Stellenstreichung

Schon 1549 Unterschriften für das Bürgerbegehren

Manuel Behle und Renate Kraume, die Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Abschaffung der Beigeordnetenstelle im Kirchhundemer Rathaus, übergeben die ersten 1549 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Reinéry (links). SPD und Grüne wollen noch weitere Unterschriften sammeln.  

Manuel Behle und Renate Kraume, die Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Abschaffung der Beigeordnetenstelle im Kirchhundemer Rathaus, übergeben die ersten 1549 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Reinéry (links). SPD und Grüne wollen noch weitere Unterschriften sammeln.  

Foto: Volker Eberts

Kirchhundem.   SPD und Grünen haben erforderliche Unterschriften bereits zusammen. Im Oktober soll eine Sondersitzung des Gemeinderates die Weichen stellen.

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Nun ist es amtlich. Der Rat der Gemeinde Kirchhundem wird sich im Oktober in einer Sondersitzung mit dem Bürgerbegehren für die Abschaffung der Beigeordnetenstelle beschäftigten müssen. Renate Kraume und Manuel Behle, die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens, übergaben am Dienstag Morgen im Rathaus 1549 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Reinéry. Damit ist die erforderliche Mindestanzahl von etwa 900 Unterschriften bereits zur Halbzeit des Verfahrens erreicht.

„Wir sind überwältigt von dem Zuspruch aus der Bürgerschaft bezüglich unseres Bürgerbegehrens. Obwohl wir noch nicht in allen Ortschaften der Gemeinde Hausbesuche durchgeführt haben, sind wir stolz auf die erfahrene Unterstützung. Für die positive Resonanz auf unsere Aktion, auch von CDU- Wählern und Mitgliedern, sind wir sehr dankbar“, sagte Renate Kraume, die auch Fraktionsvorsitzende der SPD im Kirchhundemer Rathaus ist, bei der Übergabe.

SPD und Grüne fordern Abschaffung von Beigeordnetenstelle

Es sei bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass zur Kommunalwahl 2014 von den 9881 Wählern in der Gemeinde Kirchhundem nur 5647 zur Wahl gingen. „Bei dieser Betrachtung haben wir ca. 27 Prozent der zur Wahl gegangenen Bürger in der Gemeinde von unserem Bürgerbegehren überzeugt. Dieser Wert hat Aussagekraft“, so Kraume.

Sie fordert die Fraktionen CDU und UK, die die Beibehaltung der Beigeordnetenstelle im Gemeinderat durchgesetzt hatten, das klare Votum der Einwohner für die Abschaffung der Stelle anzunehmen. „Sie haben es jetzt in der Hand, ob es zu einem kostenträchtigen Bürgerentscheid kommen wird oder nicht“, so Kraume.

Der Rat der Gemeinde wird voraussichtlich im Oktober, nachdem die Frist für das Bürgerbegehren ausgelaufen ist, in einer Sondersitzung zunächst entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren formell für zulässig erklärt. Wenn ja, muss er über das Bürgerbegehren abstimmen. Lehnt er es mehrheitlich ab, kommt es automatisch zum Bürgerentscheid. Dann sind alle 9881 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Beigeordnetenstelle aus der Hauptsatzung der Gemeinde gestrichen wird oder nicht. An der Abstimmung per Briefwahl müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 2000 Bürger teilnehmen. Die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig 20 Prozent aller Stimmberechtigten, also rund 2000 Stimmen, ausmachen.

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