Finnentrop. Finnentrops Bürgermeister hat überraschend vorgeschlagen, alle Planungen der Gemeinde zu Windkraftanlagen einzustellen.
Bürgermeister Dietmar Heß hat den Fraktionen im Finnentroper Rat Dienstagabend überraschend vorgeschlagen, sämtliche Planungen zum Thema Windkraft einzustellen. Der Bürgermeister begründete seinen Vorschlag einerseits mit der völlig unklaren Position der Bundesregierung: „Auch unter Berücksichtigung der wieder völlig offenen politischen Entscheidungen auf Bundesebene erscheint es zeitnah nicht möglich, weitere Verfahrensschritte durchzuführen.“ Außerdem verwies Heß auf die Bezirksregierung Arnsberg und ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni. Dieses lasse kaum noch eine rechtssichere Planung erwarten: „Deshalb sollte nach Auffassung der Verwaltung erwogen werden, die eingeleiteten Verfahren einzustellen.“
Aber auch persönliche Gründe spielten bei diesem überraschenden Vorstoß eine Rolle: „Ich bin es leid, immer den Prellbock zu spielen. Ich bin es leid, die Dinge voranzutreiben und andere halten sich vornehm zurück. Der Rat muss sagen, wie es jetzt weiter gehen soll.“
Die Überlegung hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters war klar: Hätte der Rat tatsächlich zugestimmt, alle Planungen einzustellen, wäre über kurz oder lang vermutlich das passiert, was immer verhindert werden sollte: Bauanträge für Windkraftanlagen wären aufgrund ihrer Privilegierung in weiten Teilen des Gemeindegebietes kaum noch abzulehnen, die „Verspargelung“ auch vor Gericht kaum noch aufzuhalten gewesen.
Als erster plädierte Christian Vollmert (FÜR-Fraktion) für eine Fortsetzung: „Unsere Fraktion beantragt die Fortführung der Planungskonzeption gemäß den Vorgaben der Bezirksregierung Arnsberg. Gleichzeitig wird beantragt, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen in den künftigen Planungsprozess einfließen zu lassen.“ Zugleich beantragte Vollmert die Ausweisung von harten und weichen Tabuzonen zu veröffentlichen.
Ähnlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Helmig: „Wir haben immer gesagt, wir wollen planen, um das Schlimmste zu verhindern.“ Diese Haltung wolle die CDU-Fraktion nicht aufgeben. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass in Berlin bis zum Frühjahr eine „vernünftige Regelung“ zur Windkraft gefunden werde.
Ebenso Jens Nagel (SPD): Wir sitzen doch alle in einem Boot, wir dürfen jetzt nicht wanken, sondern müssen weiter planen. Eine Einstellung ginge nach hinten los, da müssen wir jetzt durch.“
Kritik gab es am Bürgermeister in der Bürgerfragestunde. Dietmar Heß wurden vorgeworfen, taktisch zu agieren und den Ball an den Rat weiterzuspielen, der sich jetzt für eine Planung entscheiden solle, obwohl er die Einwendungen der Bürger gegen die Planungen noch gar nicht zur Kenntnis bekommen habe. Heß hatte die 85 Stellungnahmen und Einwendungen im Ergebnis als „ablehnend“ zusammengefasst. Das war Mitgliedern der BI zu pauschal.
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