Der Bürger zahlt am Ende die Zeche

Finnentrop.   Finnentrops Freie Wähler feiern das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Wie berichtet, haben die Arnsberger Richter Bürgermeister Dietmar Heß dazu verurteilt, detailliert darüber Auskunft zu geben, wie viele Prozesse die Gemeinde seit 2004 geführt hat und wie viele davon zu Lasten des Haushalts verloren gegangen sind. Ebenfalls muss die Verwaltung darüber Auskunft erteilen, wie hoch die Summe der Gesamtkosten ist, die in dieser Zeit durch Rechtsstreitkosten entstand sind.

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Finnentrops Freie Wähler feiern das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Wie berichtet, haben die Arnsberger Richter Bürgermeister Dietmar Heß dazu verurteilt, detailliert darüber Auskunft zu geben, wie viele Prozesse die Gemeinde seit 2004 geführt hat und wie viele davon zu Lasten des Haushalts verloren gegangen sind. Ebenfalls muss die Verwaltung darüber Auskunft erteilen, wie hoch die Summe der Gesamtkosten ist, die in dieser Zeit durch Rechtsstreitkosten entstand sind.

Die Freien Wähler kritisieren in diesem Zusammenhang, dass auch im vorliegenden Fall erst wieder Gerichte bemüht werden mussten, bevor der Bürgermeister seinen Pflichten nachgekommen ist: „Die konsequente Anwendung des § 55 Gemeindeordnung NRW hätte viel Ärger und vor allem auch hohe und erneute Kosten erspart. Der Steuerzahler muss über den Haushalt zahlen, was der Bürgermeister in seiner Antwort vor Jahren nicht mitteilen wollte, aber nach Auffassung des Gerichts hätte tun müssen. Das Urteil lässt keinen Spielraum für den Bürgermeister. Jeglicher Versuch, dieses zu seinen Gunsten zu interpretieren, scheitert“, heißt es in einer Presseerklärung.

Tausende oder Millionen?

Unabhängig von der Frage nach den Kosten für die Gerichtsverfahren fordert die Fraktion der Freien Wähler in zwei weiteren Fragen mehr Offenheit und Transparenz: „Warum wurde der Vergleich bezüglich der SWAP-Geschäfte in nichtöffentlicher Sitzung vom Rat genehmigt? Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein Recht zu erfahren, wie viele Euro in den Sand gesetzt wurden. Waren es Tausende oder Millionen? Der Haushalt hat darunter zu leiden. Der Haushalt aber ist öffentlich. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern. Deshalb haben sie auch das Recht zu erfahren, was mit den Steuern geschieht.“

Und weiter: „Wenn der Bürgermeister sagt, die Gemeinde sei auch den Projektierern von Windkraftanlagen verpflichtet, dann ist es wichtig zu erfahren, welcher Art diese Verpflichtung ist. Diese Kenntnis muss doch in eine eigenverantwortliche, dem Allgemeinwohl verpflichtende Entscheidung eines jeglichen Ratsmitglieds einfließen. Es wäre zu wünschen, dass diese ausgewählten Fragen und viele weitere auch aus den Fraktionen der CDU, SPD und UWG gestellt werden.“

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