Blockade

Terrorsperren blockieren Windradbau in Rahrbach

Mit Terrorsperren hat der Kreis Olpe die Baustraße zum Windpark blockiert.

Foto: Volker Eberts

Mit Terrorsperren hat der Kreis Olpe die Baustraße zum Windpark blockiert. Foto: Volker Eberts

Rahrbach/Kreis Olpe  Der Poker um den Windpark in Rahrbach wird immer grotesker. Mit schweren Betonblöcken blockiert der Kreis jetzt die Nutzung Baustraße.

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. Das Pokerspiel um den Bau der Windräder in den Rahrbacher Weidekämpen wird immer grotesker. Seit dem Wochenende blockieren schwere Betonblöcke, wie sie sonst zur Terrorabwehr bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, die Einfahrt in die Baustraße an der Kreisstraße 18 bei Fahlenscheid.

Mit Baken und 20 Warnlampen , garniert mit zwei amtlichen Schreiben der Kreisverwaltung Olpe „Dieser Weg wurde heute gesperrt und versiegelt“ will die Behörde die Nutzung des Weges unter allen Umständen verhindern.

„Wir setzen hier nur geltendes Recht um“, so Andreas Sprenger von der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises. Per Ordnungsverfügung hatte die Behörde am 18. Oktober der Rahrbacher Windkraft GmbH & Co. KG untersagt, die Straße zu nutzen, mit „Androhung von Zwangsgeld und Anordnung der sofortigen Vollziehung“. Gegen diesen sofortigen Vollzug hatten die Windkraftbauer Klage im Eilverfahren eingereicht und bis spätestens Anfang November mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg gerechnet.

Sperrung logischer Schritt

Wohl auch deshalb hatten sie bereits mit dem Bau von zwei Windrädern begonnen. Unter anderem wurde ein 160-Tonnen-Kran zur Baustelle transportiert und dafür die vorhandene, aber illegale Straße genutzt.

Der Kreis bekam Wind davon und schritt ein. Sprenger: „Die Betreiberfirma hat sich nicht an das Nutzungsverbot gehalten, trotz Zwangsgelds wurde weiter gefahren. Die Sperrung des Weges ist jetzt der nächste Schritt. Das ist ganz normal, wie bei jedem anderen Bürger auch.“ Die Windradbauer sehen dies anders, werfen dem Kreis vor, das Verfahren nach wie vor bewusst zu verschleppen und zu behindern.

„Wir werden mit einem klassischen Schwarzbauer auf eine Stufe gestellt, als ob wir eine Wochenendvilla ins Naturschutzgebiet gesetzt hätten“, so Dr. Thomas Tschiesche, Geschäftsführer der Efi Wind GmbH, Mutterunternehmen der Rahrbacher Windkraft GmbH & Co. KG. Dabei habe der Kreis selber die Straße als Wegebauanzeige nach dem Landesforstgesetz genehmigt.

Erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde hatte der RP den Kreis angewiesen, ein Baugenehmigungsverfahren einzuleiten. Das läuft seit zwei Monaten, ein Ende ist noch nicht ins Sicht. Sprenger: „Es ist alles in der Schwebe.“ Stimmt. Denn Efi Wind GmbH könnte mit dem genehmigten Bau der Windräder weiter machen, aber ohne die Baustraße kommt kein Material auf die Baustelle.

Die Windradbauer hoffen deshalb auf eine kurzfristige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren. Tschiesche: „Wir stehen wahnsinnig unter Druck, der Kran kostet uns 4000 Euro pro Tag.“ Und der Abbau des Krans sei ja auch nicht möglich, denn auch dazu benötige man ja die gesperrte Baustraße.

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