EuGH-Urteil

Arbeitszeiterfassung: Das sagen Verbände aus dem Kreis Olpe

Fabienne Reineck vom Personalamt der Stadt Olpe stempelt sich zur Pause aus.

Fabienne Reineck vom Personalamt der Stadt Olpe stempelt sich zur Pause aus.

Foto: Verena Hallermann

Kreis Olpe.   EuGH-Urteil macht deutlich: Dienstzeiten müssen dokumentiert werden. Verbände und Betroffene im Kreis Olpe reagieren verhalten.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber aller EU-Staaten die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das ist bislang nicht in allen Branchen der Fall. Im deutschen Arbeitszeitgesetz ist bisher nur vorgeschrieben, Überstunden zu registrieren. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Denn auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach erfasst werden. Ebenso wie ein dienstliches Telefonat oder eine E-Mail am Abend. Die WP hat sich bei Arbeitgebern und Verbänden im Kreis Olpe umgehört.

Im Rathaus der Stadt Olpe ist ein Zeiterfassungssystem schon längst Pflicht. Dienstbeginn, Pause, Dienstgänge, Feierabend – sogar ein privates Telefonat wird mit Hilfe der Stempeluhr akribisch erfasst. Optional steht den Mitarbeitern auch ein Online-Terminal zur Verfügung. „Wir sind schon sehr genau“, sagt Fabienne Reineck aus dem Personalamt der Stadt Olpe und fügt mit Blick auf das EuGH-Urteil hinzu: „Ich wüsste nicht, was wir noch machen könnten.“

Skeptische Stimmen

Doch das ist nicht überall so. Im Gespräch mit unserer Zeitung äußern einzelne Arbeitgeber Bedenken, wollen aus Furcht vor potenziellen rechtlichen Konsequenzen nicht zitiert werden. Denn noch ist unklar, wie nun beispielsweise Vertrauensarbeitszeitmodelle gehandhabt werden müssen.

Auch Frank Clemens, Dachdeckermeister aus Olpe und Kreishandwerksmeister, sieht das Urteil skeptisch. Im Baugewerbe sind die Arbeitgeber seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ohnehin dazu verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten festzuhalten. „Es wird jede Stunde bezahlt, die geleistet wird“, macht Clemens deutlich. „Eigentlich ist das Urteil total überflüssig.“ Clemens macht sich Sorgen, wie die Umsetzung des europäischen Urteils ins deutsche Gesetz aussehen wird. Er befürchtet, dass die Arbeit seiner Mitarbeiter erschwert wird, spricht von einer „zunehmenden und unnötigen Bürokratie“.

Peter Schöler, Mitglied der Geschäftsführung, CHRO, Viega Holding GmbH & Co. KG, teilt mit, dass für sie eine Erfassung der Arbeitszeit keine Herausforderung darstelle. Dennoch stelle sich die Frage, ob das Festhalten am starren Arbeitszeitrecht noch zeitgemäß sei. „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich individuelle Arbeitszeitmodelle. Diese lassen sich nicht immer mit den vorgegebenen arbeitsrechtlichen Grundlagen abbilden“, sagt Schöler. „Eine Flexibilisierung wäre sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber von Vorteil.“

Uneingeschränkt positiv bewertet hingegen Isabell Mura, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der Region Südwestfalen, das Urteil. „Wir begrüßen das auf jeden Fall“, betont sie. Mura sagt, dass das Urteil vor allem Arbeitnehmern im Gastgewerbe zugute käme, da dort Überstunden häufig unbezahlt seien, Ruhezeiten nicht eingehalten würden. „Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht“, sagt Mura. „Dementsprechend ist das keine Zumutung. Es muss ja auch nicht gestempelt werden. Man kann die Arbeitszeiten ja auch mit Excell-Tabellen oder händisch festhalten.“

Offene Fragen

Das sieht Stephan Stracke, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe, anders. „Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung ist wirklichkeitsfremd und geht in die völlig falsche Richtung, da sie den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 mit einer Zeiterfassung aus den industriellen Anfängen begegnet“, sagt er. „Um dieser heutigen Arbeitswelt gerecht zu werden, bedarf es einer zeitgemäßen Regelung, aber keiner Wiedereinführung der Stechuhr.“ Weiter: „Das Urteil schadet sowohl den Betrieben, als auch den Beschäftigten gleichermaßen“, sagt Stracke.

Zudem werfe die Entscheidung zahlreiche Fragen für die betriebliche Praxis auf. Sie stelle nicht klar, wie die Arbeitszeiten künftig erfasst werden müssen und inwieweit die Aufzeichnungspflichten auf die Beschäftigten delegiert werden können. Stracke: „Damit ist unser deutscher Gesetzgeber gefordert, Regelungen zu treffen, die der heutigen Arbeitswelt und dem Interesse der Beschäftigten an einer autonomeren Arbeitszeitgestaltung nicht konträr gegenüberstehen.“

Jens Brill, Leitung der IHK-Geschäftsstelle Olpe, hält sich mit einer Bewertung zurück: „Die gewerbliche Wirtschaft auch in unserer Region sollte zunächst einmal abwarten.“ Denn welche Modalitäten der nationale Gesetzgeber wähle und wie Besonderheiten der jeweiligen Branche oder Eigenheiten der Unternehmen Berücksichtigung finden werden, stehe noch offen. „Die IHK kann daher im jetzigen Zeitpunkt lediglich davor warnen, dass im Zuge neuer Dokumentationspflichten weitere bürokratische Lasten entstehen“, so Brill.

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