Integration

Attendorns Kämmerer fordert realistische Flüchtlingspolitik

Die syrischen Flüchtlingskinder Abdulhade(11, rechts) und Layan (6, links)

Foto: Kerstin Kokoska

Die syrischen Flüchtlingskinder Abdulhade(11, rechts) und Layan (6, links) Foto: Kerstin Kokoska

Attendorn.   Attendorns Kämmerer Klaus Hesener fordert realistische Ziele in der Flüchtlingspolitik, die finanzierbar sind und umgesetzt werden können.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz gehört zu den strittigsten Punkten bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin. Attendorns Kämmerer Klaus Hesener warnt in diesem Zusammenhang vor einem „Sprengsatz für die kommunalen Haushalte“, denn immer noch werden nach Einschätzung des Attendorners in Berlin und Düsseldorf die Schwierigkeiten, die sich vor Ort mit der Integration von Flüchtlingen ergeben, unterschätzt: „Ein anerkannter Flüchtling erhält Hartz IV, das Job-Center wird entsprechende Zahlungen veranlassen, mehr aber auch nicht. Man kann die Leute dann aber nicht alleine lassen, die brauchen weiterhin Hilfestellung und die bekommen sie von uns.“

Ein Beispiel aus Attendorn: Die Stadt hat eigens für die Betreuung anerkannter Flüchtlinge eine zusätzliche Vollzeitkraft eingestellt. Finanziert wird sie aus dem Etat der Stadt Attendorn.

Hesener kritisiert, dass NRW - und da unterscheidet sich die schwarz-gelbe Landesregierung nicht von ihrer Vorgängerin - die 434 Millionen Euro, die der Bund dem Land als Integrationspauschale zur Verfügung stellt, nicht an die Kommunen weiter reicht, sondern in den eigenen Haushalt überführt. „Das Land legt zwar Programme für die Integration auf, aber das Verfahren ist langwierig und schwierig.“

Kommunen, die aus diese Töpfen finanzielle Unterstützung bekommen wollen, müssen den üblichen Weg gehen: Antrag stellen, Antrag begründen, warten . . .

„Das ist für unsere Ehrenamtlichen extrem frustrierend“, sagt Hesener, „wenn die versuchen, für einen Schützling etwas in die Wege zu leiten und dann Ewigkeiten warten müssen, bis sich etwas tut.“

Die Kompetenz zur Vergabe der Mittel müsste nach Ansicht Heseners dort liegen, wo auch die eigentliche Integrationsarbeit geleistet wird: „Hier bei uns, vor Ort in den Kommunen.“

Beispiel: Flüchtlingskinder, die im offenen Ganztag untergebracht sind und möglicherweise traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben, brauchen zusätzliche Betreuung. Die benötigen sie aber vom ersten Tag an und nicht erst , wenn ein Verwaltungsapparat sämtliche Stempel gesetzt hat. Konsequenz in der Hansestadt: „Wir haben“, so Hesener, „eine Betreuungskraft über Spenden finanziert.“

Realistische Ziele setzen

Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich im Zusammenhang mit den Jamaika-Verhandlungen gegen einen weiteren Familiennachzug ausgesprochen. „Die Bundespolitik ist aufgefordert, sich in der Flüchtlingspolitik realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können“, so Hesener.

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