Bundestagswahl

Klaus Heger (AfD): „Garantie bis 2050 wünschenswert“

Klaus Heger

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Kreis Olpe.   Für die AfD stellt sich die Frage einer Koalition bei dieser Bundestagswahl nicht, sagt Klaus Heger. Man trete ausdrücklich als Oppositionspartei an.

Klaus Heger ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Olpe und kandidiert für ein Bundestagsmandat. Er wurde 1955 in Frankfurt geboren und wohnt seit 1996 in Wenden. Heger ist verheiratet und hat ein Kind.


Was sind für Sie die beiden wichtigsten Ziele in der nächsten Legislaturperiode? Klaus Heger: 1. Euro. Die Europäische Zentralbank betreibt vertragswidrig eine Umverteilungspolitik zu unseren Lasten, die für unser Gemeinwesen gewaltige Risiken enthält. In diesem Zusammenhang sind auch durch die gegenwärtige Null- und Negativzinspolitik der EZB alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen gefährdet. Selbst das Ende des Bargeldes wird von der EZB angedacht; nach seiner Abschaffung wäre durch Negativzinsen oder Gebührenanhebungen eine schleichende Enteignung aller Bürger möglich. Auch der „gläserne Bürger“ wäre hierdurch geschaffen; echter Datenschutz ist nur mit Bargeld möglich. Sollte es nicht erreichbar sein, die genannten Missstände zu beenden bzw. zu verhindern, muss Deutschland den Euroraum verlassen. 2. Innere Sicherheit. Während die Anzahl der Straftaten in Deutschland insgesamt erfreulicherweise rückläufig ist, erleben wir einen erheblichen Anstieg der Gewaltkriminalität. Nicht nur die großen Anschläge, die es in die Fernsehnachrichten und in die Schlagzeilen der Presse schaffen, sind Anlässe zur Sorge, sondern auch die vielen kriminellen Handlungen, die dort ungenannt bleiben. Deshalb sind auch gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene erforderlich. Eine Erhöhung des Strafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ ist als Beispiel zu nennen. Ausweisungen kriminell gewordener Ausländer sind bereits vom Gericht im Rahmen der Urteilsverkündung anzuordnen und von den Behörden konsequent durchzuführen.


Berlin ist weit weg. Was wollen Sie dort für den Wahlkreis bewegen?
Die diversifizierte handwerkliche, industrielle und landwirtschaftliche Basis unserer Region muss erhalten und ausgebaut werden. Deshalb ist investitionshemmende Bürokratie abzubauen, die die Anlage neuer Gewerbegebiete oder den Ausbau der Infrastruktur verhindert bzw. auf unzumutbare Weise verzögert. Genehmigungsprozesse sind zu „entgrünen“. Ebenso ist der Ausbau schneller Internet-Verbindungen für alle Haushalte und Unternehmen voranzutreiben. Der dreispurige Ausbau der A45 und die zügige Sanierung der maroden Autobahnbrücken sind zwingend erforderlich.


Wird der Streit um die Flüchtlinge auch nach den Wahlen weitergehen bzw. wieder Fahrt aufnehmen?
Wesentliche Fragen, die durch die Migrationskrise ausgelöst wurden, sind nach wie vor unbeantwortet. Die Bundesregierung will mit Unterstützung aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien (und auch der FDP) über den so genannten Familiennachzug eine weitere große Einwanderungswelle aktiv herbeiführen. Die Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer findet nur in ganz geringem Umfang statt. Aus manchen afrikanischen Ländern besteht ein erheblicher Drang, mit Hilfe von Schleppern nach Europa auszuwandern; der geregelte Umgang mit dieser Situation ist keineswegs gelöst. Aus diesen Gründen sind parlamentarische Debatten über dieses Thema zwingend erforderlich.


Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten, welche können Sie sich gar nicht vorstellen?
Wir treten dieses Mal ganz bewusst als Oppositionspartei an, deshalb stellt sich die Frage nach Koalitionen für uns derzeit noch nicht. Jede Koalition wird gewaltige Mittel dafür aufwenden, dass es den Menschen in unserem Lande am Ende schlechter geht (Stichworte: Euro, Migrationspolitik, Energiepolitik). Deshalb ist die Frage nach einer Wunschkoalition nicht beantwortbar. Am schlimmsten für unser Land wäre eine reine Linkskoalition; diese scheint aber zum Glück wohl ausgeschlossen.
Muss es ein konkretes Datum für das Ende der Verbrennungsmotoren geben?
Im Gegenteil; eine politische Garantie für den Erhalt bis zum Jahre 2050 ist wünschenswert. Das Automobil mit Verbrennungsmotor gehört zu den allerwichtigsten deutschen Exportprodukten, von dem Millionen Menschen direkt oder indirekt ihr Einkommen beziehen. Jede politisch-ideologische Maßnahme, seine Abschaffung herbeizuführen, wäre für uns alle absolut schädlich. Eine Weiterentwicklung auf marktwirtschaftlicher Basis ist eindeutig vorzuziehen. Dazu braucht es begleitend von der Politik einen abgestimmten Bundesverkehrsplan, u.a. mit dem Ziel, Anreize für eine Verschiebung von Lasttransporten von der Straße auf die Schiene herbeizuführen. Es gibt in Deutschland genügend Wissenschaftler und Praktiker, die gemeinsam einen derartigen Plan entwickeln können.


Was schätzen Sie: Wieviel Prozent der Wählerstimmen erhält Ihre Partei am 24. September?
Es geht bei dieser Wahl nicht nur um den Zahlenwert, sondern um die Rangfolge der Parteien. Immerhin würde bei einer Neuauflage der großen Koalition die Partei auf dem dritten Rang die stärkste Oppositionsfraktion stellen. Nach allem, was ich von Menschen aus meiner persönlichen Umgebung und auch an Infoständen im Wahlkampf erfahre, ist Platz 3 für uns ein absolut realistisches Ziel.

Deshalb halte ich uns auch bei den Umfrageresultaten der meisten Meinungsforschungsinstitute für deutlich unterrepräsentiert. Also: Platz 3 mit klar zweistelligem Ergebnis.

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