Kreis Olpe. Grüne: Der Kreis Olpe sieht bei Nazis weg. Nach Schlauchboot-Vorfall bei Kai Bitzer plant Kreispartei, öffentliche Diskussion zu entfachen.
Nicht nur für den Olper Ratsvertreter Kai Bitzer ist nach dem Besuch der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg vor seiner Haustür das Maß voll (wir berichteten). Gestern veranstalteten Bitzer und der Grünen-Kreisvorsitzende Fred-Josef Hansen eine Pressekonferenz zum Thema. Hansen erklärte, die Auftritte von Neonazis im Kreis Olpe in den vergangenen Monaten nicht länger tatenlos hinnehmen zu wollen. Hansen: „Wir als Grüne wollen eine Resolution im Kreistag und allen Räten der Kommunen im Kreis durchsetzen, um in der Öffentlichkeit eindeutig Flagge gegen Rechtsaußen zu zeigen.“
Immer wieder Aktionen von Rechts
Der genaue Wortlaut stehe noch nicht fest, aber zunächst gehe es um den grundsätzlichen Umgang mit dem Thema. Dass jetzt sogar Mitglieder einer rechtsradikalen Splitterpartei bei einem Kommunalpolitiker zu Hause erschienen seien und dessen Kinder verängstigt hätten, könne nicht mehr wortlos hingenommen werden. Hansen: „Das ist aber nur der aktuelle Auslöser einer längeren Geschichte.“ In der Vergangenheit habe es immer wieder Aktionen von Rechtsradikalen ohne politische Reaktion gegeben. Hansen: „Der Kreis Olpe sieht weg.“
Unter anderem erinnerte Hansen an Sachbeschädigungen am Büro der Kreis-Grünen, an Uniformierte, die sich als Sicherheits-Patrouille auf dem Olper Marktplatz aufgespielt hätten, an den Kampf der Nibelungen in der Kirchhundemer Schützenhalle, aber auch an den Facebook-Auftritt „Olpe wehrt sich“.
Thema wird verharmlost und totgeschwiegen
„Wir hatten gedacht, dass das stets einen Aufschrei auslöst. Passiert ist aber nichts dergleichen. Wo sind die anderen Parteien im Kreis Olpe?“ Das Thema werde verharmlost oder totgeschwiegen. Hansens subjektives Fazit: „Mittlerweile leidet der Ruf des Kreises Olpe darunter.“ Auch im Wettbewerb um Fachkräfte könne sich das nachteilig auswirken.
Was die Splitterpartei Der Dritte Weg angehe, fordern Hansen und Bitzer ein Verbot. Eine Vorgänger-Vereinigung sei ebenfalls verboten worden. Es sei unerträglich, dass eine solche Partei auch noch mit „demokratischem Geld“ finanziert werde. Im bayerischen Landtag, so Hansen, habe die Politik mit einem Verbots-Antrag bereits reagiert.
Bitzer wieder ein Grüner
Zum aktuellen Schlauchboot-Vorfall vor seiner Haustüre erklärte Bitzer gestern, er werde gegen die ihm namentlich bekannten Mitglieder des Dritten Weges ein Hausverbot erwirken. Um zu seiner Haustür zu gelangen, habe das Trio sein Grundstück betreten. Das werde er nicht mehr dulden. Seine Anzeige richte sich zunächst gegen ein offensichtlich von der Übergabe des Schlauchbootes an seine minderjährigen Kinder gedrehtes Video. Das verletze Persönlichkeitsrechte.
Bitzer hatte vor einigen Monaten die Grünen wegen deren arbeitsmarktpolitischer Strategie verlassen. Vor einigen Tagen, so bestätigte er gestern, sei er wieder eingetreten, da die Grünen sich in der Frage in die richtige Richtung bewegt hätten.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Kreis Olpe