Windenergie

Neues Gesetz: Kirchhundem stoppt eigene Windkraftplanung

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Windräder über den Berghöhen. An diesen Anblick müssen sich die Bürger im Kreis gewöhnen.

Windräder über den Berghöhen. An diesen Anblick müssen sich die Bürger im Kreis gewöhnen.

Foto: RALF ROTTMANN FUNKE FOTO SERVICIS

Kirchhundem.  Das neue Wind-an-Land-Gesetz der Ampelregierung hat die Gemeinde überholt. Vorranggebiete gibt es nicht mehr.

Die neue Rechtslage in Sachen Windenergie hat nun auch die Gemeinde Kirchhundem eingeholt. Die eigenen Planungen zur Steuerung der Windkraft sind vom Tisch, diese übernimmt jetzt komplett der Kreis. Die Gemeinde ist künftig zum Zuschauen verdammt, wo die Megawindräder auf ihrem Gebiet in die Höhe wachsen.

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Monatelange hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter über den so genannten „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Kirchhundem“, diskutiert, gestritten und beraten, in der Hoffnung, mit diesem Instrument bei der Windkraftplanung das Heft in der Hand zu behalten und bestimmte Vorranggebiete auszuweisen. Am Dienstagabend reichte ein kurzer Fingerzeig, um die am 17. Dezember 2020 beschlossenen Planungen zu stoppen und so mancher Gemeindevertreter/in wird dabei die Faust in der Tasche geballt haben. Doch nach dem neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung bleibt dem Gemeinderat - dieser entscheidet final am 27. Oktober - nichts anderes übrig, als die Planungen einzustampfen. Nach dem geplanten Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum beschleunigten Ausbau der Windenergie (Wind-an Land-Gesetz) am 1. Februar 2023 müsste der Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Kirchhundem spätestens bis zum 1. Februar 2024 rechtswirksam geworden sein, um die Steuerungsfunktion zu erhalten. „Das ist nicht zu schaffen, dieses Datum können wir nicht einhalten“, so Bürgermeister Björn Jarosz auf Anfrage.

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Der Planungsstopp hat weitreichende Folgen. Denn nun hat die Gemeinde keine Argumente mehr, um die Genehmigung von konkreten Genehmigungsanträgen von Windenergieanlagen für zumindest ein Jahr zurückzustellen. Konkret gibt es in der Gemeinde derzeit nur zwei Anträge. Im Bereich Heinsberg will die Rothaarwind GmbH zehn 10 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-138 EP3 bauen. Auf den Albaumer Höhen zwischen Albaum und Heinsberg will ein anderer Investor fünf Windenergieanlagen des Typs Vestas V150-6,0 MW mit Gesamthöhen von 244 Metern aufstellen. Für beide Projekte hatte die Gemeinde mit Verweis auf die Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie beim Kreis die Rückstellung beantragt. Der Kreis hatte bereits deswegen im Rathaus angeklopft. Der Bürgermeister wollte die Rücknahme des Rückstellungsantrags bereits am Dienstag absegnen lassen, per Tischvorlage. Aber da spielten CDU und SPD nicht mit, der Beschluss wurde in der Sitzung abgesetzt. Die Rückstellung hat im Übrigen nichts mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu tun. In der Sache spielt aber auch dieses nun keine Rolle mehr. „Es kann durch den Kreis ersetzt werden“, so der Bürgermeister.

Info:

Die Ausweisung von Windvorrangzonen durch die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie hat die Gemeinde, unter anderem durch intensive Begleitung durch ein Aachener Fachbüro, viel Geld gekostet und war nicht unumstritten. Andere Kommunen hatten sich schön früher aus der Windkraftplanung zurückgezogen.

Die Grünen hatten die Planung in vielen Sitzungen als überflüssig kritisiert. „Wir hätten sicherlich den ein oder anderen Euro sparen können“, so der Bürgermeister, andererseits habe die Gemeinde viele Erkenntnisse gewonnen, die in Zukunft hilfreich sein würden. „Es ist nicht so, dass wir hier Alles in den Sand gesetzt haben“.

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