Interview

Drolshagen: Ex-UCW-Ratsherr kritisiert Corona-Isolierung

Diplom-Betriebswirt und Steuerberater Karl Rudolf Fölting saß 20 Jahre für die UCW im Stadtrat Drolshagen. Im Interview sagt er, was er über die Haushalts-Strategien denkt, Corona-Verluste ausgliedern zu können.

Diplom-Betriebswirt und Steuerberater Karl Rudolf Fölting saß 20 Jahre für die UCW im Stadtrat Drolshagen. Im Interview sagt er, was er über die Haushalts-Strategien denkt, Corona-Verluste ausgliedern zu können.

Foto: Josef Schmidt / WP

Kreis Olpe/Drolshagen.  Kommunen können coronabedingte Finanzschäden in ihren Haushalten vorübergehend ausgliedern. Karl-Rudolf Fölting hält nichts davon.

Es ist ein Haushalts-Kauderwelsch, mit dem auf den ersten Blick nur kommunalpolitisch geschulte Finanzexperten etwas anfangen können. Die Rede ist vom „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“. Einfach ausgedrückt geht es darum, die eigentlich roten Zahlen aus den normalen Haushaltsplänen auszugliedern und nach 2025 auf eine unendlich lange Bank zu schieben - verteilt auf 50 Jahre.

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Karl-Rudolf Fölting (73) saß 20 Jahre im Stadtrat Drolshagen und galt stets als kritische Stimme der UCW, wenn es um die Stadtfinanzen ging. Der Diplom-Betriebswirt und Steuerberater, immer noch in seiner Kanzlei in Dortmund tätig, erhob in fast jeder Haushaltsrede seine kritische Stimme. So auch jetzt wieder, als die Idee von der „Isolierung“ der Corona-Ausfälle die Rede war. Uns stand er im Interview Rede und Antwort.

Herr Fölting, 20 Jahre im Stadtrat Drolshagen - hätten Sie damals vorausgesehen, dass es eine so lange Zeit wird, als sie 2000 begonnen haben?

Nein, eigentlich nicht. Ich habe mich damals eher überreden lassen, war ja auch nicht bei der Gründung der UCW dabei, die gibt es schon länger. Theo Hermann und Günter Kroll haben mich seinerzeit angesprochen, mit Kroll bin ich auch privat befreundet, und da habe ich mich breit schlagen lassen.

Wie kam es denn überhaupt zur UCW-Gründung, in einer eigentlich stramm CDU-regierten Stadt?

Das hat ein Riesentheater gegeben. Die Gründungsmitglieder der UCW waren vorher in der CDU, haben die Partei verlassen und dann auch noch die Konkurrenz gegründet.

Aber Sie waren nicht in der CDU?

Nein, auch in keiner anderen Partei.

Was war das erklärte UCW-Ziel?

Unter anderem, die mehr als 50-jährige absolute Mehrheit der CDU im Stadtrat zu brechen. Das haben wir geschafft, wenn auch nur vorübergehend.

Sie sind viele Jahrzehnte Steuerberater, haben viel mit Unternehmen zu tun, und haben in der UCW immer wieder die Haushaltspolitik der Stadt kritisiert. Was waren die Hauptfehler?

Bedingt durch diese CDU-Mehrheiten konnten keine Erfolg versprechenden Diskussionen über Kostensenkungen oder Einschränkungen der freiwilligen Leistungen stattfinden. Dadurch wurde zu viel Geld ausgegeben, während zu wenig eingenommen wurde. Der Schuldenberg wuchs und wuchs. Das musste irgendwann im Haushaltssicherungskonzept enden. Das konnte erst eingedämmt werden, als die CDU die Mehrheit nicht mehr hatte.

Und das ging vorher nicht?

In früheren Wahlperioden hieß es seitens der CDU, wenn denen die Diskussionen zu lange dauerten: ,Lasst abstimmen!’ Und dann war klar, wie es ausging.

Die Zeiten jeglicher Freigiebigkeiten dürften vorbei sein. Corona kostet auch die Städte und Gemeinden Unsummen. Aber jetzt hat die Landesregierung den Kämmerern das Werkzeug in die Hand gegeben, Verluste sozusagen auszulagern. Sie müssen es nicht, aber sie können es.

Und sie werden es.

Haben Sie ähnliches schon mal erlebt?

Nein, das ist etwas ganz Neues. Durch das Neue Kommunale Finanzmanagement NKF 2004 ist die Haushaltsrechnung umgestellt worden, die bis dahin nur Ein- und Ausgaben kannte. Was da unten rauskam, war eigentlich Quatsch. Und das wurde verändert hin zu einem kaufmännischen Finanzierungs- und Rechnungswesen, wie es ein Unternehmen auch tut. Das haben wir sehr begrüßt.

Warum?

Das NKF ist ein Instrument, um die Kommunen zu disziplinieren. Viele Bürgermeister haben es deshalb zum Teufel gewünscht. Es engt die Kämmereien ein, vorher konnten sie fummeln.

