Gebühren

Lennestadt: Geldsegen für alle Grundstücksbesitzer

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Ein Teil der Abwassergebühren, die in diesem Jahr in Lennestadt gezahlt wurden, sollen in 2023 erstattet werden.

Ein Teil der Abwassergebühren, die in diesem Jahr in Lennestadt gezahlt wurden, sollen in 2023 erstattet werden.

Foto: Kerstin Kokoska / FUNKE Foto Services

Lennestadt.  Die Stadt will Grundstücksbesitzer entlasten und zu viel gezahlte Abwassergebühren schnell erstatten. Was dahinter steckt.

Während sich die Berliner Politik noch um Strom- und Gaspreiserstattungen streitet, macht die Stadt Lennestadt bei den Abwassergebühren Nägel mit Köpfen. Hauseigentümer können sich Anfang kommenden Jahres auf eine Erstattung von zehn Prozent der Kosten aus 2022 freuen.

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Das Frisch- bzw. Trinkwasser wird etwas teurer, der Preis steigt von 1,71 auf 1,79 Euro pro Kubikmeter, aber beim Abwasser sinkt der Preis fürs Schmutzwasser von 3,32 um fast 10 Prozent auf 3,03 Euro pro Kubik, für das Niederschlagswasser von 54 auf 45 Cent pro Quadratmeter.

Bei der Straßenreinigung schlagen ebenfalls niedrigere Gebühren zu Buche, dafür wird der Winterdienst teurer. Der Stadtwerkeausschuss billigte die Gebührenkalkulation einstimmig am Mittwochabend, am 14. Dezember muss der Rat noch zustimmen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag, auf die Eigenkapitalverzinsung für ein Jahr zu verzichten und künftig nur noch marktübliche Zinsen zu berechnen, zurückgezogen.

In den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren hatten sich am Thema „Eigenkapitalverzinsung“ regelmäßig die Gemüter erhitzt, denn die Verzinsung von rund 4,5 Prozent sei ein dreister Griff in die Taschen der Bürger, hatte vor allem die SPD immer argumentiert.

Dass es diesmal keine Neuauflage des Streits und günstigere Gebühren gibt, haben die Bürgerinnen und Bürger dem Oberverwaltungsgericht Münster zu verdanken. Das OVG Münster hatte im Mai dieses Jahres die Gebühren fürs Abwasser gekippt. Sie seien zu teuer, wegen des Eigenkapitalzinses in der Gebührenkalkulation. Besonders hoch verschuldete Kommunen gingen seit den 90er Jahren hier oft bis an die zulässige Höchstgrenze, um möglichst viele Einnahmen für ihren Haushalt zu generieren. Verboten war das nicht. „Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes hatte uns noch 2021 empfohlen, mit unseren Zinssätzen an die Obergrenze zu gehen“, sagte Lennestadts Kämmerer Jochen Biermann im März zur Redaktion.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des OVG ist wegen einer Beschwerde einer Kommune vor dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht rechtskräftig, dennoch entschied sich die Stadt die Abwassergebühren für 2022 nach den Ausführungen des Urteils neu zu kalkulieren und rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Dies führt nun zu Gebührensenkungen bzw. Erstattungen, die zusammen mit der ersten Rate für 2023 erfolgen sollen und so für eine teilweise Entlastung der meisten Gebührenzahler führen wird.

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Für die kalkulatorischen Zinsen wird nun der zehnjährige Durchschnittszinssatz für festverzinsliche Wertpapiere angesetzt. Das ergibt für 2022 einen Zinssatz in Höhe von 0,73 %. Darüber hinaus will die Stadt im nächsten Jahr überhaupt keine Eigenkapitalzinsen berechnen. „Wir werden 2023 darauf verzichten, um die Bürger zu entlasten“, so Bürgermeister Tobias Puspas.

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