Haushalt

Attendorner Haushalt bei drei Enthaltungen beschlossen

Der Haushalt der Hansestadt Attendorn für das kommende Jahr steht. Daran ändert auch die Enthaltung einer Fraktion nichts.

Der Haushalt der Hansestadt Attendorn für das kommende Jahr steht. Daran ändert auch die Enthaltung einer Fraktion nichts.

Foto: dpa

Attendorn.   Der Rat der Hansestadt verabschiedet den Haushalt 2019. FDP/Die Grünen enthalten sich ihrer Stimme. Lob für gute Arbeit heimischer Unternehmen.

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Das Auftreten der Verwaltung im Zusammenhang mit dem verloren gegangenen Prozess der Hansestadt gegen die Firma Muhr und Söhne (siehe Seite 1) hat die Fraktion FDP/Die Grünen dazu veranlasst, dem Haushalt 2019 nicht zuzustimmen und sich der Stimme zu enthalten. „Wir tun dies, um ein politisches Zeichen zu setzen“, erklärte Marius Becker, Fraktionsvorsitzender. Dennoch wurde der Haushalt, samt geringfügiger Änderungsanträge wie beispielsweise zur Bereitstellung von Kinderspiel- und Bolzplätzen oder dem Bau einer Minirampe im Skaterpark im Schwalbenohl, bei drei Enthaltungen mehrheitlich abgesegnet. Wie sich die Fraktionschefs zudem äußerten, hier im groben Überblick:

CDU

„Der uns vorgelegte Haushaltsplan spiegelt die enorme Kraft der Attendorner Wirtschaft wieder und erreicht wie in den zurückliegenden Jahren ein exorbitant hohes Niveau“, lobte CDU-Fraktionschef Wolfgang Teipel und nannte als eine der wichtigsten Einnahmen der Stadt die Gewerbesteuer, ohne die so manche Investition auch in Zukunft nicht möglich sei. Erfreut nehme seine Partei, so Teipel weiter, zur Kenntnis, dass die Gebühren in der Hansestadt nicht erhöht, die Abwassergebühren gar gesenkt würden. „Zudem bleiben Grundsteuer und Gewerbesteuer gleich hoch. Die Hansestadt zählt hinsichtlich der Abgaben, die unsere Bürger belasten, zu den niedrigsten Städten in NRW.“

Ebenso positiv bewertete Teipel, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Attendorn rückläufig sei und die Stadtentwicklung trotz des Gerichtsurteils (Ann. der Red.: Normenkontrollverfahren) weitergehe. Beispielsweise mit der Fertigstellung des Kinos oder der Entwicklung des Rathausvorplatzes. Des Weiteren unterstütze die CDU die Haushaltsansätze für 2019. „Neben der Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes planen wir hohe Finanzmittel für den Radwegebau und Straßenbau ein. Und wir begrüßen außerordentlich, dass für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mehr als zwei Millionen Euro eingesetzt werden“, nannte Teipel zwei Beispiele.

SPD

Die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum betitelte Gregor Stuhldreier, Noch-Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Rede als wichtigen Baustein. „Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zur Beteiligung von Menschen mit geringem Einkommen, gerade in Zeiten, in denen hochpreisige Immobilien wie Pilze aus dem Boden schießen.“ Er lobte zudem, im Kontext von Integration und Teilhabe, die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Jahr die Integrationspauschale in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden, und damit auch an Attendorn, weiterzuleiten. Stuhldreier sagte: „Das ist ein längst überfälliger Schritt, den es zu würdigen gibt.“

Den Finger in die Wunde legte der SPD-Mann beim derzeitigen Stillstand rund um das Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach. Bis dato fehle eine wasserrechtliche Genehmigung des Kreises zur Weiterentwicklung. „Man mag es als Provinzposse ansehen, dass man aufgrund zu geringer Wasserstände nicht in der Lage ist, adäquate Messungen vorzunehmen“, kritisierte er und fragte: „Wie lange müssen wir noch warten, bis endlich neue Flächen für gewerbetreibende Unternehmen bereit gestellt werden können?“

In seinen Ausführungen mahnte Stuhldreier unter anderem an, die Digitalisierung, gerade an Schulen, voranzutreiben und sich auf den Weg zu einer „Smart City“, also einer fortschrittlichen Stadt, zu machen. Ebenso ging er auf die maroden Infrastrukturen (Beispiel Ihnetalbrücke oder Ausbau L 512) oder auf die mögliche Einführung eines City-Busses ein und warb dafür, „allen voran die Investitionen in den Dörfern“ voranzutreiben.

UWG

„Die Hansestadt ist finanziell gesund und das ist ausschließlich der gesunden Wirtschaft zu verdanken“, betonte UWG-Chef Winfried Richard. Er lobte, dass viel Geld in die Stadtentwicklung investiert würde und, dass es eine Vielzahl an Vergünstigungen für die Attendorner, etwa bei den Gebühren für Müll, Hunde und Abwasser gebe.

Wie Stuhldreier sprach auch Richard das Industriegebiet Eckenbach an und erklärte: „Wenn wir unseren Standard halten und weiterhin hier leben und bei günstigen Bedingungen arbeiten wollen, dann lasst uns endlich anfangen.“

Das Thema Alter Bahnhof sieht die UWG kritisch. Denn: „Momentan sind wir weder mit den vorgestellten Ansichtsplänen noch mit den Kosten einverstanden.“

Als eine spannende, aber kaum realisierbare Idee bewertete er den Vorschlag der SPD, über eine Hängebrücke an der Waldenburger Bucht (wir berichteten) nachzudenken.

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