Öffentlicher Dienst

Was ein Tarif-Abschluss für die Kommunen im Kreis Olpe bedeutet

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert deutliche Einkommenverbesserungen für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Am 10. April reiste eine Abordnung des Bezirks Südwestfalen zur Protestaktion nach Dortmund.  

Foto: ver.di

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert deutliche Einkommenverbesserungen für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Am 10. April reiste eine Abordnung des Bezirks Südwestfalen zur Protestaktion nach Dortmund.  

Kreis Olpe.   Die Kommunen schauen auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Als Arbeitgeber wollen sie attraktiv sein – aber Gehaltsteigerungen kosten Geld.

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Die Positionen im Poker um mehr Gehalt sind abgesteckt: Die Arbeitnehmervertreter wollen möglichst viel erreichen, die Arbeitgeber das Schlimmste abwenden. Nicht anders ist es aktuell bei der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – also für die Mitarbeiter in den Rathäusern und in der Kreisverwaltung. Was aber bedeutet ein Abschluss tatsächlich für die Kommunen?

Der Kreis Olpe

Für den Kreis Olpe bezieht Landrat Frank Beckehoff (CDU) auf unsere Nachfrage klar Stellung: „Die Forderung nach sechs Prozent mehr Einkommen ist völlig überzogen.“ Eine Anhebung in dieser Größenordnung habe „nichts mehr mit der realen Preisentwicklung zu tun“, argumentiert Beckehoff. Ein politisches Statement.

Denn: „Der Kreis verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen“, macht der Landrat deutlich, dass am Ende die Mehrkosten doch die kreisangehörigen sieben Städte und Gemeinden mitbezahlen müssten: über die Kreisumlage. Eine Abgabe, deren Höhe der Kreistag als Parlament festlegt, und die die Kommunen abführen (müssen). Eingeplant und im Haushalt bereits einkalkuliert hat der Kreis Olpe eine Steigerung von zwei Prozentpunkten.

Die Stadt Attendorn

„Der öffentliche Dienst darf bei den Einkommen nicht den Anschluss an die Privatwirtschaft verlieren“, sagt Attendorns Personaldezernent Christoph Hesse. Eine diplomatische Festlegung. Denn: Attendorn hat - dank seiner starken Wirtschaftsstruktur und des starken Mittelstands - einen ausgeglichenen Etat, kann sich also Mehrausgaben eher leisten. Mit seiner Aussage macht Hesse aber auch auf eine Herausforderung aufmerksam: eine Wettbewerbssituation um die besten Mitarbeiter. Gerade vor dem Hintergrund der Konkurrenz durch die starke, mittelständische Industrie am Ort „müsse der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben“. Während die Stadt bei den Auszubildenden immer noch „gute Bewerber“ bekommt, sei die Auswahl bei der Suche nach höher qualifiziertem Personal, etwa einem Bau-Ingenieur, schwieriger geworden.

Eine Steigerung von drei Prozentpunkten hat die Hansestadt in ihrem Haushalt für das laufende Jahr bereits eingeplant. In konkreten Zahlen: eine Mehrausgabe in Höhe von 300 000 Euro. „Pro Prozentpunkt 100 000 Euro“ gilt bei Stefan Lütticke, Leiter des Amtes für zentrale Dienste, als Faustregel für die Kosten der Einkommenssteigerung.

Die Stadt Lennestadt

Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt (CDU) hält sich mit einer Bewertung zurück, will erst eine Einigung in allen Einzelheiten kennen. Allerdings verweist er auf die „teils guten Tarifabschlüsse in anderen Branchen“ und sagt: „Ich gönne den Mitarbeitern der Verwaltung eine Erhöhung.“ Das hört sich nach Verständnis an.

Lennestadt hat in den vergangenen beiden Jahren zwar seinen Etat mit einem Überschuss abgeschlossen, steckt aber nach wie vor in einem strukturellen Defizit. Eine Tariferhöhung von 2,5 Prozent ist im laufenden Haushalt eingeplant; die Summe der jährlichen Zuführung für Rückstellungen und Pensionsaufwendungen erreiche aktuell zehn Millionen Euro.

Die Gewerkschaft ver.di

„Die Steuereinnahmen sprudelten und sprudeln weiter“, begründet Michael Schnippering, Gewerkschaftssekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südwestfalen, die Forderung der Arbeitnehmerseite. Der öffentliche Dienst sei „nicht mehr so attraktiv wie er einmal war“, mahnt der Gewerkschafter: In den Verwaltungen seien viele Stellen abgebaut worden und dadurch der Arbeitsdruck gestiegen.

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