Haushalt 2023

Wenden steht vor großen finanziellen Herausforderungen

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Die Gemeinde Wenden steht vor großen finanziellen Herausforderungen.

Die Gemeinde Wenden steht vor großen finanziellen Herausforderungen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Wenden.  Das vorhandene Geld ist bald aufgebraucht. Für millionenschwere Großprojekte sind erhebliche Kredite notwendig.

Die finanziell rosigen Zeiten neigen sich auch in der südlichsten Kommune des Kreises Olpe dem Ende entgegen. „Unter Zugrundelegung der Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2023 würden sich die liquiden Mittel der Gemeinde Wenden im kommenden Haushaltsjahr nahezu aufzehren. In den Jahren 2024 bis 2026 sieht der Planentwurf des kommenden Jahres die Aufnahme von Fremdmitteln in nicht unerheblichem Maße vor“, bringt es Kämmerer Thomas Munschek in seiner Haushaltsrede auf den Punkt. Bürgermeister Bernd Clemens spricht von großen Herausforderungen für die Gemeinde Wenden: „Ein Krise jagt die nächste bzw. überlagert diese sogar.“

In den letzten beiden Jahren habe die Corona-Pandemie den Planungsprozess sehr stark beeinflusst, so Clemens. Bedauerlicherweise müsse sich die Gemeinde Wenden seit dem zurückliegenden Frühjahr mit einem weiteren Krisenthema mit ungeahnten Auswirkungen, dem Krieg in der Ukraine, auseinandersetzen. „Die Auswirkungen dieses Konfliktes sind auch in der Gemeinde Wenden zu spüren. Nicht nur, weil wir hier aktuell mehr als 200 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht haben. Die ökonomischen Folgen des Krieges beeinflussen auch die Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Wir alle spüren das tagtäglich an den stark gestiegenen Preisen“, so der Bürgermeister.

Viele Millionen

Und weiter: „Gestörte Lieferketten werden sich potenziell zu einem massiven Problem für die kommenden Großprojekte nicht nur der Gemeinde Wenden entwickeln.“ Auf die Gemeinde und den Haushalt würden schwere Zeiten zukommen.

Die Umsetzung der umfangreichen Investitionsstrategie sei in der Gemeinde Wenden mittlerweile in vollem Gange, so der Bürgermeister: „Wir investieren viele Millionen in unsere Schulen und die Feuerwehr, bauen weiterhin Straßen und erschließen neue Baugebiete. Auch die Megathemen Klimaschutz und Digitalisierung erfordern ein konsequentes Investieren in die Zukunft. Schon jetzt ist zu erkennen, dass bei allen Projekten die Preise explodieren. Man muss mittlerweile schon froh sein, wenn bei Ausschreibungsverfahren für große Investitionsprojekte überhaupt Angebote abgegeben werden. Das macht die Umsetzung der ambitionierten Ziele der kommenden Jahre sicher nicht einfacher.“

Die Kommunen müssten ihre Verluste aus der Corona- und der Ukraine-Krise aus dem Haushalt isolieren, sagte Clemens: „Das heißt nichts anderes, als dass sie in die Zukunft geschoben werden. Und gleichzeitig werden die Standards in öffentlichen Einrichtungen erhöht und Sozialleistungen deutlich angehoben. Wer soll das denn jemals wieder zurückbezahlen? Was bürden wird da unseren Kindern und Kindeskindern auf?“

Erhöhung der Grundsteuer B

Der Bürgermeister geht in den folgenden Jahren von sich weiter verschlechternden Jahresergebnissen aus. Hinzu kämen stark steigende Kreditzinsen, die die Gemeinde durch nicht unerhebliche Fremdfinanzierungen schultern müsse. Mit dem Kämmerer schlage er deshalb vor, die Grundsteuer B für das kommende Jahr von 390 auf 430 Prozent anzuheben.

„Die in Angriff genommene Umsetzung der Investitionsstrategie wird uns vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Die beschlossenen Maßnahmen sind nur umzusetzen, wenn wir uns in erheblichem Umfang neu verschulden“, sagte Bernd Clemens. Deshalb weise der Planentwurf 2023 nicht nur die geplanten Investitionen der kommenden vier Jahre aus, sondern auch die dafür notwendige Aufnahme von etwa 73 Millionen Euro an Fremdkapital.

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„Die zu tragenden Zinsaufwendungen werden den kommunalen Haushalt in der Zukunft ebenfalls massiv belasten. Aus diesem Grund müssen wir in den kommenden Jahren solide wirtschaften und strikt zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen unterscheiden und unser Augenmerk auf die Folgekosten der angestoßenen Maßnahmen legen“, betonte der Bürgermeister.

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