Oberverwaltungsgericht

Juristische Ohrfeige für Attendorner Verwaltung

Das umstrittene Muhr-und Söhne Grundstück an der Ecke Kölner Straße / Am Zollstock. Die Stadt hatte eine Enteignung ohne Rechtsgrundlage angedroht

Das umstrittene Muhr-und Söhne Grundstück an der Ecke Kölner Straße / Am Zollstock. Die Stadt hatte eine Enteignung ohne Rechtsgrundlage angedroht

Foto: Steinbach

Attendorn.   Richter lassen kein gutes Haar an der Arbeit des Bauamts. Viele Rechtsfehler machen Satzung ungültig. Rat wichtige Informationen vorenthalten

Die Stadt Attendorn hat – wie berichtet – den Prozess gegen die Firma Muhr & Söhne vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verloren. Die Sanierungssatzung, Basis für das Innenstadtentwicklungskonzept, ist nichtig. Fast noch schlimmer als der verlorene Prozess ist allerdings die Urteilsbegründung. Die Münsteraner Richter lassen an der Arbeit der Verwaltung kein gutes Haar. Auf 44 Seiten attestieren sie Verfahrensfehler, mangelnde Beteiligung der Betroffenen, Abwägungsmängel, Wertungswiedersprüche und ein unzureichendes Finanzierungskonzept.

Aber nicht nur Rechtsfehler bemängelt das OVG, das Urteil hat auch eine politische Dimension. Bürgermeister und Bauamt haben nach Darstellung der Richter dem Rat Unterlagen und Informationen vorenthalten.

Schon bei der formellen Prüfung – hier geht es um das Einhalten von Fristen oder Formvorschriften – seien der Verwaltung schwerwiegende Fehler, die für sich schon zur Unwirksamkeit der Satzung geführt hätten, unterlaufen. So sei es dem Rathaus auch in drei Versuchen nicht gelungen, die Satzung ordnungsgemäß zu veröffentlichen: Erst fehlte der Übersichtsplan zur Abgrenzung, dann habe es unterschiedliche Versionen gegeben, deren Herkunft der Vertreter der Stadt auch vor Gericht nicht habe erklären können, und auch der dritte Versuch während des schon laufenden Gerichtsverfahrens sei gescheitert, weil die Verwaltung es versäumt habe, Satzungstext und Veröffentlichungstext aufeinander abzustimmen, wodurch es zu widersprüchlichen Daten zum Inkrafttreten kam.

Schulnote Sechs

Die inhaltliche Prüfung endet, wenn man es so ausdrücken will, ebenfalls mit der Schulnote Sechs. So moniert das Gericht, dass bei der Einbeziehung des Betriebsgeländes die Belange der Firma Muhr & Söhne überhaupt nicht abgewogen worden seien. In der Sitzungsvorlage für den Rat werde sogar behauptet, konkrete Einwendungen seien nicht geäußert worden, obwohl der Verwaltung ein Schreiben der Firma vorlag, in dem diese unmissverständlich ihre Ablehnung kundtat. Auch schließe die Firmenleitung den Verkauf der Flächen an die Stadt kategorisch aus.

Das Gericht fragt, wie der Bürgermeister in der Sitzungsvorlage dennoch behaupten konnte, einen freihändigen Erwerb anzustreben.

Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, „wird auf das Instrumentarium des Städtebaurechts zurückgegriffen“, so die Vorlage. Das Gericht führt in diesem Zusammenhang aus, die Verwendung des Indikativ Präsens „wird“ ließe nach den Regeln der deutschen Grammatik keinen Raum für eine Relativierung. Mit anderen Worten: Wenn der Eigentümer nicht verkauft, wird enteignet. Auf eine Nachfrage des Gerichts im Ortstermin, wie man sich denn eine rechtmäßige Enteignung vorstelle, habe die Verwaltungsspitze keine Antwort gehabt.

In diesem Zusammenhang erinnert das Gericht an die Pläne der Stadt, auf dem Firmengelände ein Parkhaus durch private Dritte (Vermögensverwaltungsgesellschaft) betreiben zu wollen. Für eine Enteignung zum Vorteil privater Dritter sieht das Gericht rechtlich keine Möglichkeit.

Auch mit der Finanzierung der Sanierungsmaßnahme in Höhe von 32,5 Millionen Euro beschäftigt sich das Gericht. Aus den Unterlagen könne nicht entnommen werden, wie die Kostenschätzung zustande gekommen sei. Die Grunderwerbskosten seien in weiten Teilen unberücksichtigt geblieben. Ein Drittel der Kosten solle von Dritten getragen werden, ohne dass erkennbar sei, ob diese dazu willens oder in der Lage seien. Dieses verstoße gegen das Zügigkeitserfordernis, wonach die Sanierung in einem gewissen zeitlichen Rahmen erfolgen müsse, was aber nur möglich sei, wenn die Finanzierung gesichert sei.

Gründlicher arbeiten

Bürgermeister Christian Pospischil räumte ein, dass der Verwaltung bei der Sanierungssatzung viele Fehler unterlaufen seien: „Wir müssen gründlicher arbeiten und solche Fehler dringend abstellen.“ Eine Erklärung sei der Zeitdruck gewesen, unter dem die Satzung erarbeitet worden sei. Lediglich ein halbes Jahr habe zwischen dem Innenstadtentwicklungskonzept und dem Satzungsbeschluss gelegen. Die Frage, ob solche Aufgaben künftig besser von einem Planungsbüro erledigt werden sollten, verneinte Pospischil: „Wir müssen selbst in der Lage sein, solche Dinge zu regeln und für die Rechtssicherheit gerade stehen.“

Als nächstes werde die Verwaltung mit der Bezirksregierung sprechen, um zu klären, wie es weitergeht. Dabei wird es auch um die Fördermittel gehen, die die Stadt für die Innenstadtsanierung bekommen hat. Auch für die ist mit dem OVG-Urteil die Grundlage weggebrochen.

Einen weiteren Bericht zum Thema Muhr & Söhne finden Sie hier.

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