Normenkontrollverfahren

Attendorn: Verwaltung entschuldigt sich nach Prozess-Pleite

Um das Betriebsgelände von Muhr und Söhne in Attendorn geht es beim Normenkontrollverfahren. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Attendorn eine herbe Niederschlage einstecken müssen

Um das Betriebsgelände von Muhr und Söhne in Attendorn geht es beim Normenkontrollverfahren. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Attendorn eine herbe Niederschlage einstecken müssen

Foto: Flemming Krause

Attendorn.   Verlorener Prozess gegen Muhr und Söhne: Marius Becker (FDP/Die Grünen) und Klaus Rameil (CDU) greifen Attendorner Stadtspitze scharf an.

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Die Abrechnung mit der Attendorner Verwaltungsspitze folgte prompt: Entsetzt und verständnislos reagierten Klaus Rameil (CDU) und Marius Becker (FDP/Die Grünen) gestern im Rat auf das schriftliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Normenkontrollverfahren. Wie berichtet, hatte die Stadt den Prozess gegen die Firma Muhr und Söhne verloren, wodurch das Innenstadtentwicklungskonzept für nichtig erklärt wurde.

In ihren Ausführungen machten die Richter klar, dass die Verwaltung unter anderem Verfahrensfehler begangen und dem Rat Unterlagen und Informationen vorenthalten habe. „Ich habe noch nie erlebt, dass das Ansehen unserer Stadt derart mit Füßen getreten wurde“, echauffierte sich Rameil und fuhr mit vernehmbarer Wut fort: „Es geht nicht nur um die Fehler, sondern um die Arroganz der unkontrollierten Macht, die sich manifestiert hat. Die Verwaltung nimmt uns nicht ernst und stellt uns dar wie dumme Jungs.“ In die gleiche Kerbe schlug Marius Becker: „Die Arroganz ist nicht von der Hand zu weisen. Unser Vertrauensverhältnis ist erheblich gestört. Wir haben schon länger das Gefühl, dass wir unzureichend informiert werden.“

Bürgermeister entschuldigt sich

Zuvor hatte sich auch Bürgermeister Christian Pospischil zu dem Urteil geäußert. Er entschuldigte sich bei den Ratsmitgliedern „für die Vielzahl von Fehlern in unserem Verantwortungsbereich“, er machte aber gleichzeitig deutlich, das wissentlich keine falschen Informationen von Seiten der Verwaltung vorgelegt wurden. Die Stadt werde Gespräche mit der Bezirksregierung führen, um zu eruieren, ob trotzt der unwirksamen Sanierungssatzung die zugesagte Förderung für die Innenstadtentwicklung weiter Bestand habe.

Hoffnung mache der Verwaltung, dass es nach erster Einschätzung des Rechtsbeistandes sowohl möglich sei, eine neue Satzung aufzustellen, als auch die Option bestehe, für die unwirksam erklärte Satzung ein ergänzendes Verfahren einzuläuten und diese rückwirkend wieder in Kraft zu setzen. Klaus Rameil sah dies anders: „Wir haben keine Satzung mehr und können nicht mehr in die alte einsteigen.“ Zudem kündigte Pospischil an, sowohl Organisationsstruktur als auch Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung zu überprüfen, damit solche Fehler nicht erneut auftreten würden.

Kritisch äußerten sich auch SPD und UWG, allerdings warben sie dafür, den Blick nach vorne zu richten. Meinolf Schmidt (UWG): „Sicherlich sind hier handwerkliche Fehler gemacht worden, doch es geht jetzt darum, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und die Innenstadt zu entwickeln.“ Und Gregor Stuhldreier (SPD) sprach zwar von eklatanten Fehlern, betonte aber auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit und warb dafür, keinen Keil zwischen Verwaltung und Stadtrat zu treiben.

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