10 Millionen Investitionen

Stadtrat gibt grünes Licht für den Haushalt 2019

Der Stadtrat hat den Haushalt 2019 für Lennestadt verabschiedet.  

Der Stadtrat hat den Haushalt 2019 für Lennestadt verabschiedet.  

Foto: Volker Eberts

Lennestadt.   Keine Bescherung für die Opposition. CDU-Mehrheitsfraktion lässt Anträge aus anderen Fraktionen abblitzen.

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Das Einzige, was gestern Abend in der Haushaltsberatung des Lennestädter Stadtparlaments ein bisschen an die Vorweihnachtszeit erinnerte, war die Beleuchtung, die von außen in den Ratssaal schimmerte. Drinnen gab es weder Bescherung noch irgendwelche Geschenke, die sich die Opposition gewünscht hatte.

Denn die Mehrheitsfraktion CDU stand geschlossen zu dem Zahlenwerk und nach den ersten Sätzen von Fraktionschef Gregor Schnütgen war klar, dass die Union den Etat für 2019 mit ihrer absoluten Mehrheit durchwinken würde.

Aus gutem Grund, die Zahlen sprechen für sich. Vorbei sind die Zeiten eines drohenden Haushaltssicherheitskonzepts. „Wir werden das Haushaltsjahr 2018 mit einem positiven Saldo abschließen, das dritte Mal in Folge, wir lassen unsere allgemeine Rücklage zum vierten Mal unangetastet“, so Schnütgen. Das sei eine sehr positive Entwicklung. „Darauf können wir stolz sein.“

Die Ausgleichsrücklage, quasi das Festgeldkonto der Stadt, ist mit drei Millionen Euro gut gefüllt. 1,2 Millionen benötigt die Stadt um im kommenden Jahr 10 Millionen an Investitionen zu stemmen, vor allem im Schulbereich. Aber Schnütgen warnte angesichts sprudelnder Gewerbesteuer vor Übermut: „Die Erfahrung zeigt, dass auf jedes Hoch auch wieder ein Tief kommt.“

Rote Peanuts

Damit unterscheidet sich die Union einmal mehr von den Sozialdemokraten, die die CDU geradezu anflehten, bei ihren sozial geprägten Anträgen mitzuspielen. Heinz Vollmer, Fraktionschef: „Machen Sie bei den Peanuts mit, lassen sie andere teilhaben.“ Die „roten Peanuts“ wären eine Verringerung der Eigenkapitalverzinsung der Abwasserkanäle um einen auf fünf Prozent, die Abschaffung der „lächerlichen Sporthallenbenutzungsgebühr“, so Vollmer, die nur 8000 Euro bringe und Sportvereine in Nachbarkommunen und private Hallen treibe. Aber auch bei einer Bezuschussung des Kindergartenfahrverkehrs und einer Windeltonne stieß die SPD auf Granit.

Grünen-Chefin Christa Orth-Sauer hatte es kommen sehen und erst gar keine Anträge zum Haushalt gestellt. Die Grünen lehnten den Haushalt wegen falscher Schwerpunkte ab. Besserer ÖPNV, bezahlbare Wohnungen, mehr Unterstützung für Kultur und Bildung, mehr Sensibilität beim Flächenverbrauch, umweltfreundliche Energie und nachhaltiges Handeln in Wirtschaft und Politik stehen bei den Grünen oben auf der Agenda. „Die Baumschutzsatzung wurde abgeschafft. Wenn man von Green City sprechen will, ist das ein Unding“, sagte Orth-Sauer in der insgesamt langweiligen Debatte.

Zu wenig Nachhaltigkeit sieht auch die UWG-Fraktion. „Es geht uns recht gut, wir sollten trotzdem an der A -Z-Liste festhalten“, so Fraktionschefin Kerstin Bauer. Ihre Streichanträge (50.000 Euro für ein neues Bauhofkonzept, 40.000 Euro für ein neues Lehrerzimmer an der Sekundarschule) kamen nicht durch. Charme fanden immerhin 15 Stadtverordnete am Vorschlag, das Stadtarchiv zu digitalisieren. Der Start dazu sei bereits geplant, so Stefan Hundt.

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