Straßenbaubeiträge

Grüne in Wenden wollen Resolution gegen Anliegerbeiträge

Straßenbau ist teuer. Die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die Beiträge für die Anwohner abzuschaffen, werden lauter.

Straßenbau ist teuer. Die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die Beiträge für die Anwohner abzuschaffen, werden lauter.

Foto: Christoph Vetter

Wenden.   Die Fraktion der Grünen legt eine Resolution gegen Straßenbaubeiträge vor.

Die Fraktion der Grünen möchte vom Gemeinderat Wenden eine Resolution verabschieden lassen, in der sich der Rat für die Abschaffung der Anliegerbeiträge gemäß Paragraf 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) ausspricht. Fraktions-Chef Elmar Holterhoff hat einen entsprechenden Antrag mit anhängender Resolution an Bürgermeister Bernd Clemens geschickt, mit der Bitte, darüber schon in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 12. Dezember, beraten und beschließen zu lassen.

Das, so Clemens gestern auf Anfrage, sei aber nicht zulässig, weil ihn der Antrag zu spät erreicht habe. Clemens: „Anträge müssen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung bei mir eingehen.“ Aufgrund dieser Regelung könne erst im Sitzungsblock im nächsten Februar über die Resolution beraten werden.

Die Resolution lautet wie folgt:

„Der Rat der Gemeinde Wenden fordert das Land NRW auf, den Paragraf 8 Kommunalabgabengesetz NRW schnellstmöglich abzuschaffen. Die Abschaffung erfolgt unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen künftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die somit den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.

In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei jungen Familien und Rentnern deren finanzielle Substanz bedrohen.

Die finanzielle Belastung der Anlieger kann somit existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oft für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Zudem können Rentner aus Altersgründen mit Kreditzusagen von Banken nicht rechnen.

Die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur soll zukünftig allgemeine Aufgabe des Staates sein.“

Bürgermeister Bernd Clemens wies gestern daraufhin, dass die Landesregierung, wenn sie die Straßenbaubeiträge per Gesetz abschaffen wolle, verpflichtet sei, die finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden auszugleichen. Clemens: „Nach dem Konnexitätsprinzip ist das zwingend.“ Die Zahl der Straßen, für die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Ausbau anstehe, der Beitragspflicht nach KAG auslöse, werde künftig zunehmen. Normalerweise gehe man bei der Gemeinde von einer Straßennutzungsdauer von 40 Jahren aus. Bei großer Beanspruchung könne ein Ausbau aber auch früher notwendig sein.

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