Straßensanierung

Gerlinger Bürger wehren sich gegen Ausbau ihrer Straßen

Schlagloch an der Ecke Auf dem Stein/Wiesengrundstraße in Gerlingen

Schlagloch an der Ecke Auf dem Stein/Wiesengrundstraße in Gerlingen

Foto: Verena Hallermann

Gerlingen.   Die Wiesengrundstraße und die Straße auf dem Stein befinden sich in einem schlechten Zustand. Warum sich die Anlieger gegen den Ausbau wehren:

Wenn eine Straße saniert werden muss, kann das teuer werden. Aber wer zahlt das? In Nordrhein-Westfalen können Städte und Gemeinden die Anlieger an den Kosten beteiligen. Das bedeutet für einen Haushalt einige Tausend Euro. Viele sind damit an der finanziellen Grenze. So auch die Anlieger der Wiesengrundstraße und der Straße Auf dem Stein in Gerlingen. Diese fordern nun, den Ausbau beider Straßen auszusetzen – und zwar mit vehementem Nachdruck.

Gemäß dem beschlossenen Straßenbauprogramm 2018 bis 2020 steht der Ausbau der beiden Straßen im Frühjahr 2019 an. Denn beide Straßen befinden sich laut Baudezernent Markus Hohmann in einem „sehr schlechten Zustand“. Den Anliegern ist der Ausbau aber ein Dorn im Auge, sie sollen zahlen: „Fast alle Anwohner haben fünfstellige Beträge zu erwarten“, betonen Werner Kremer und Dr. Andreas Hesse in ihrem Schreiben an die Gemeinde. „Die Anwohner sind in der Regel keine jungen Familien, die diese Rechnung im Budget ihres Neubaus unterbringen können. Viele sind wenig begüterte Rentner mit altem Wohneigentum. Diese werden zwangsverschuldet.“

Die Kritik der Anlieger Kremer und Hesse geht noch weiter. Die beiden Straßen seien im Sinne der Verkehrstauglichkeit nicht defekt. Sie würde lediglich als Anliegerstraße genutzt. Die derzeit sichtbaren Schäden der Fahrbahndecke stammten ursprünglich aus der „unangemessenen, einfachen Reparatur“ der Straße nach dem Autobahnneubau und Querfugen durch Hausanschlüsse. Ein dringender Handlungsbedarf liege nicht vor – ganz zu schweigen von einer Wertsteigerung der Immobilien, die laut Verwaltung mit dem Ausbau der Straßen einherginge. „Makler bestreiten den Effekt“, betonen Hesse und Kremer und machen darauf aufmerksam, dass in unmittelbarer Nähe im kommenden Jahr eine Großbaustelle anstehe – für etwa zehn Jahre. „Wer braucht bei Baggern hinter seinem Garten zuvor eine ‘schöne immobilienwertsteigernde’ Straße?“, so die Frage der Anlieger.

Vehementer Widerspruch

Mit einer Unterschriftenliste und einem entsprechenden Antrag wehren sich die Anlieger nun gegen den Ausbau. Ihre Argumentation: Es handle sich um historische Straßen, die nicht nach dem Baugesetzbuch, sondern nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden müssten.

Hintergrund: Die Abschaffung der Anliegerbeiträge gemäß KAG steht aktuell auf dem Prüfstand, sie sind aber auch ohnehin geringer als Erschließungsbeiträge. In der Gemeinde Wenden zahlen Anlieger für die erstmalige Erschließung nach Baugesetzbuch 85 Prozent der Baukosten, die Ausbau-Beiträge nach KAG liegen zwischen 50 und 60 Prozent.

Dass es sich bei der Wiesengrundstraße / Auf dem Stein um eine neue Erschließung handele, stellen die Anwohner infrage. Die Verwaltung nimmt die Gegenposition ein, will nach Baugesetzbuch 85 Prozent abrechnen.

Historischer Hintergrund aus Sicht der Anlieger: Für Straßen, die rechtlich vor 1961 anhand bestimmter Kriterien als vorhandene Erschließungsanlage gelten, dürfen laut Baugesetzbuch keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

Die Verwaltung ist aber sicher: Diese Kriterien hätten die Straßen nicht erfüllt. Gehwege, Borde und Rinnen fehlten bis heute. Einen Grund, den Straßenausbau auszusetzen, sieht die Verwaltung nicht.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben