Rathauskontroverse

Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein

Das Olper Rathaus: Der Bund der Steuerzahler hat ein Auge auf das Thema geworfen.

Das Olper Rathaus: Der Bund der Steuerzahler hat ein Auge auf das Thema geworfen.

Foto: Josef Schmidt

Olpe.   Der Bund der Steuerzahler NRW beschäftigt sich mit dem Olper Rathaus. Die Piraten stellen Frage der Fahrlässigkeit.

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Die Olper Piraten haben den Bund der Steuerzahler NRW eingeschaltet und um die Prüfung des Rathaus-Beschlusses pro Abriss gebeten. Markus Berkenkopf, Haushalts-Referent des Steuerzahlerbundes NRW, bestätigte den Kontakt zu den Piraten: „Ich verfolge das Thema bereits über einen längeren Zeitraum.“

Nach den von den Piraten vorgelegten Informationen, insbesondere zahlreichen Zahlen, werde man in die weitere Recherche einsteigen, so Berkenkopf, der für den Bereich Südwestfalen zuständig ist. Derzeit beobachte man unter anderem den Verlauf des Bürgerbegehrens, werde sich aber auch mit Beschlussvorlagen des Stadtrates und den Wirtschaftlichkeits-Berechnungen beschäftigen und mit Vertretern der Stadt sprechen.

Grobe Fahrlässigkeit?

Die Piraten hatten sich insbesondere mit der Frage einer möglichen Haftung der Abrissbefürworter von CDU, UCW und FDP an den Bund der Steuerzahler gewandt.

Piraten-Pressesprecher Willi Hempelmann weist in seiner Stellungnahme auf den Paragraf 43 der Gemeindeordnung NRW hin, der die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Demnach würden Ratsvertreter für Schäden haften, die der Stadt entstünden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt hätten. Eine solch grob fahrlässige Pflichtverletzung, so die Piraten in ihrer Pressemitteilung, liege hier vor.

Scheibchenweise habe die Verwaltung die Kostenkalkulationen für einen Rathaus-Neubau zwar angepasst. Aber auch die zuletzt genannte Zahl von rund 19 Millionen Euro wird von den Piraten angezweifelt. Nach wie vor, versichert Piratensprecher Willi Hempelmann, seien Kosten von eher 40 Millionen Euro näher an der Realität.

Und wenn die Ratsmitglieder von CDU, UCW und FDP für den Rathausneubau gestimmt hätten, obwohl ihnen die baulichen Risiken und damit einhergehende Kostensteigerungen bekannt gewesen seien, so Hempelmann, sei das „grob fahrlässig“.

Ja zum Neubau wird auch akzeptiert

Der Landtagskandidat der Piraten für den Kreis Olpe, Bastian Halbe, appelliert auch deshalb an die Olper Bürger, mit ihrer Unterschrift das neue Bürgerbegehren von SPD und Grünen zu unterstützen. Auch die rund 1200 Olper, die bereits dem alten Begehren gefolgt seien, sollten noch einmal unterzeichnen.

„Es gibt“, so Halbe, „wichtigere Aufgaben in der Stadt, als Geld für einen Rathausneubau auszugeben. Vordringlich ist für uns aber, dass die Bürger selbst über ihr Geld entscheiden können. Wenn die Bürger im Rahmen eines eventuellen Bürgerentscheids für den Rathausneubau stimmen, ist das für uns auch okay.“

Halbe erinnert noch einmal an Kernthesen, die von den Piraten widerlegt worden seien – unter anderem, dass das Rathaus eine Energieschleuder und baulich marode sei. Ebenso sei das Argument unhaltbar, ein Rathaus-Neubau sei wirtschaftlicher als eine Sanierung.

CDU bietet Faktencheck: SPD und Grüne auf Irrweg

Unter dem Stichwort „Faktencheck“ hat die CDU Olpe auf ihrer Homepage www.cdu-olpe.de umfangreiche Informationen über das Rathaus-Projekt zusammengetragen.

Unter anderem begegnet die CDU den Argumenten des Bürgerbegehrens von SPD und Grünen mit eigenen Positionen. Fazit: SPD und Grüne „befinden sich auf einem Irrweg.“

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