Kirchhundem

Gosmann vertritt Kläger: Bürgerbegehren vor Gericht

Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt haben die Verwaltungsrichter das Wort.

Bürgerbegehren unzulässig? Jetzt haben die Verwaltungsrichter das Wort.

Foto: Manuela Nossutta / Grafik

Kirchhundem/Drolshagen/Arnsberg.   Die Initiatoren des Bürgerbegehrens pro oder contra Beigeordnetenstelle in Kirchhundem ziehen vor Gericht.

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Post aus der Gemeinde Kirchhundem ist in diesen Tagen den Verwaltungsrichtern in Arnsberg auf den Tisch geflattert: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Beigeordnetenstelle, Renate Kraume und Manuel Behle (beide SPD), geben nicht auf, wollen die Strategie von CDU und UK nicht hinnehmen, die dem Begehren im Gemeinderat die rechtliche Zulässigkeit abgesprochen hatten.

Kurios: Die Sozialdemokraten haben gleich einen naheliegenden Experten finden können, der ihre Interessen vertritt: Rechtsanwalt Thomas Gosmann aus Drolshagen. Gosmann ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Parteigenosse. Duplizität der Ereignisse: Gosmann und seine Drolshagener SPD hatten selbst erst vor fünf Jahren ein ähnliches Bürgerbegehren gegen die Beigeordnetenstelle in der Stadt Drolshagen auf die Beine gestellt. Mit Erfolg. Zunächst gegen die damalige CDU, die dann später einknickte und zustimmte, auf den lukrativen Posten zu verzichten. Die Folge: Bis heute hat Drolshagen keinen Beigeordneten, spart dadurch unbestritten Personalkosten.

Fast 1900 Unterschriften

In der Gemeinde Kirchhundem liegt der Fall anders. Kraume, SPD-Fraktions-Chefin im Gemeinderat, sammelte mit SPD-Gemeindechef Behle zwar fast 1900 Unterschriften für das Bürgerbegehren - schon rund 900 hätten gereicht - Ende 2018 sagten CDU und UK aber Nein zu dem Unterfangen.

Der wesentliche Grund, so bestätigte CDU-Fraktions-Chef Michael Färber: „Es bestehen rechtliche Bedenken, unter anderem gegen das Erfordernis einer ausreichenden Begründung.“ Im Klartext: Kraume und Behle hätten den Bürgern vorgegaukelt, die Gemeinde spare durch die Abschaffung des Beigeordneten eine schöne Stange Geld. Das stimme nicht, so Färber. Ausgerechnet die SPD sei dafür, statt des Beigeordneten eine neue Stelle für die Kämmerei zu schaffen. Einsparung? Minimal.

Mindestens 10.000 Euro pro Jahr

Renate Kraume widerspricht energisch: „Manuel Behle und ich initiieren dieses Bürgerbegehren als Bürger der Gemeinde Kirchhundem und nicht als Sozialdemokraten.“

Im Bürgerbegehren gehe es nur um den Beigeordneten. Und dessen Wegfall werde der Gemeinde auf Dauer eine nachhaltige Kostenersparnis bringen, nach Auskunft der aktuellen Kämmerin mindestens 10.000 Euro pro Jahr.

Für Rechtsanwalt und Parteigenosse Gosmann liegt der Fall klar: „Wir schließen uns in der Klage vor dem Verwaltungsgericht der Begründung der Verwaltungsvorlage und damit Bürgermeister Reinéry an, der das Bürgerbegehren als zulässig eingestuft und umfangreich wie korrekt begründet hat.“

Kraume und Behle hätten als Bürger der Gemeinde alle Voraussetzungen für ein rechtlich zulässiges Bürgerbegehren erfüllt. Ob die SPD für später eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung wolle, spiele für das jetzige Klageverfahren keine Rolle.

Färber für ersatzlose Streichung

Für die CDU und Michael Färber schon. Denn der CDU-Chef versichert im Gespräch mit unserer Zeitung, wenn die SPD den Beigeordneten wirklich ersatzlos streichen und dadurch einen tatsächlich hohen fünfstelligen Betrag sparen wolle, „werden wir in der CDU erneut in das Thema einsteigen. Ich persönlich könnte eine ersatzlose Streichung mittragen.“

Renate Kraume erklärte, sie sehe die ablehnende Entscheidung von CDU und UK als unmissverständlichen Misstrauensbeweis gegenüber den Bürgern: „Das Vorgehen von CDU und UK ist für mich nur als überheblich zu werten.“ Der Bürger werde als unmündig hingestellt.

Eine kuriose Position nimmt die Gemeinde Kirchhundem im Klageverfahren ein: Denn sie ist die Beklagte, obwohl Bürgermeister Reinéry inhaltlich auf der Seite der Kläger steht.

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