Windkraft

Kirchhundem will bei jedem Windrad mitreden

Bürgermeister Reinéry begrüßt die neue Gemeindevertreterin Kerstin Guntermann im Gemeinderat.

Foto: Volker Eberts

Bürgermeister Reinéry begrüßt die neue Gemeindevertreterin Kerstin Guntermann im Gemeinderat.

Kirchhundem.   Rat sendet Signal an alle potentiellen Winkraftinvestoren: Ohne unsere Zustimmung geht gar nichts.

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Eine parlamentarische Sternstunde war die Sitzung des Gemeinderats gestern Abend nicht. Dabei hatte sie erfreulich begonnen. Mit Kerstin Guntermann (CDU) aus Benolpe, die für den zurückgetretenen Gemeindevertreter Karl-Heinz Kaiser aus Hofolpe in den Rat nachrückte und gestern vereidigt wurde, ist die Frauenquote signifikant um 25 Prozent gestiegen. Mit der 50-jährigen gelernten Bürokauffrau, Renate Kraume (SPD) und den beiden Grünen Anne Szymczak und Eva-Maria Rieke-Trinn sitzen nun vier Damen in der Gemeindevertretung.

Bürgermeister Reinéry nutzte den Personalwechsel, um nicht nur dem ausgeschiedenen Karl-Heinz Kaiser für sein Engagement zu danken, sondern allen Ratsmitgliedern, „die hier sitzen, denn es macht ja nicht immer Spaß.“

Spaß hatte auch die Verwaltung gestern Abend nicht, denn wegen krankheitsbedingten personellen Engpässen im Rathaus hatten die Gemeindevertreter zum Teil veraltete Beschlussvorlagen auf ihren Tisch-PCs. Der Bürgermeister erklärte dies eingangs und entschuldigte sich dafür, musste aber dennoch während der Sitzung Kritik einstecken. Für Peter Nelles (SPD) war es die „verwirrendste Ratssitzung in den letzten 20 Jahren.“

„Das Ding muss bei uns bleiben“

Keineswegs verwirrend, sondern klar und deutlich soll das Signal sein, dass der Gemeinderat in Richtung Windkraftinvestoren aussendete. Die emsigen Sondierungsvorstöße mehrerer Windkraftprojektierer, zuletzt die Pläne, an der Gemeindegrenze zu Hilchenbach gleich 22 neue Windräder zu errichten (siehe dazu auch die nebenstehende Stellungnahme der Naturschutzinitiative), hat Rat und Verwaltung wach gerüttelt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei drei Enthaltungen die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans fortzusetzen, um eine rechtssichere Grundlage zur Steuerung der Windenergie herbeizuführen.

Konkret heißt das: Die Gemeinde hat die Politik des Abwartens auf neue Regelungen aus Düsseldorf oder Arnsberg aufgegeben, ist nun aktiv bei der Planung neuer Windkraftflächen. Deshalb haben sogenannte privilegierte Vorhaben am Rathaus vorbei keine Chance. Michael Färber (CDU): „Das ist ein Signal, dass wir die Steuerungshoheit behalten und Wildwuchs verhindern wollen.“ Der Bürgermeister drückte es salopper aus: „Das Ding muss bei uns bleiben.“ Weil die rechtliche Gemenge dennoch komplex ist, sollen Fachleute mit juristischer Kompetenz die Gemeinde beraten.

Eine ähnliche Botschaft sendete der Rat an alle IKEK-Antragsteller für öffentliche Flächen. Auch hier will der Gemeinderat das letzte Wort haben.

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