Reaktionen

Unterstützung für Friedrich Merz aus dem Kreis Olpe

Friedrich Merz (links) unterhält beste Kontakte in den Kreis Olpe. Im Bild mit den beiden Kirchhoff-Brüdern Wolfgang (Mitte) und Arndt G. Kirchhof

Friedrich Merz (links) unterhält beste Kontakte in den Kreis Olpe. Im Bild mit den beiden Kirchhoff-Brüdern Wolfgang (Mitte) und Arndt G. Kirchhof

Foto: WRONSKI, Josef

Kreis Olpe.   Matthias Heider (CDU): Möglichkeiten, Impulse zu setzen, sind der Kanzlerin erkennbar ausgegangen

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CDU und SPD haben bei der Hessen-Wahl große Verluste erlitten. Als Reaktion darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Wie sehen Vertreter örtlicher Parteien diese Entwicklung?

CDU

Überraschend deutlich und positiv begrüßten gestern Dr. Matthias Heider (MdB) und der Landtagsabgeordnete Jochen Ritter die Ankündigung Angela Merkels, im Dezember nicht mehr antreten zu wollen: „Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht zu kandidieren, ist richtig. Vom Vorsitz einer Partei müssen Impulse ausgehen. Die Möglichkeiten dazu sind der Kanzlerin erkennbar ausgegangen“, so Heider.

Die Wahlergebnisse der letzten Wochen spiegeln nach seiner Auffassung die geringen Bindungskräfte der Union unter der Führung Angela Merkels in der Gesellschaft wider. „Die CDU braucht einen frischen Wind und muss für die Wähler wieder Anziehungskraft ausstrahlen“, so der Bundestagsabgeordnete, der sich schriftlich aus den USA zu den Vorgängen in Berlin äußerte. Matthias Heider leitet eine Parlamentarier- Gruppe des Bundestags, die sich noch bis zum 1. November zu Konsultationen in Washington aufhält.

In die gleiche Richtung argumentiert Ritter: „Die Bundestagswahl und die darauffolgenden Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Union die Menschen auch mit guten Bilanzen und erfolgversprechenden Programmen nicht mehr erreicht. Dann liegt es im Zweifel am Personal. Merkels Rückzug ist insofern konsequent.“

Jetzt seien Leute gefragt, die begeistern können, und dazu gehöre nach wie vor Friedrich Merz: „Für den mittelständisch geprägten Kreis Olpe ist der Mann, der in Politik und Wirtschaft in der Champions League spielt, Gold wert.“ Ministerpräsident Armin Laschet werde in den in Berlin jetzt anstehenden Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitreden, schließlich habe er die Prozesse, die sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Bund vorgenommen habe, in NRW bereits erledigt. Der Westfalen Merz habe seine Unterstützung.

SPD

Robert Kirchner-Quehl, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Olpe, spricht mit Blick auf Merkels Reaktion von „Symbolpolitik“. „Was soll das denn mit Blick auf die Probleme in unserem Land bringen?“, fragt er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das erschließt sich mir nicht.“ Kirchner-Quehl schlägt einen sehr kritischen Ton an. Auch mit Blick auf die SPD. Er redet von einer „falschen Politik“, durch die die Partei Wähler verloren habe.

Er redet davon, dass seine Partei Wahlversprechen nicht eingelöst habe. „Beispielsweise ist die Kinderarmut schon lange ein Thema für die SPD. Aber da tut sich ja nichts“, sagt Kirchner-Quehl. Auch die Schere zwischen Arm und Reich habe die SPD nicht aufhalten können. Dagegen werde gejubelt, wenn es um eine Kindergelderhöhung von zehn Euro gehe. „Aber das hat keinen Einfluss auf die Lebenssituation der Menschen“, macht der SPD-Vorsitzende deutlich. „Wenn man Erfolg bei den Wählern haben will, muss man Dinge erreichen, die ihre Lebenssituation verbessern.“ Weiterhin sagt er, dass die Nähe zur CDU zu groß geworden sei. „Man kämpft um die gleichen Wähler“, erklärt er. „Andere lässt man dabei liegen, egal ob links oder rechts. Und momentan eben eher rechts.“

B90 / Die Grünen

Fred Josef Hansen ist der Fraktionssprecher der B90/Die Grünen Kreistagsfraktion. Er sieht die großen Zugewinne seiner Partei bei der Hessen-Wahl als Ergebnis eines „sehr authentischen und pragmatischen“ Wahlkampfes. Mit Blick auf die herben Verluste von CDU und SPD gibt Hansen zu bedenken, dass der Begriff der Volkspartei auf Dauer nicht mehr tragfähig sei. „Wenn man nach allen Seiten offen ist, ist man nicht ganz dicht“, zitiert Hansen ein Sprichwort und erklärt, dass die Grünen eher eine Sachpartei seien.

Die Reaktion Merkels ist für ihn ein erster Schritt dafür, dass sie Platz für einen neuen Kanzler machen will. Betroffen mache ihn die vielen Menschen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben. „Das hat mit Demokratie nichts zu tun“, betont er. „Unsere Grundwerte werden infrage gestellt. Und dafür gilt es zu kämpfen.“

FDP

Johannes Vogel, MdB, begrüßte die Entscheidung Merkels, auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen. „Ich sehe einfach zu wenig Modernisierungslust zum Beispiel beim Thema Digitalisierung“, erklärte Vogel auf Nachfrage und ergänzte: „Die Bundesregierung tut an einigen Stellen zu wenig. Vielleicht entsteht durch Angela Merkels Verzicht nun eine Veränderungsdynamik.“ Allerdings merkte der FDP-Politiker, wie Partei-Chef Christian Lindner zuvor, an, dass Merkel besser auf das Kanzleramt verzichten solle. Grundsätzlich sei es nun interessant zu beobachten, wie es in Berlin weitergehe, so Vogel.

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