Neuer Beigeordneter für Finnentrop?

Finnentrop.  Die Wahl eines Ersten Beigeordneten steht als Punkt 6 auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Finnentroper Gemeinderates, die am Dienstag, 21. Februar, um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses beginnt. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Beschlussvorschläge.

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Die Wahl eines Ersten Beigeordneten steht als Punkt 6 auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Finnentroper Gemeinderates, die am Dienstag, 21. Februar, um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses beginnt. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Beschlussvorschläge.

Da der derzeitige Erste Beigeordnete Aloys Weber mit dem Ablauf seiner zweiten Wahlzeit am 30. Juni aus dem Dienst der Gemeinde Finnentrop ausscheiden wird, schlägt die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Heß, dem Gemeinderat vor, sie zu beauftragen, die Stelle eines Ersten Beigeordneten gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes NRW auszuschreiben. Der Entwurf eines Ausschreibungstextes ist der Vorlage beigefügt.

Beigeordneter nicht notwendig

Genau das verhindern soll ein Antrag der Freien Wähler FÜR Finnentrop. In dessen dreiteiligem Beschlussvorschlag heißt es: 1. Von der Wahl eines Beigeordneten wird aus sachlichen und finanziellen Gründen Abstand genommen, die Ausschreibung der Stelle entfällt. 2. Es wird ein Beamter / eine Beamtin auf Lebenszeit aus der Verwaltung zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung des § 16 der Hauptsatzung (Verzicht auf die Wahl eines Beigeordneten) vorzubereiten.

Begründet wird dieser Beschlussvorschlag damit, dass in kleinen Verwaltungen von Kommunen bis 20 000 Einwohner keine Notwendigkeit bestehe, Beigeordnete zu bestellen. Die Funktion eines Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters könne auch einem der Verwaltung angehörenden Beamten/Beamtin übertragen werden, wie das auch in Finnentrop bereits bis zum Jahr 2001 der Fall war.

Belastungen für Bürger

Für eine Rückkehr zu dieser Regelung sprächen auch finanzielle Überlegungen. In dem Antrag der Freien Wähler heißt es: „Überschlägig kann von Einsparungen in Höhe von 120 000 Euro bei einer zweizeitigen Amtsperiode ausgegangen werden“. Mit Blick auf die momentan auf die Bürger der Gemeinde Finnentrop zukommenden zusätzlichen Belastungen durch die Erhöhung der gemeindlichen Abgaben sei es nur schwer zu vermitteln, wenn nicht „alle Einsparpotenziale innerhalb der Verwaltungsspitze“ ausgenutzt würden. „Durch effizientere Organisationsstrukturen in der Führungsebene der Gemeinde Finnentrop kann durchaus auf eine Beigeordnetenstelle verzichtet werden. Der Gemeinde entstünden merklich keine Nachteile“, endet die Begründung des Beschlussvorschlags.

Man darf gespannt sein, wie sich die Fraktionen von CDU, SPD und UWG am Dienstag zu diesem Punkt verhalten werden.

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