Haushaltsbeschluss

CDU und SPD bringen Finnentroper Haushalt für 2019 durch

Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Dienstagabend über den Haushalt 2019 und die geplanten Investitionen (hier ein Symbolbild)

Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Dienstagabend über den Haushalt 2019 und die geplanten Investitionen (hier ein Symbolbild)

Foto: dpa

Finnentrop.   Fraktionen Freie Wähler und UWG lehnen das Papier ab. 23 Ja-Stimmen, fünf Mal „Nein“ und zwei Enthaltungen im Finnentroper Rat am Dienstagabend.

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Die Gemeinde Finnentrop strebt im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt an (wir berichteten). Laut Bürgermeister Dietmar Heß sei dies keine Selbstverständlichkeit. Deshalb betonte er am Dienstagabend bei der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung: „Wir sind auf einem guten Weg und freuen uns auf das nächste Jahr, in dem wir mit unseren Bürgern zusammen wieder einiges schaffen werden.“

Der Haushalt wurde bei fünf Gegenstimmen aus den Reihen der UWG-Fraktion und der Freien Wähler sowie bei zwei SPD-Enthaltungen mehrheitlich abgesegnet (23 Ja-Stimmen). In den Reden der Fraktionen ging es zuvor vor allem um geplante Steuererhöhungen, die Integrationspauschale und Investitionen im Jahr 2019. Ein grober Überblick:

CDU

Achim Henkel, stellvertretender Fraktionschef der CDU, schaute in seinen Ausführungen zunächst zurück und lobte, dass die Gemeinde im Jahr 2017 einen Jahresüberschuss in Höhe von 400.000 Euro erwirtschaftet und somit die Ausgleichsrücklage auf nun mehr als 1,7 Millionen Euro erhöhen konnte. „Nicht schlecht, wenn man weiß, dass über die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Kommunen schon gar nicht mehr über eine solche Ausgleichsrücklage verfügen.“

Er begrüßte anschließend, dass die Integrationspauschale des Bundes künftig in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet würde (wir berichteten). Henkel: „Die Kommunen bekommen hier eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre und endlich eine tatsächliche Kostenerstattung für alle hier lebenden Flüchtlinge, unabhängig von deren Status und Dauer des Aufenthalts bei uns. Aufnahme, Verpflegung und Integration sind eine Daueraufgabe, deren tatsächliche Kosten den Kommunen trotz der angekündigten Weiterleitung immer noch nicht komplett erstattet werden.“

Die Gemeinde, so der CDU-Politiker weiter, könne sich im kommenden Jahr auf die Unterstützung seiner Partei verlassen, beispielsweise beim geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses oder der weitergehenden Sanierung des Schulzentrums. Lob sprach Henkel den Mitarbeitern der Verwaltung aus, die sich regelmäßig um die Teilnahme an Förder- und Strukturprogrammen bemühen würden. „Egal ob Lennepark, Versorgungszentrum oder Schützenhalle, ob Bikepark oder Begegnungszentrum in Bamenohl oder das Dorfhaus in Ostentrop, die von der Verwaltung, zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, gestellten Anträge, waren immer wieder förderwirksam.“

Freie Wähler

Die Freien Wähler lehnten den Haushaltsentwurf komplett ab. Die Fraktion könne weder eine wirtschaftliche Entwicklung ausmachen, noch tue die Gemeinde ausreichend für den Tourismus oder die Integration Geflohener.

Während die Steuerkraft in den anderen Gemeinden und Städten des Kreises zuletzt einen Schub bekommen habe, sei diese in Finnentrop zurückgegangen. Fraktionschef Christian Vollmert betonte: „Finnentrop hat im Kreis pro Einwohner die geringste Steuerkraft, dabei das negativste Wachstum und benötigt im Umkehrschluss die höchste Unterstützung durch Schlüsselzuweisungen. Und das in Zeiten, in denen deutschlandweit die Wirtschaft boomt und die Steuern und Sozialabgaben sprudeln.“

Er bemängelte, dass auf der einen Seite die Steuern erhöht würden, man auf der anderen Seite aber „voller Stolz die Entwicklung der Realsteuerhebesätze der kreisangehörigen Kommunen im Land als Schaubild präsentiert, weil man in Finnentrop darunterliegt.“

