Urteil

Olpe: Windkraftgegner siegen vor Gericht gegen Olper Grünen

Ein Banner des Vereins „Gegenwind e.V.“  bei Schönau-Altenwenden.

Ein Banner des Vereins „Gegenwind e.V.“ bei Schönau-Altenwenden.

Foto: Privat / WP

Iseringhausen/Olpe.  Der Wahlkampfflyer der Olper Grünen verstößt gegen das Urheberrecht des Vereins Gegenwind. Dieser erhebt nun weitere Vorwürfe gegen die Grünen.

Auf Antrag des Vereins Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Die Grünen dürfen das Grafikdesign, das der Verein Gegenwind auf seinen Wahlkampf-Bannern verwendet, ohne dessen Zustimmung nicht mehr vervielfältigen und verbreiten. Andernfalls könne ein Strafgeld bis zu 250.000 Euro fällig werden. Die Grünen haben dem Verein Gegenwind außerdem Auskunft über die Herkunft, Menge und Kosten der Vervielfältigungsstücke zu erteilen sowie die Kosten des Gerichtsverfahren (Streitwert 20.000 Euro) zu tragen. Das teilte der Verein Gegenwind am Sonntag in einer Pressemitteilung mit.

Mehr als 300 Mitglieder

Der Verein, der nach der Fusion mit der Bürgerinitiative Rehringhauser Berge mehr als 300 Mitglieder hat, wendet sich gegen den Neubau von Windrädern. Er hat auf Privatgrundstücken Banner mit einem Landschaftspanorama und einem rot durchgestrichenen Windrad aufgestellt. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte das Bildmotiv ohne Genehmigung auf seinen Flyern und Plakaten im Wahlkampf abgebildet, um sich mit den seiner Meinung nach falschen Aussagen der Windkraftgegner auseinander zu setzen (wir berichteten). Gegenwind sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und bekam vor Gericht nun Recht.

Fragen zur Unabhängigkeit der Grünen

Matthias Reißner, Vorsitzender von Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden, wirft den Olper Grünen ferner vor, sich in der Sache von dem Branchenverband „Landesverband erneuerbare Energien NRW (LEE NRW)“ beraten und eventuell finanziell unterstützen zu lassen. LEE NRW vertrete knallhart die wirtschaftlichen Interessen vor allem der Windkraftunternehmer und sei am Bau hunderter neuer Windräder in der Region interessiert, so Reissner. So sei der Kassierer des Grünen-Ortsverbands Olpe, Holger Thamm, im Vorstand des LEE NRW tätig und als juristischer Beistand des Ortsverbands fungiere der stellvertretende Vorsitzende des LEE NRW. „Für Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden e.V. drängt sich die Frage auf, ob der fragliche Flyer des OV Olpe von diesem Lobbyisten-Verband sogar selbst gestaltet oder bezahlt worden sein könnte“, so Reissner. Dies werfe ernsthafte Fragen zur politischen Unabhängigkeit der gerade neugewählten Vertreter der Grünen in der Windkraft-Debatte auf.

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