Haushalt 2009

Lennestadt schafft mal wieder eine schwarze Null

Foto: Michael Kleinrensing

Lennestadt.   Haushalt zum ersten Mal seit 10 Jahren fiktiv ausgeglichen. Steuereinnahmen sprudeln weiter. Kritik am Kreis: 100 neue Mitarbeiter in vier Jahren

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

56 Minuten benötigte Bürgermeister Stefan Hundt gestern Abend in der Sondersitzung des Rates, um die Eckpfeiler der Lennestädter Finanzpolitik für 2019 vorzustellen. Das Wichtigste, das Hundt „mit Freude“ verkündete, kam direkt am Anfang. Zum ersten Mal seit 10 Jahren ist der Haushalt der Stadt zumindest fiktiv ausgeglichen. Das heißt: Die schwarze Null ist eher eine schwarz-rote, denn zur Finanzierung der Aufwendungen von 58,41 Millionen Euro fehlen rund 1,854 Millionen und um die geplanten Investitionen von 10,1 Millionen Euro zu bezahlen, muss die Stadt 2,67 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage, quasi das Sparbuch der Stadt, entnehmen. Aber - und das ist das Wichtigste - die allgemeine Rücklage bleibt unangetastet und deshalb muss die Kommunalaufsicht beim Kreis den Haushalt 2019 nicht abnicken. Hundt: „Deshalb können wir sofort handeln.“

Motor der positiven Entwicklung ist einmal mehr die gute Konjunkturlage. Die Stadt rechnet im nächsten Jahr mit 21,5 Mio Euro an Gewerbesteuer, 1,5 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Das ist optimistisch, aber laut Hundt vertretbar, denn trotz partieller Eintrübung sei die Lage der Unternehmen nach wie vor gut. „Insofern haben wir keinen Zweifel, ein solches Ergebnis einzufahren“, so der Bürgermeister. Die aktuellen Zahlen aus diesem Jahr geben ihm recht. Stand heute werden die Unternehmen in der Stadt bis zum 31. Dezember 21.222 Millionen Euro überweisen, 1,2 Mio. Euro mehr als geplant.

Hoffnungen, dies könnte zu einer Senkung von Steuern und Abgaben führen, erteilte der Bürgermeister eine Absage, auch wenn der Sparzwang dem Haushalt nicht mehr so sehr prägt wie in den Vorjahren. Also bleiben Gewerbe- und Grundsteuersätze gleich.

Mehr Entlastung

Freuen kann sich Stadtkämmerer Rüdiger Barteit, der gestern Abend wegen Krankheit fehlte, über neue Einnahmequellen, zumindest im kommenden Jahr. Durch Mehrbeschäftigung steigt die Einnahme aus der Einkommensteuer von 12 auf 12,6 Millionen. Die im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Entlastung der Kommunen spult 2,6 Mio. Euro in die Stadtkasse, doppelt soviel wie noch zu Zeiten der ersten GroKo vor sechs Jahren und aus dem Solidarpakt fließen 1,5 Millionen zurück. Hinzu kommt noch eine neue Aufwands- und Unterhaltungspauschale des Landes in Höhe von 324.400 Euro.

Aber wie jedes Jahr erweist der Kreis als Gute-Laune-Killer im Rathaus. Die Kreisumlage soll um 2,1 Millionen auf 20,7 Mio. Euro steigen. Hundt nannte die Erhöhung „kaum fassbar und nicht kompensierbar“. Niemand könne ihm plausibel erklären, warum sich das Personal im Kreishaus in kürzester Zeit um ein Fünftel erhöht habe. „Mehrbedarf bei der Ausländerbehörde, beim Rettungsdienst oder in der Kreisleitstelle erfordern keine Aufstockung um 100 Personen in nur vier Jahren, von 537 auf 639 Mitarbeiter“, so der Bürgermeister. (Wir berichten noch.)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben