Gemeinde muss Vollmerts Fragen beantworten

Finnentrop.   Jetzt hat die juristische Auseinandersetzung über ein Auskunftsbegehren, das Gemeinderatsmitglied Christian Vollmert von der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop an die Verwaltung gerichtet hatte, wohl endgültig ein Ende gefunden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Jetzt hat die juristische Auseinandersetzung über ein Auskunftsbegehren, das Gemeinderatsmitglied Christian Vollmert von der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop an die Verwaltung gerichtet hatte, wohl endgültig ein Ende gefunden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Schreiben vom 27. Dezember seinen Beschluss mitgeteilt, dass es den Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Finnentrop auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 2016 abgelehnt hat. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, das Arnsberger Urteil damit rechtskräftig. Die Gemeinde muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Worum ging es in diesem Rechtsstreit? Christian Vollmert, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop, hatte im September 2014 per Anfrage versucht, detaillierte Auskünfte über die von der Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren geführten Rechtsstreitigkeiten zu erlangen. Bürgermeister Heß (CDU) hatte die Beantwortung der Fragen nach den Gesamtkosten, die durch Rechtsstreitigkeiten entstanden sind, nach den Kosten, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstanden, sowie nach dem personellen und sachlichen Aufwand, der durch die Tätigkeiten von Mitarbeitern der Verwaltung in diesem Zusammenhang entstanden sind, abgelehnt. Begründung: sie könnten nicht „mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht beantwortet“ werden.

Hiergegen hatte die FÜR-Fraktion geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Der Bürgermeister scheiterte jetzt mit dem Versuch, sie vor dem OVG Münster zu erzwingen.

Auf Anfrage teilte er mit, die Gemeinde werde „selbstverständlich die Anfrage ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beantworten“. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht „keine umfängliche Beantwortung verlangt, sondern nur festgestellt (hat), dass die bis dato erteilte Auskunft nicht ausreicht. Auch nach Auffassung des Gerichts kann es Umstände geben, die eine komplette Beantwortung unmöglich machen.“ Man werde nun mangels eines eigenen Rechtsstreitkatasters Auskunft bei allen in Frage kommenden Gerichten einholen und die Antworten für die Beantwortung der noch offenen Fragen auswerten.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben