Wenig Ersparnis

CDU/FDP-Vorschlag zu Straßenbaubeiträgen Luftnummer?

Die Marienstraße in Wenden-Altenhof wird in diesem Jahr ausgebaut und kostet die Anwohner KAG-Beiträge. Die angekündigte Gesetzesänderung von CDU/FDP betrifft sie. Details stehen aber noch nicht endgültig fest. 

Die Marienstraße in Wenden-Altenhof wird in diesem Jahr ausgebaut und kostet die Anwohner KAG-Beiträge. Die angekündigte Gesetzesänderung von CDU/FDP betrifft sie. Details stehen aber noch nicht endgültig fest. 

Foto: Josef Schmidt / WP

Der CDU/FDP-Vorschlag zur Absenkung der Straßenbaubeiträge in NRW löst nicht überall Begeisterung aus. Eine Luftnummer?

Kreis Olpe/Wenden. Ist es der große Wurf oder doch eher eine Luftnummer- zumindest für viele Bürger im Kreis Olpe? Das Arbeitspapier der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf zur geplanten Absenkung der Straßenbaubeiträge jedenfalls stößt nicht überall auf Begeisterung. In der Gemeinde Wenden hatte das Thema monatelang für heftige politische Diskussionen gesorgt. Vor allem die UWG war gemeinsam mit dem örtlichen VdK ins Feld gegen die KAG-Beiträge gezogen und hatte gefordert, sie abzuschaffen. Analog zur Forderung des Bundes der Steuerzahler.

Südring und Marienstraße

In der Gemeinde Wenden sind in diesem Jahr zwei Straßen von der geplanten Änderung betroffen: Der Südring in Hünsborn und die Marienstraße in Altenhof, wo bereits die Bagger in Stellung gebracht sind. „Nach den Unterlagen, die uns vorliegen, gehen wir vom Stichtag 1. Januar 2018 aus“, bestätigt Clemens das Papier aus Düsseldorf, das auch CDU-MdL Jochen Ritter uns auf Anfrage zur Verfügung stellt.

Stichtag: 1. Januar 2018

Im Klartext: Von der neuen Regelung sollen alle Straßenbauprojekte (keine Erschließungsstraßen) nach KAG betroffen sein, die nach dem 1. Januar 2018 von den jeweiligen Räten oder Ausschüssen beschlossen worden sind. Was bei Südring und Marienstraße der Fall ist. Die Kosten für den Südring sind mit rund 115.000 Euro kalkuliert, die Marienstraße mit rund 310.000 Euro. Beim Südring müssen sich fünf Anwohner die Kosten teilen, die die Gemeinde nicht selbst trägt, in der Marienstraße sind es elf Anwohner.

Ersparnis überschaubar

Bernd Clemens, der zum Pressegespräch seinen KAG-Fachmann Olaf Quast aus der Kämmerei mitgebracht hat, relativiert die zu erwartende Ersparnis durch den CDU/FDP-Vorschlag. Denn in der Gemeinde Wenden, aber auch in den meisten anderen Städten und Gemeinden des Kreises, lägen die Beitragssätze bereits auf niedrigem Niveau. Grundsätzlich begrüßt Clemens die Idee aus Düsseldorf. Aus Sicht der Anwohner sei es vermutlich nicht der große Wurf.

40 statt 50 Prozent

In Zahlen: Wenden erhebt für Anliegerstraßen den KAG-Beitrag von 50 Prozent der Gesamt-Baukosten für die Fahrbahn, laut Vorschlag der Landesregierung sollen es 40 Prozent sein. Clemens: „In ländlichen Gebieten sind die meisten Straßen Anliegerstraßen, bei uns etwa 70 Prozent.“ Bei Haupterschließungsstraßen beträgt die Differenz zwischen dem Wendener Status Quo (30 Prozent) und dem CDU/FDP-Vorschlag (30 Prozent) Null Euro für die Fahrbahn. Abzüge für den Bürger gibt es allerdings beim Parkstreifen und dem Gehweg (jeweils minus 20 Prozent). Das gilt auch für die Anliegerstraßen.

Um eine Vorstellung von der Größenordnung von Straßenbaubeiträgen zu bekommen, fragen wir Olaf Quast nach Erfahrungswerten, welche Summen realistisch seien. Quast: „In der Regel kommen vierstellige Beiträge auf die Bürger zu.“ Der höchste Straßenbaubeitrag für ein Grundstück in den vergangenen zehn Jahren habe allerdings 15.100 Euro betragen. Abhängig sei das auch von der Grundstücksgröße und der Geschosszahl des darauf stehenden Gebäudes.

UWG bleibt bei Forderung

Thorsten Scheen (UWG Wenden) kann dem Arbeitspapier von Schwarz-Gelb deshalb auch nicht viel abgewinnen: „Eine Luftnummer. Wir bleiben bei unserer Linie, die sich mit der des Bundes der Steuerzahler deckt, und die heißt: komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge.“ Die neue Regelung würde einen immensen bürokratischen Aufwand mit sich bringen.. Scheen: „Wenn NRW bei einer kompletten Streichung den Kommunen den Ausfall vollständig ersetzen würden, wären das rund 128 Mio. Euro. Um ihren jetzigen Plan zu finanzieren, sind 65 Mio. Euronotwendig. Das macht keinen Sinn.“

Referentenentwurf kommt noch

Jochen Ritter, heimischer CDU-MdL, weist im Gespräch mit unserer Zeitung daraufhin, dass im Haushaltsentwurf zwar die 65 Mio. Euro aufgeführt würden, das jetzige CDU-FDP-Arbeitspapier sei aber nur ein erster Entwurf: „Das sind Ideen, ein Vorschlag aus den Fraktionen, Modifikationen sind durchaus noch möglich. Das Gesetzgebungsverfahren ist ganz am Anfang.“ Der nächste Schritt sei ein konkreter Referenten-Entwurf, der dann dem Kabinett vorgelegt werde.

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