Oberverwaltungsgericht

Firma Muhr & Söhne klagt gegen Stadt Attendorn

Die Firma Muhr & Söhne klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Sie fühlt sich durch die Sanierungssatzung der Stadt unverhältnismäßig stark benachteiligt

Die Firma Muhr & Söhne klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Sie fühlt sich durch die Sanierungssatzung der Stadt unverhältnismäßig stark benachteiligt

Foto: WP

Attendorn.   Attendorner Unternehmen will Einschränkung durch die Sanierungssatzung nicht hinnehmen. Kritische Fragen aus dem Rat an Bürgermeister Pospischil

Die Firma Muhr & Söhne klagt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Sanierungssatzung der Attendorner Innenstadt. Ein erster Termin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster sollte am 9. Oktober stattfinden, der wurde aber in den November verschoben. Muhr & Söhne-Geschäftsführer Klaus Wilmes bestätigte den Weg zum Gericht: „Wir liegen nicht im Krieg mit der Stadt und wollen auch keinen Staub aufwirbeln, aber Schaden vom Unternehmen abwenden. Das ist meine Aufgabe als Geschäftsführer, deshalb die Klage.“

Das Unternehmen wehrt sich gegen die Tatsache, dass das Grundstück zwischen Gartenstraße, Am Zollstock und Kölner Straße mit in den Sanierungsbereich fällt und damit empfindlichen Restriktionen unterliegt. „Ohne Zustimmung der Stadt dürften wir es zum Beispiel nicht verkaufen, beleihen oder bauliche Veränderungen vornehmen“, so Wilmes. Das könne das Unternehmen nicht hinnehmen, zumal, so die Einlassung vor Gericht, das Grundstück für Sanierungsziele gar keine Rolle spiele.

Keine konkreten Planungen

Bürgermeister Christian Pospischil äußerte sich zuversichtlich, dass das Gericht die Satzung bestätigen werde. „Für das Muhr-Grundstück gilt, was für hundert andere Grundstücke im Satzungsbereich auch gilt. Die Einschränkungen sind, so lange wir keine konkreten Planungen haben, rein formeller Natur. Veränderungen werden durchgewunken.“

Auf die Frage, warum das Muhr-Grundstück zum Satzungsbereich gehöre, wenn die Stadt dort keine Pläne verfolge, verwies Pospischil auf das in solchen Fällen übliche Vorgehen: „Die Satzungsgrenzen orientieren sich an Verkehrsadern. Ich bin überzeugt davon, dass sich unsere Grenzen logisch ableiten lassen.“

Zweifel, ob in der Verwaltung mit der nötigen Weitsicht und Verhandlungsgeschick operiert werde, hegt die Fraktion von FDP und Grünen im Stadtrat. Sowohl bei der Behandlung des Themas Modepark Röther in Plettenberg wie auch beim Thema Thielke sehen Ralf Warias und Marius Becker Defizite.

Sie haben Bürgermeister Pospischil einen Fragenkatalog übergeben, den sie im nächsten Sitzungsblock beantwortet haben möchten. Unter anderem geht es um die Frage, ob die gerichtliche Auseinandersetzung mit Plettenberg nicht hätte vermieden werden können, wenn die Stadt früher auf die dortigen Pläne reagiert hätte. Hinweise auf das Röther-Projekt habe es in der Presse reichlich gegeben: „Alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. Warum ist man dem Thema nicht intensiv nachgegangen? Wer trägt die Verantwortung, dass nicht früher reagiert wurde?“

Die kleinste Fraktion im Attendorner Rat ist davon überzeugt, dass der letztendlich gefundene Kompromiss auch ohne Klage hätte erreicht werden können, wenn die Stadt früher reagiert hätte: „Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Bürgermeister, ergreifen, dass sich so etwas nicht wiederholt? Stimmen die innerbetrieblichen Abläufe im Rathaus?“

Anlass für Kritik ist für Warias/Becker auch die Verhandlungsführung mit der Firma Tielke. Es sei der Eindruck entstanden, die Verwaltung arbeite mit erpresserischen Methoden. Seit drei Jahren verhandele die Verwaltung wegen der Betriebsverlagerung, bisher ohne jeden Erfolg.

Die bisher angewandte Verhandlungsstrategie erweise sich als Flop: „Wie wichtig ist Ihnen, Herr Bürgermeister, eine Weiterentwicklung an dieser Stelle? Verhandeln hier die richtigen Personen? Wann erklären Sie dieses Projekt endlich zur Chefsache und bringen es entscheidend voran?“

Unabhängig von der Anfrage der FDP/Die Grünen-Fraktion hat Bürgermeister Pospischil die Ratsmitglieder für den 30. Oktober (nichtöffentlich) in den Ratssaal geladen, um sie unter anderem über den Stand der Dinge in Sachen Tielke zu informieren.

Rückblick: Pospischil hatte nach der Erklärung des Kreises Olpe, dass bei dem Attendorner Unternehmen keine Verstöße gegen Baugenehmigungen festgestellt worden seien, erklärt, man erwarte weitere Erklärungen vom Kreis, da zuvor unterschiedliche Signale aus dem Kreishaus gekommen seien.

Frage im Konjunktiv

Dem hatte auf Anfrage Landrat Beckehoff widersprochen. Es habe eine telefonische Anfrage gegeben, die im Konjunktiv formuliert gewesen sei, und in der weder Standort noch Namen der Firma Tielke genannt worden waren. Der Kreis habe deutlich gemacht, eine belastbare Stellungnahme sei nur möglich, wenn man die Verhältnisse vor Ort geprüft habe.

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