestimmten Uhrzeiten zeigen: 30.914 Fahrzeuge wurden gemessen. Keines der 25.928 Autos, der 4450 Zweiräder und keiner der 536 Busse und Lkw fuhr zu schnell. Die Busse gehörten vornehmlich dem ÖPNV an (255 Busse täglich von NIAG, Look und Deutscher Bahn AG), nur 0,08 Prozent entfielen auf Zulieferer-Lastwagen und Reisebusse.

Die Kreispolizei lehnt den Antrag der Grünen „aus polizeilicher Sicht ab“. Die Verwaltung schließt sich der Empfehlung an.

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