Datenschutz

Brisante Daten im Kirchveischeder Papiermüll

In diesem Container landeten die personenbezogenen Daten aus dem Altenheim.

Foto: Volker Eberts

In diesem Container landeten die personenbezogenen Daten aus dem Altenheim.

Veischedetal.   Aktenordner mit vertraulichen Dokumenten aus einem früherem Seniorenheim in privaten Container entsorgt. Fall für den Datenschutzbeauftragten

Eher zufällig schaute Unternehmer Willi Lingemann in der letzten Woche in den Altpapiercontainer auf seinem Betriebsgrundstück im Gewerbegebiet in Kirchveischede und wunderte sich, dass der Container schon wieder fast voll war. Den Grund dafür fand er schnell heraus. Unbekannte hatten jede Menge Aktenordner in den Container geworfen. Der Inhalt der Ordner war brisant: personenbezogene Daten des früheren Seniorenheims „Haus am Berg“ in Bilstein. „Da waren Mitarbeiterakten, Medikamenten- und Pflegepläne, Abrechnungen, sogar Personalausweise dabei“, so Willi Lingemann .

Der Unternehmer schaltete sofort die Polizei in Lennestadt ein. Die Beamten hatten den Urheber der ungewöhnlichen Dokumentenentsorgung schnell ausgemacht.

Im März 2016 war die Senioreneinrichtung von der Heimaufsicht wegen finanzieller Probleme geschlossen worden. Nachdem Bewohner und Mitarbeiter das Gebäude verlassen hatten, hatte sich offenbar niemand mehr um das Interieur gekümmert. Sämtliche Einrichtungsgegenstände, Akten und nach Informationen unserer Zeitung sogar Medikamente blieben achtlos und ungesichert in dem Gebäude zurück. Im Laufe der Zeit kam es zu mehreren Einbrüchen.

Vor einigen Wochen war das Gebäude am Gerberweg in Bilstein erfolgreich versteigert worden. Seitdem ist ein „Räumtrupp“ des neuen Eigentümers dabei, das Gebäude zu entleeren. Einige Einrichtungsgegenstände wurden an andere Pflegeeinrichtungen abgegeben. Ein Teil der Haushaltsartikel fanden bei einem privaten Trödelmarkt neue Besitzer. Im Zuge der Räumung wurden die Akten in Lingemanns Papiercontainer entsorgt. Nach Intervention der Polizei holten die „Entsorger“ die Aktenordner am anderen Morgen wieder ab.

Datenschutz im Pflegevertrag

Unklar ist auch, wer in einem solchen Fall haftet. Anne Hausmann, Leiterin der Verbraucherzentrale in Lennestadt, sieht hier den Betreiber des früheren Seniorenheims in der Pflicht. Denn normalerweise sei die ordnungsgemäße Sicherung und Entsorgung solcher besonders schutzwürdiger Daten Inhalt der Pflegeverträge.

„Die Bewohner und auch die Mitarbeiter haben einen Anspruch darauf“, so Hausmann. Möglicherweise habe auch der Insolvenzverwalter, Dr. Jan-Philipp Hoos aus Düsseldorf, der 2016 die Verwaltung des Gebäudes übernommen hatte, seine Pflicht verletzt. Eine Stellungnahme des Juristen steht aus. „Ich rate den Betroffenen, die Datenschutzbehörde NRW zu informieren“, so Verbraucherschützerin Anne Hausmann.

Dass der neue Besitzer des Gebäudes verpflichtet ist, hinterlassene Dokumente ordnungsgemäß und zu entsorgen, glaubt Hausmann nicht. Der Fall ist allein schon wegen der Menge und Art der Daten brisant. Dass neue Eigentümer von Immobilien zurückgelassene Daten finden, ist aber kein Einzelfall.

Rechtslage kompliziert

Doch was kommt dann? „Es ist zweifelhaft, ob es eine rechtliche Verpflichtung gibt, diese ordnungsgemäß zu entsorgen. Ich würde sie an den Vorbesitzer zurück geben oder diesem eine Frist zur Abholung setzen“, sagt die Verbraucherschützerin. Fruchtet dies nicht, sollte man sich an den Datenschutzbeauftragten wenden. Dokumente einfach an die Straße zu stellen oder wegzuwerfen, entspreche jedenfalls nicht den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen.“

Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem gewerblichen Unternehmen für Haushaltsauflösungen räumen lässt, sollte die ordnungsgemäße Entsorgung von Daten zuvor vertraglich regeln“, empfiehlt Hausmann.

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