Haushalt 2019

Haushalt einstimmig durchgewunken

Liquide Mittel in zweistelliger Millionenhöhe hat die Gemeinde Wenden. Davon können die meisten Kämmerer im Land nur träumen.

Liquide Mittel in zweistelliger Millionenhöhe hat die Gemeinde Wenden. Davon können die meisten Kämmerer im Land nur träumen.

Foto: WP

Wenden.   Tolle Finanzdaten und ein einstimmiger Beschluss. Wen wundert’s?

Kämmerer in der Gemeinde Wenden - angesichts der Finanzdaten, die Amtsinhaber Thomas Munschek vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes noch einmal positiv aktualisieren konnte, ein Traumjob. Ein Haushaltsplus von fast 900.000 Euro, Liquide Mittel in Höhe von über 18 Millionen Euro, kaum Schulden und eine fette Rücklage. Da verwundert es nicht, dass der Gemeinderat einstimmig Grünes Licht für das Zahlenwerk gab. Wenn auch nach zäher, fast dreistündiger Diskussion.

Vorsicht vor Begehrlichkeiten

Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden traditionell das Wort, um Grundsätzliches zur Gemeindepolitik zum Besten zu geben.

Dass es der Gemeinde gut gehe, wollte zwar niemand bestreiten, so auch Hubertus Zielenbach (CDU), dennoch trat er auf die Euphorie-Bremse: „Auf jeden wirtschaftlichen Aufschwung folgt auch immer ein Abschwung.“ Schlagzeilen wie „Gemeinde schwimmt im Geld“ weckten bei den Bürgern Begehrlichkeiten und einen falschen Eindruck: „Wir haben gewaltige Aufgaben vor der Brust.“

Unter anderem nannte Zielenbach die Investitionen in die Gesamtschule, das Lehrschwimmbecken an der Westerbergschule oder die Entwicklung des Balcke-Dürr-Geländes. Einstimmig angenommen wurden die CDU-Anträge, ein Konzept für E-Bike-Ladestationen erstellen zu lassen, eine Laufstrecke für die SG Wenden in Schönau-Altenwenden zu beleuchten und den Gehweg an der K 12 in Schönau zu befestigen.

Kritisches zum Bestattungswald

SPD-Sprecher Stefan Niederschlag räumte ebenfalls ein, dass die Gemeinde „hervorragend“ dastehe, aber er warnte wie Zielenbach, die Situation überschwänglich zu feiern: „Wirtschaftliche Boomzeiten sind nicht dafür da, immer neue Forderungen und Wünsche zu erfüllen.“ Die guten Finanzen verpflichteten, wichtige Dinge umzusetzen, in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Wohnungsbau und Gewerbeflächen zu investieren. Einstimmig angenommen wurde der SPD-Antrag, ein Bauland-Modell zu entwickeln, nachdem künftig gemeindliche Bauplätze transparent vergeben werden sollten. Angenommen wurden auch die Anträge, der Bauausschuss solle künftig die Gemeindestraßen inspizieren, bevor der Ausbau beschlossen werde, sowie die Realisierung eines Bestattungswaldes (wir berichteten), was aber auch kritisch gesehen wurde. Bürgermeister Clemens wollte das den Kirchen überlassen, da er die Gemeinde künftig nicht als kommunalen Friedhofsträger sah.

Thorsten Scheen UWG stimmte in seiner Haushaltsrede in den Reigen der Mahnenden ein, mit einer Rezession müsse irgendwann gerechnet werden. Scheen verschwieg aber auch nicht die extrem niedrige Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde von 37 Euro: „Das katapultierte uns im Land NRW in die Top-Ten-Liste.“

Einstimmig angenommen wurde der UWG-Antrag, die Gemeinde solle vor der Anschaffung von neuen Fahrzeugen prüfen, ob Elektrofahrzeuge sinnvoll seien und Fördermöglichkeiten ausschöpfen. Ebenfalls einmütig winkte der Rat den UWG-Antrag durch, 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen für Spiel- und Outdoorgeräte entlang der Radwege.

Elmar Holterhoff (Grüne) scheiterte mit dem Antrag, in künftigen Wohnbaugebieten sollten per Bebauungsplan Steingärten verhindert werden. Das war der Ratsmehrheit zu viel behördliche Gängelei. Einstimmig beschieden wurde sein Antrag, die Gemeinde solle einen jährlichen Heimatpreis ausloben. Das Preisgeld von 5.000 Euro könne über eine Landesförderung fließen. In Sachen „Klimaschutzbeauftragter“ brauchte es keine Abstimmung. Eine studierte Umwelt-Managerin, so der Bürgermeister, arbeite bereits zehn Stunden wöchentlich in diesem Bereich.

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