Und jetzt plötzlich eine Lex Corona?

Was die sich da jetzt ausgedacht haben, ist in diesem Punkt eine Aushebelung des NKF. Ich halte das für sehr bedenklich. Das dürfte kein normaler Betrieb machen.

Wenn ein Unternehmen pleite ist, muss es zum Insolvenzgericht, wenn jetzt eine Kommune durch Corona Finanzprobleme bekommt, was dann?

Das Entscheidende ist, dass diese Verluste nicht gezeigt werden. Ein Haushaltssicherungskonzept beispielsweise hängt davon ab, wie die Zahlen aussehen. Wenn eine Kommune die Corona-Verluste aber so, wie geplant auslagern kann, tauchen diese Zahlen nicht auf, die Bilanz ist sauber, obwohl sie es nicht ist.

Das hört sich abenteuerlich an, wie aus einem Wirtschaftskrimi. Was passiert denn jetzt, wenn eine Kommune durch Corona in einem Jahr zehn Millionen Verlust macht?

Wenn alle anderen Zahlen bei dieser Kommune eine schwarze Null schreiben, also den Haushaltsausgleich, müsste da dann minus 10 Millionen Euro stehen. Das soll vermieden werden. Deshalb kommt der Klimmzug: Die zehn Millionen werden aus den Ergebniszahlen - Gewinn und Verlust - herausgenommen. Die Ergebnisrechnung sieht weiterhin gut aus. Das ist nicht akzeptabel.

Ab 2025 können die zehn Millionen in Häppchen über 50 Jahre hinweg abgeschrieben werden. Funktioniert das so ohne weiteres?

Bilanztechnisch geht das. In unserem Beispiel werden jährlich 200.000 Euro hin- und-her gebucht, verschwinden in der allgemeinen Rücklage.

Wie würde man so etwas nennen, wenn das ein Unternehmer in seiner Firma machen würde?

Ein Unternehmen dürfte das nicht tun, das wäre Betrug.

Sie haben in einer Ratssitzung den Begriff ,Taschenspielertrick’ benutzt.

Ja, das ist es ja auch. Es wird ein Posten von a nach b gebucht, der nie in der transparenten Ergebnisrechnung erscheint. Wer sich nicht stringent damit befasst, sieht es nicht. Ein Haushaltsexperte natürlich schon. Der erkennt, was dahintersteckt.

Aber irgendwo müssen doch diese 200.000 Euro pro Jahr auftauchen?

Einfach ausgedrückt wird durch diese Buchungen das Tafelsilber der Stadt immer weniger, also das, was die Stadt wert ist. Unterm Strich wird der gestückelte Verlust den nächsten Generationen in den Rucksack gesteckt. Das sollte man nicht tun. Vor allem, weil das Vorgehen nicht transparent ist, also dem widerspricht, was der Gesetzgeber mit dem NKF eigentlich wollte. Man kann das auch als Verschleierung bezeichnen. Dabei gibt es keinen Grund, die Zahlen, die ja tatsächlich da sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung zu dokumentieren.

Warum sollte die Politik die Finger von solch einer Strategie lassen?

Wenn solche Verluste nicht im Haushaltsplan auftauchen, erweckt das beim Ratsvertreter den Eindruck, es gehe der Stadt doch besser als es tatsächlich der Fall ist. Und ein Kommunalpolitiker kann Wünschen aus der Bevölkerung dann schwieriger widerstehen.

Themenwechsel Europa. Haben Sie keine Angst vor der europäischen Geldpolitik? Geld drucken bis zum Abwinken, um Südeuropa über Wasser zu halten und vermutlich auch, um die horrenden Corona-Milliarden herbeizuschaffen. Kann das auf Dauer gutgehen?

Das kann nur in einer Vergemeinschaftung der Schulden landen. Kanzler Kohl hat seinerzeit versprochen, dass das nicht passieren werde. Aber genau da sind wir jetzt. Wir werden in Deutschland für Schulden von Spanien, Italien etc. haften.

Sie sind 73 Jahre alt, gehören als zur Risikogruppe. Haben Sie Angst vor Corona?

Nein. Ich war noch nie krank, außer, dass ich eine neue Hüfte bekommen habe. In 40 Jahren Selbstständigkeit habe ich auch noch keinen Tag krankgefeiert.

Nicht mal eine Grippe?

Nein. Grippe oder Fieber kenne ich nur vom Hören-Sagen. Ich habe offenbar Glück gehabt. Mein Vater ist 95 geworden und nie zum Arzt gegangen.

Lassen Sie sich gegen Corona impfen?

Nein.

Wie stehen Sie denn zur Corona-Politik der Bundesregierung?

Ich habe der Frau Merkel einiges vorzuwerfen, was sich auf Themen der vergangenen Jahre bezieht. Klimawandel, Ausstieg aus der Atomenergie, Energiepolitik, da habe ich andere Auffassungen. Aber ihre Corona-Politik ist in Ordnung. Im Gegensatz zu der unseres Herrn Laschet (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Zusatz der Redaktion).

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