Windenergie-Erlass

NRW Windenergie-Erlass entfaltet allein keine Wirkung

Der Bürgerwindpark in Hilchenbach soll Verstärkung bekommen. Die Landespolitik in Düsseldorf will der Nutzung der Windenergie einen Riegel vorschieben.

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Der Bürgerwindpark in Hilchenbach soll Verstärkung bekommen. Die Landespolitik in Düsseldorf will der Nutzung der Windenergie einen Riegel vorschieben.

Kreis Olpe.   Windenergie-Befürworter und Gegner, Juristen und Politiker einig: NRW-Erlass allein wirkungslos

Wenn es um das Thema Windenergie geht, dürften zwei Protagonisten aus dem Kreis Olpe wohl selten einer Meinung sein: Günter Pulte, Windbauer aus Rahrbach auf der einen Seite, und Christoph Gerhard, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Rehringhauser Berge“ und Gegner eines jeden Windrades. Wenn es allerdings um die Durchschlagskraft des neuen Windenergie-Erlasses der schwarz-gelben Landesregierung geht, treffen sich die beiden in ihrer Bewertung doch einmal. Einhellige Meinung: Der Erlass sei ein Schlag ins Kontor. „Das entfaltet keine rechtliche Wirksamkeit. Was Kreisdirektor Theo Melcher im Interview mit ihrer Zeitung gesagt hat, ist richtig“, ist sich Gerhard bewusst, dass die Wahlkampf-Versprechen von CDU/FDP, der Windenergie den Garaus zu machen, so nicht einzuhalten seien: „Es wird nur funktionieren, wenn man so etwas ins Bundesrecht einfließen lässt. Da hoffe ich auch auf den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider.“

OVG-Richter: „Symbol-Politik“

Die Einschätzung, der NRW-Erlass allein könne Windenergie-Projekte nicht stoppen, hatte bereits ein prominenter Jurist vor einigen Monaten verlauten lassen: Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht und im 8. Senat unter anderem zuständig für Natur- und Landschaftsschutz, hatte der Landesregierung klargemacht, sie könne nur Empfehlungen aussprechen, in der Sache handele es sich um Bundesrecht. Zitiert wird Seibert mit den Worten in Richtung Schwarz-Gelb: „Das ist nur Symbol-Politik.“ In Sachen „Abstands-Regelung“ gelte die Formel, dass ein Windrad so weit entfernt von den nächsten Wohnhäusern gebaut werden müsse wie seine dreifache Höhe. Im Klartext: bei einem 200 Meter hohem Rad also nur etwa 600 Meter.

Günter Pulte, der aktuell in der Planung für einen interkommunalen Bürgerwindpark Hilchenbach/Kirchhundem steckt, in dem sich irgendwann 22 Windräder drehen sollen, wertet mit gleicher Stoßrichtung: „Ich bin zuversichtlich, dass die NRW-Landesregierung per Erlass weder die 1500 m-Abstandsregel noch ein Windradverbot im Wald wird durchsetzen können.“ Pulte sieht vor allem bei der FDP den „Schwarzen Peter“: „Die Freien Demokraten hätten vorher die Gesetze lesen sollen, statt sich jetzt zu blamieren.“ Wer baurechtlich wirklich Einfluss nehmen wolle, müsse die bundesgesetzlich verankerte Privilegierung von Windkraftanlagen abschaffen, die es seit den 90-er Jahren gebe: „Aber auf Bundesebene“, so der Windbauer, „wollte die FDP ja bekanntlich nicht mitregieren.“

Pulte: Bundesgesetzänderung fatal

Pulte will zusammen mit dem Windrad-Produzenten Enercon im Bereich Oberndorfer Höhe jeweils elf Anlagen auf Kirchhundemer bzw. Hilchenbacher Seite bauen: „Wir bereiten derzeit die Bauanträge vor und sind in die Umweltverträglichkeitsprüfung eingestiegen.“ Das koste viel Mühe und sorge unter anderem dafür, dass Windkraftprojekte einen langen Atem benötigten. Erst kürzlich habe eine Delegation von chinesischen Windkraft-Managern nicht glauben können, dass bei uns eine Windkraftanlagen-Planung acht bis zehn Jahre dauere.

Während die 1500 m-Abstandsregel und das Bauverbot im Wald per NRW-Erlass unwirksam bleibe, könne sich eine Änderung der Bundesgesetze vor allem bei der Waldnutzung fatal auswirken: „Das wäre eine katastrophale Fehlentscheidung. Ohne die Windkraft kommt die Bundesregierung nicht einmal in die Nähe der Klimaschutzziele.“

Für sein Kirchhundem/Hilchenbacher Projekt hofft Pulte auf das Einvernehmen der beiden Kommunen. Es komme auch darauf an, wie die Frage einer neuen Vorrangzone beantwortet werde. Die derzeitige Vorrangzone in Rahrbach sei mehr oder weniger voll, und die Gemeinde aufgerufen, ausreichend Raum für Windräder auszuweisen. Laut einer gemeindeeigenen Untersuchung seien das bis zu 2000 Hektar.

Mehrere Investoren aktiv

Was nach Recherchen unserer Zeitung auch andere Windenergie-Investoren wissen: Insgesamt haben sich in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Gesellschaften, von Cuxhaven bis Bayern, in der Gemeinde Kirchhundem getummelt und mit Grundstückseigentümern gesprochen. Ausgang offen.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses „Wirtschaft und Energie“, erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, er sei froh, dass die Kollegen in NRW sich mit dem Thema beschäftigten: „Das Thema Windenergie brennt den Bürgern auch bei uns im Sauerland auf den Nägeln.“ Das hätten die Koalitionäre nicht beiseite schieben dürfen. Er unterstütze die Bemühungen aus NRW. Richtig sei aber, dass der Wirkungsbereich der NRW-Landesregierung beschränkt sei, „weil der Großteil der Regelungen im Bundesrecht verankert ist.“ NRW könne aber eine Initiative im Bundesrat einleiten, die relevanten Gesetze zu ändern, insbesondere, was die Privilegierung von Windkraftanlagen angehe, auch im Wald.

Was sagt die FDP-Landtagsfraktion?

Auf Anfrage unserer Zeitung übermittelte die FDP-Landtagsfraktion NRW über Pressesprecher Johannes Berheide eine Stellungnahme zum Thema. Dort heißt es unter anderem: „Ziel der NRW-Koalition ist es, den Windkraftausbau in geordnete Bahnen zu lenken.... . Hier sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen.“

Der Windenergieerlass sei überarbeitet worden, „...ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung in Höhe von 1500 Metern und zu höheren Anforderungen an den Lärmschutz.“ Der neue Landesentwicklungsplans (LEP), der voraussichtlich 2019 in Kraft trete, sehe vor, dass die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen ebenso aufgehoben werde wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald.

Mögliche Schritte eingeleitet

Damit habe die NRW-Koalition „die auf Landesebene möglichen Schritte eingeleitet, um die Interessen der Anwohner sowie den Schutz der Natur stärker zu berücksichtigen.“

Zudem erarbeite die Koalition eine Bundesrats-Initiative zur Änderung des Baugesetzbuches bzw. zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel, da diese in Ergänzung zu den Maßnahmen, die das Land ergreifen könne, erforderlich sei. Die FDP-Bundestagsfraktion habe außerdem bereits eine Initiative in den Bundestag eingebracht, mit der die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ausgeschlossen werden solle. Hier seien nun CDU/CSU und SPD gefragt.

Fazit der FDP in NRW: „Wir ergreifen die Maßnahmen, die versprochen wurden, und gehen dabei so weit, wie es uns möglich ist... .“

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