Die Übernachtungszahlungen, so ein weiterer Kritikpunkt, seien zudem stark eingesackt. Vollmert warnte: „Und wenn nun die schönsten Fleckchen der Gemeinde auch noch mit Windanlagen verunstaltet werden sollen, dann können wir den Bereich Tourismus in der Gemeinde endgültig ad acta legen.“ Dem widersprach Dietmar Heß. Er erklärte, man könne den Faktor Tourismus nicht nur an der Anzahl der Übernachtungen ausmachen, sondern man müsse auch sehen, dass die Gemeinde viel Zeit und Geld in den Ausbau der Rad- und Wanderwege stecke – und gesteckt habe.

Auch bei der Integration, so Vollmert, habe die Gemeinde versagt. Deshalb sei es nun wichtig, das zusätzliche Geld aus der Integrationspauschale dort einzusetzen, wo der größte Ausländeranteil und Bedarf herrsche, also rund um Bamenohler Straße, Lennestraße und Kirchstraße. Schließlich kritisierte der Vorsitzende der Freien Wähler die geplante Zusammenarbeit der Gesamtschulen aus Finnentrop und Werdohl. „Wir brauchen dringend ein zukunftsfähiges Konzept“, sagte Vollmert. Und zwar in Finnentrop, und nicht in Werdohl.

SPD

„Der vorliegende Entwurf des Haushaltes für 2019 ist solide, schlüssig und zeigt Kontinuität“, lobte SPD-Chef Jens Nagel, der jedoch an zwei Stellen Kritik äußerte. Erstens bei den geplanten Steuererhöhungen, die bis ins Jahr 2022 anhalten würden. Er sagte: „Hier besteht in den nächsten Jahren dringend Gesprächsbedarf, um die Bürger und Gewerbetreibende zu entlasten.“

Zudem übte er Kritik an dem Schulentwicklungsplan, der nicht aussagekräftig genug sei, unter anderem in der Frage, wie die Betreuungs- und Ganztagsangebote mit entsprechendem Raumbedarf abgewickelt werden könnten. Anlass ist unter anderem ein Schreiben des Grundschulverbands Lennetal, das dieser Zeitung vorliegt. In diesem Papier ist von einem „unzureichenden Raumangebot“ die Rede (wir berichten noch).

Andererseits freute er sich ebenso über die Nachricht, dass im kommenden Jahr die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Gemeinde weitergeleitet werde und er lobte, dass wieder in erforderliche Projekte, Erneuerungsmaßnahmen, Dorfgestaltung und in die Verbesserung der Infrastruktur investiert würde. Zudem blickte Nagel mit Freude auf das Geleistete im Jahr 2018 zurück und nannte exemplarisch den Breitbandausbau, den Ausbau der Radwege, die Ausweisung von Industriegebieten, die Förderung der Vereine sowie den konstruktiven Umgang mit dem Thema Windenergie.

UWG

„Was ist bloß los in Finnentrop?“, fragte Günter Linn, Vorsitzender der UWG, und zielte damit auf die Steuererhöhungen an. Zu dem Vorhaben, die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 472 Prozent (eine Steigerung von 12,5 Prozent seit 2013) zu erhöhen, erklärte Linn: „Das muss nicht sein, es gibt auch andere Wege.“ Daher beantragte er, den aktuellen Hebesatz von 457 Prozent beizubehalten, was mehrheitlich jedoch abgelehnt wurde. Auch Linn wies auf die Raum-Problematiken des Grundschulverbands Lennetal hin und bemerkte darüber hinaus, dass es dort auch Probleme mit den sanitären Anlagen, der Feuchtigkeit und der Geräuschkulisse gebe.

Abschließend bemängelte Linn, die Kosten für die Sanierung der Sauna (wir berichteten) seien zu hoch geworden und dürften maximal 500.000 Euro betragen. Seine Anträge, unter anderem die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, für die Platzprobleme der Grundschulen eine Containerlösung zu erarbeiten und die Kosten für die Sanierung der Sauna auf maximal 500.000 Euro zu begrenzen, wurden mehrheitlich in der letzten Ratssitzung des Jahres abgelehnt.

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