Untreue

Kein Untreue-Verfahren gegen Finnentrops Bürgermeister

Justizia fällt keine Entscheidung im Prozess gegen Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß

Justizia fällt keine Entscheidung im Prozess gegen Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß

Foto: dpa

Finnentrop.  Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Finnentrops Bürgermeister ein., Vorwürfe wegen der Swap-Geschäfte sind bereits verjährt.

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Die Staatsanwaltschaft Siegen hat das Verfahren gegen Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß eingestellt. Das bestätigte gestern auf Anfrage Oberstaatsanwalt Patrick Baron von Grotthuss. Wie berichtet, hatte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Weber im Februar Anzeige wegen schwerer Untreue erstattet. Weber ist davon überzeugt, dass Dietmar Heß im Zusammenhang mit Swap-Geschäften einen Schaden von rund 2,4 Millionen Euro zu verantworten hat.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind alle strafrechtlichen Folgen aus den Finnentroper Swap-Geschäften bereits verjährt: „Einer Anklageerhebung“, so schreibt der ermittelnde Oberstaatsanwalt Hans-Werner Münker im besten Juristendeutsch, „steht das Verfahrenshindernis der Vollstreckungsverjährung entgegen.“

Gefährdungsschaden

Normalerweise beginnt bei Untreuetatbeständen die Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Abschluss des letzten Schadenfalls. „Bei Abschluss eines mit Risiken behafteten Geschäftes“, so schreibt Münker weiter, „tritt der Schaden - als sogenannter Gefährdungsschaden - allerdings bereits mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein.“ Da die von Weber angezeigten Geschäfte Ende 2008 erfolgten, war die Angelegenheit spätestens Ende 2013 verjährt.

Oberstaatsanwalt von Grotthuss bezeichnete den Abschluss der Swap-Geschäfte als einen „abstrakten Schadenseintritt“, der die Verjährungsfrist auslöse. Ob es in der Folge zu einem, wie Weber behauptet, tatsächlichen Schaden für die Gemeinde gekommen sei, sei für die Staatsanwaltschaft wegen der Verjährungsfrist unerheblich. Auch mit Blick auf mögliche zivilrechtliche Klagen gegen Finnentrops Bürgermeister gebe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft keine Hinweise, da man sich, so von Grotthuss, mit der Frage eines realen Schadens für die Gemeinde gar nicht befasst habe.

Beschwerde einlegen

Gegen den Bescheid kann Herbert Weber bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Beschwerde einlegen. Das will er auf jeden Fall. „Noch in dieser Woche“, so Weber, werde die Beschwerde in Hamm vorliegen. Weber kann der Argumentation der Staatsanwaltschaft mit dem Begriff „Gefährdungsschaden“ nicht folgen: „Wenn das stimmt, würde es bedeuten, dass der Bürgermeister bereits mit seiner Unterschrift zum Ankauf der Zinswetten mit einem alsbaldigen Einritt des Schadens gerechnet hat und begründete Tatsachen vorlagen, die den Schaden wahrscheinlich erscheinen ließen.“

Seine Schlussfolgerung: „Wenn das so wäre, müsste der Bürgermeister noch in diesem Monat durch eine Sondersitzung des Rates zwingend seines Amtes enthoben werden.“

Bürgermeister Heß war gestern nicht zu erreichen.

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